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Versteckte Kameras – Videoüberwachung von Extremisten

von Florian Flade

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Es ist ein heikles Thema: der Staat und seine Nachrichtendienste. Spätestens seit dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle „NSU“ im November 2011 sind die deutschen Sicherheitsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Teils berechtigt, teils völlig überzogen und an den Fakten vorbei argumentiert. Nicht selten wird vermengt, was in keinem direkten Zusammenhang steht.

Skandal, Affäre, Aktenschredderei, Versäumnis, Unfähigkeit – so die grobe Zusammenfassung des Bildes deutscher Nachrichtendienste. Die Abschaffung der Verfassungsschutzämter fordern die einen, mindestens eine umfassende Reform und Beschneidung der Befugnisse, wollen die anderen.

Geradezu gebetsmühlenartiges Argument ist dabei immer wieder: Deutschland darf kein Überwachungsstaat sein. Dabei sollte die Existenz der NSU-Terrorzelle – abgesehen von so manch kruder Verschwörungstheorie – doch vor allem eines deutlich gemacht haben: der Überwachungsstaat in einer Orwellschen Dimension existiert nicht. Wäre dies der Fall, hätten Mundlos, Bönhardt und Zschäpe wohl kaum jahrelang ungehindert morden und rauben können.

Wie aber steht es tatsächlich um die Videoüberwachung hierzulande durch die Nachrichtendienste?

Eine aktuelle Anfrage der Partei Die Linke bringt dabei einiges Licht ins Dunkel. Mit interessantem Ergebnis. Das Bundesministerium des Innern wurde gefragt, wie viele Terrorverdächtige – sowohl Islamisten als auch Rechts- und Linksextremisten – derzeit mit Videokameras überwacht werden.

Die Antwort: das Bundeskriminalamt (BKA) observiert derzeit 3 Personen aus dem extremistischen Bereich mit Hilfe von verdeckter Videotechnik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt dieser Tage gegen 20 Personen eine Videoüberwachung ein.

Zusätzlich fragte die LINKE, ob auch Verdächtige anderer Straftat-Bereiche von deutschen Sicherheitsbehörden gefilmt werden.

Die Antwort: das BKA beobachtet derzeit drei Personen mit Videokameras, die Bundespolizei sogar zwölf Personen. Der Zoll hat acht Ermittlungsverfahren bei denen Videotechnik zum Einsatz kommt.

Insgesamt befinden sich demnach aktuell 46 Personen aus dem extremistischen und kriminellen Bereich unter Videobeobachtung durch deutsche Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Das Bundesinnenministerium listete in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Links-Partei auch auf, gegen wie viele mutmaßliche Extremisten und Terrorverdächtige seit dem 11.September 2001 mit Videoüberwachungsmaßnahmen durch den Verfassungsschutz durchgeführt wurden – 962 Personen.

Interessanterweise gerieten die meisten Extremisten nicht unmittelbar nach den Terroranschlägen von 9-11 ins Visier der Verfassungsschutz-Kameras (2001 waren es 142), sondern Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Im Jahr 2004 waren es 157 Personen, im Jahr 2006 sogar 201 Person.

Fazit: Im Durchschnitt bringen deutsche Sicherheitsbehörden pro Jahr gegen 80 Verdächtige Videokameras in Stellung. Der überwiegende Teil dieser Maßnahmen wird durch den Verfassungsschutz durchgeführt. Nicht überraschend angesichts des Trennungsgebotes, wonach der deutsche Inlands-Nachrichtendienst lediglich beobachten, nicht aber exekutiv tätig werden darf. 

Die schwierige Jagd nach dem Bombenleger

von Florian Flade

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Drei Tage dauerte die Jagd nach den Bombenlegern von Boston. Dann waren die mutmaßlichen Terroristen ausfindig gemacht. Überwachungskameras hatten die tschetschenischen Brüder Dzohar und Tamerlan Tsarnaev gefilmt, wie sie mit den Bomben-Rucksäcken am Rande des Boston Marathons gewartet hatten. Nur wenige Stunden nachdem die US-Bundespolizei FBI die Aufnahmen am Mittwoch veröffentlichte, konnten die mutmaßlichen Islamisten identifiziert werden.

Boston hat seine Bombenleger zur Strecke gebracht. Das haben die deutschen Sicherheitsbehörden in Bonn bisher nicht geschafft. Am 10. Dezember 2012 hatte ein Unbekannter am Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs einen Sprengsatz versteckt in einer blauen Sporttasche abgestellt. Die Bombe explodierte glücklicherweise nicht. Die ehemalige Bundeshauptstadt entkam nur knapp einem Terroranschlag.

Seit nun fünf Monaten sind die Ermittler der Einheit „BAO Tasche“ vom Bundeskriminalamt (BKA) auf der Jagd nach dem mysteriösen Mann mit der blauen Sporttasche. Überwachungskameras hatten einen bärtigen Mann mit Strickmütze, schwarzer Sporthose und Handschuhen in einer McDonald´s-Filiale und im Bonner Hauptbahnhof gefilmt. Die Kameras am Bahnsteig selbst zeichneten keine Bilder auf.

Experten des BKA analysierten in den vergangenen Wochen die spärlichen Videoaufnahmen erneut intensiv. Das Ergebnis ist eher dürftig: Der mutmaßliche Bombenleger ist vermutlich zwischen 1,67 Meter und maximal 1,72 Meter groß. Mehr geben die Aufnahmen nicht her.

Das BKA veröffentlichte die Aufnahmen der Überwachungskameras und bat die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach dem Bombenleger. Doch entscheide Hinweise gab es nicht. „Die Qualität der Videoaufnahmen ist zu schlecht“, sagte ein Ermittler.

So verfolgen die BKA-Ermittler weiter jede noch so kleine Spur. Durch ein Haar, das in der blauen Sporttasche gefunden wurde, wissen sie, dass es sich bei dem Bombenleger wohl um einen hellhäutigen Mann aus Europa oder Nordamerika handelt. Zum Zeitpunkt der Tat hatte er sich wahrscheinlich die Haare blond gefärbt. Einen Durchbruch bei der Jagd nach dem Täter bedeutet diese Erkenntnis jedoch nicht.

Große Hoffnung setzte das BKA in die einzelnen Bestandteile der Bahnhofs-Bombe. Woher stammen der Plastikwecker, die verwendeten Batterien oder die blaue Sporttasche? Die Ermittler erhofften sich, die Teile würden sie zum Täter führen.

Die Tasche jedoch, so fand das BKA heraus, ist genau wie der Wecker ein Massenprodukt. Sie wurde tausendfach in Deutschland verkauft. Einen eindeutigen Hinweis auf einen möglichen Bombenleger ergab sich bei der Überprüfung nicht. Gleiches gilt für die Batterien, die im Sprengsatz verwendet wurden. Sie werden nach Erkenntnissen des BKA in 16 bis 18 Filialen des Discounters „Aldi Süd“ verkauft, auch in Nordrhein-Westfalen. Doch gekauft haben könnte die Batterien jeder – Neonazis, Salafisten, Islamhasser oder auch Psychopathen.

Mitte März wurden vier mutmaßliche Salafisten in Leverkusen, Essen und Bonn festgenommen. Das Quartett soll nach Ansicht der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Mordanschläge auf Mitglieder der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro-NRW“ geplant haben. In einer gemeinsamen Wohnung im Bonner Stadtteil Tannenbusch stieß die Polizei neben einer scharfen Schusswaffe auch auf zwei Pakete Sprengstoff.

Wie bei dem Anschlagsversuch vom Bonner Hauptbahnhof handelt es sich dabei um eine Mischung aus Ammoniumnitrat. Die Substanz sei ähnlich zu der, die am Bahnhof gefunden wurde, heißt es aus Ermittlerkreisen, jedoch nicht identisch. Dennoch gebe es „relativ auffällige Parallelen“ zwischen der Salafisten-Zelle und den wenigen Erkenntnissen zur Bahnhofs-Bombe.

Aus der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verlautet bislang lediglich, dass keiner der vier Salafisten als Beschuldigter für den Anschlagsversuch in Bonn vermerkt ist.

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Der Artikel erschien in längerer Form am 21.April bei „Welt Online“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115475160/Die-Qualitaet-der-Videoaufnahmen-ist-zu-schlecht.html