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Geheime Patente

Manche Erfindungen können die nationale Sicherheit gefährden, falls sie in die falschen Hände geraten. Solche Entwicklungen werden vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Geheimpatente eingestuft. Dafür zuständig ist das mysteriöse „Büro 99“.

Von Florian Flade

Was man mit der „Duplex-Antennenanordnung“ genau machen kann, ist für den technischen Laien nicht zu erahnen. Sie diene „zum Senden und Empfangen in unterschiedlichen Frequenzbändern und ist versehen mit zwei Helix-Monopolantennen“, heißt es in der Beschreibung. Irgendetwas aber muss an dieser Antenne neu und erfinderisch gewesen sein, denn es handelt sich um ein Patent. Im Juni 2013 wurde es beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München unter dem Aktenzeichen 10 2013 211 541.5 angemeldet.

Der Erfinder allerdings wollte nicht in den Unterlagen auftauchen. „Antrag auf Nichtnennung“ ist vermerkt. Und das hat einen ganz bestimmten Grund: Die Duplex-Antennenanordnung wurde von einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erfunden. Es ist das einzige Patent eines deutschen Nachrichtendienstes, das sich durch Recherche in der Datenbank des Patentamtes finden lässt. Aber nicht die einzige Erfindung deutscher Sicherheitsbehörden.

So hat etwa das Bundeskriminalamt (BKA) seit 1990 neun Patente angemeldet, und zwar zwischen den Jahren 2004 und 2019. Dazu gehören ein „Fernöffnungsgerät für Türen“, das durch Zugseile bedient werden kann. Oder ein „Verfahren zur Herstellung form- und maßhaltiger Replikate komplexer stereometrischer Körper“, bei dem es darum geht, Nachbildungen von Munition möglichst detailliert herzustellen, um kriminaltechnische Untersuchungen und Vergleiche durchführen zu können.

Auch die Cybersicherheitsbehörde Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seit ihrer Gründung mehr als ein Dutzend Eigenentwicklungen angemeldet. Zum Beispiel ein Verfahren zur „Bereitstellung und Verwendung pseudonymer Schlüssel bei hybrider Verschlüsselung“ oder ein „Verfahren und Einrichtung zur Entdeckung von virtuellen Basisstationen (VBTS) im GSM-Netz“. In einem Fall handelt es sich um eine gemeinsame Entwicklung mit der Technischen Universität Dresden, in einem anderen um ein gemeinsames Projekt mit der Telekom.

Es ist eher ungewöhnlich, dass staatliche Stellen, insbesondere Sicherheitsbehörden, Erfindungen patentieren lassen. Denn meist stehen diese Einrichtungen nicht in marktwirtschaftlicher Konkurrenz, sprich: Sie verkaufen keine Produkte oder Dienstleistungen, die es urheberrechtlich zu schützen gilt. Bei den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden kommt noch hinzu, dass sie meist im Verborgenen agieren. Eine Preisgabe über die technischen Tools und Methoden kann sich somit eher negativ auf die Arbeit auswirken.

Allerdings besteht durchaus die Möglichkeit, Erfindungen schützen zu lassen, ohne dass die Patente öffentlich einsehbar sind. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gibt es eine Stelle, in der solche Geheimpatente hinterlegt werden können – das sogenannte „Büro 99“.

Seit den 1960er Jahren existiert dieser Bereich des Patentamtes. Dort werden all jene Erfindungen angemeldet und hinterlegt, die besonders schutzbedürftig sind und deren öffentliches Bekanntwerden negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben kann. Es handelt sich um Patente, die ähnlich wie Staatsgeheimnisse geschützt werden. Dazu gehören vor allem Erfindungen aus dem Bereich der Rüstung und Kerntechnologie, aber auch Kryptologie oder Wert- und Sicherheitsdokumente wie Wertpapiere, Ausweise oder Banknoten.

„Alle beim DPMA eingehenden Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen aus bestimmten Klassen der Internationalen Patentklassifikation (IPC) werden zunächst dem Büro 99 zugeleitet. Hier werden dann die nicht geheimhaltungsbedürftigen Schutzrechtsanmeldungen in mehreren Schritten „ausgesiebt“. Das DPMA arbeitet dabei mit anderen Behörden wie dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zusammen.“

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Geheimpatente werden nicht offengelegt, auch die Erfinder dürfen sie nicht veröffentlichen und nur unter bestimmten Bedingungen wirtschaftlich verwerten. Die Anmeldung eines solchen Patents erfolgt grundsätzlich genau wie jene normalen Patente. Allerdings kann dies nur auf dem Postweg per Briefsendung geschehen, nicht auf elektronischem Wege. Nur Personen, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden, dürfen jedoch Zugang zu den Unterlagen zur Erfindung haben. Dies gilt auch für Mitarbeitende von Patentsanwaltskanzleien, die solche Patente anmelden.

Wie viele Geheimpatente im Büro 99 hinterlegt sind, ist nicht bekannt. Und auch ob sich darunter beispielsweise auch Erfindungen des BND befinden.

In den USA sind derzeit mehr als 6000 Patente als geheimhaltungsbedürftig eingestuft, eine Vielzahl davon wurde durch das Militär eingerichtet. Aber auch die National Security Agency (NSA) hat sich mehrere Entwicklungen patentieren lassen.

Der US-Abhördienst verfügt über einen eigenen Bereich, der sich mit Forschung und Entwicklung befasst, das Office of Research & Technology Applications, sowie über das 1990 ins Leben gerufene Technology Transfer Programm (TTP), mit dem NSA-Patente privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können.

Operation „Sommerregen“

von Florian Flade

Neun Jahre dauerte der Afghanistankrieg der Sowjetunion. Was bislang streng geheim war: Die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienst (BND).

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Die letzten Meter geht er zu Fuß. Am 15. Februar 1989, um 11.55 Uhr, steigt Generaloberst Boris Gromow von seinem Panzer herab. In fünf Minuten endet das Ultimatum. Dann soll die sowjetische Armee vollständig aus Afghanistan abgezogen sein. Gromow überquert die „Brücke der Freundschaft“, die über den Fluss Amudarja verläuft und Afghanistan mit Usbekistan verbindet. Auf usbekischer Seite tritt der bullige Soldat vor die versammelten Journalisten. „Kein einziger sowjetischer Soldat ist mehr hinter mir“, sagt er.

Der Satz beendet das neun Jahre dauernde Afghanistan-Abenteuer der Sowjetunion. Ein blutiger Krieg zwischen kommunistischen Besatzern und afghanischen Aufständischen, in dem rund 14.000 sowjetische Soldaten und schätzungsweise eine Millionen Afghanen, Kämpfer und Zivilisten, ihr Leben ließen. Es ist die traumatische Niederlage für eine Weltmacht, die ein Jahr später zusammenbrechen wird.

Rund zwölf Kilometer südlich von München, in einem Waldstück bei Pullach, nahm man den Abzug der Sowjets in jenem Februar 1989 sehr genau wahr. In der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) hatte man Moskaus zermürbenden Abnutzungskrieg in Afghanistan jahrelang beobachtet. Und nicht nur das.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst, so zeigen meine gemeinsamen Recherchen mit dem ZDF, spielte in der letzten Schlacht des Kalten Krieges eine wesentlich größere Rolle, als bislang bekannt ist. Afghanistan unter Sowjet-Besatzung war für den BND eine schier unerschöpfliche Waffenkammer, die es abzuschöpfen galt.

Der Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan war der Beginn der deutschen Geheimdienst-Operation „Sommerregen“. Sie dauerte mehrere Jahre und gilt als einer der erfolgreichsten Einsätze in der 57-jährigen Geschichte des BND. Und einer der geheimsten: In Pullach und Berlin wurde bislang dazu geschwiegen. Auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“ wollte sich der Geheimdienst nicht zum Thema äußern.

Meinem ZDF-Kollegen Michael Renz und mir ist es gelungen, mit ehemaligen und aktiven Geheimdienstlern zu sprechen, die in den 1980er-Jahren am Hindukusch ihren Dienst taten. Sie berichten von riskanten Einsätzen an der Front, von der Zusammenarbeit mit den afghanischen Mudschaheddin und von der Kooperation mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI.

Doch warum wurde Afghanistan zum Einsatzgebiet deutscher Agenten?

In der Nacht des 25. Dezember 1979 landeten sowjetische Spezialeinheiten im afghanischen Kabul. Ihre Aufgabe war es, den afghanischen Machthaber Hafizullah Amin zu eliminieren. Amin war zum Störfaktor für die KP-Führung in Moskau geworden. Die Sowjets fürchteten, Afghanistan als kommunistischen Vasallenstaat zu verlieren. Das wäre in der Hochzeit des Kalten Krieges ein Fiasko gewesen.

Was als wenige Wochen dauernder Militäreinsatz geplant war, entwickelte sich zu einem landesweiten Guerillakrieg. Es bildeten sich Mudschaheddin-Gruppierungen, die in den „Dschihad“ zogen, den heiligen Krieg gegen die verhassten kommunistischen Besatzer.

Monat für Monat entsandte die Sowjetunion mehr Soldaten, lieferte mehr Kriegsgerät an den Hindukusch. Auf dem Höhepunkt hatte die Rote Armee 120.000 Soldaten in Afghanistan. „Es war ein Guerillakrieg, der nicht gewonnen werden konnte“, sagt der Militärhistoriker Bernhard Chiari.

Der Westen reagierte auf das sowjetische Kriegstreiben in Afghanistan zunächst mit Kritik und dem Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980. Doch dabei blieb es nicht. In Washington keimte der Wunsch auf, den Afghanistankrieg als Chance wahrzunehmen, den Sowjets eine Lektion zu erteilen.

Indem man die Gegenseite, die Mudschaheddin-Verbände, mit Waffen, Ausrüstung und Ausbildung unterstützte, so die Hoffnung der US-Geheimdienste, könnte man der Sowjetunion ein „Vietnam-Erlebnis“ beibringen. Und ganz nebenbei möglichst viele Erkenntnisse über die Kriegstechnik der Sowjets gewinnen.

Genau hier kam der Bundesnachrichtendienst ins Spiel. „Der BND war damals in Abstimmung mit der Bundesregierung in und um Afghanistan aktiv“, bestätigte mir Hans-Georg Wieck auf Nachfrage. Wieck war von 1985 bis 1990 Präsident des BND.

Es sei klar gewesen, dass der deutsche Geheimdienst seinen Beitrag in Afghanistan leisten würde. „Es gehörte zu den Aufgaben des BND, sowjetisches Rüstungsmaterial zu sichern, um dieses zur Untersuchung nach Deutschland zu bringen.“

Gerade weil sich der Krieg so langwierig und schwierig gestaltete, war die Operation „Sommerregen“ so ergiebig. Was die Waffenschmieden der kommunistischen Weltmacht fertigten, wurde auf dem afghanischen Schlachtfeld getestet. Neueste Panzerungen für Kampfhubschrauber und Fahrzeuge, Minen, moderne Munition, darunter auch Uran-Geschosse, Sprengköpfe für Raketen, Nachtsichtgeräte und Navigationstechnologie. Material, für das sich der Westen brennend interessierte.

„Das war der einzige große Kriegsschauplatz in jener Zeit zwischen Ost und West“, fasst es ein ehemaliger BND-Mitarbeiter zusammen, der nicht namentlich genannt werden möchte und damals an der Operation „Sommerregen“ beteiligt war. „Da war das natürlich eine gute Gelegenheit der Sowjetarmee Waffen abzunehmen, um sie dann zu testen.“

Es braucht keinen Edward Snowden und den Spionage-Skandal rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA, um in der Operation „Sommerregen“ mit ihrem quasimilitärischen Charakter mehr als einen gewöhnlichen Geheimdienst-Einsatz zu sehen.

In Zeiten, in denen weltweit über die Befugnisse von Geheimdiensten diskutiert wird, stellt sich die Frage, warum der Einsatz des BND in einem Kriegsgebiet der Sowjets ohne parlamentarische Zustimmung erfolgen konnte. Doch die Rechtslage ist einfach: Der BND war auch schon damals im Ausland nicht an das Legalitätsprinzip gebunden. Der Einsatz erfolgte mit Einverständnis der damaligen Bonner Regierung – erst der des Kanzlers Helmut Schmidt, dann der seines Nachfolgers Helmut Kohl.

Die heikle Aufgabe übernahm das BND-Referat 16 A, zuständig für die Regionen Naher und Mittlerer Osten. Der Etat für die Operation belief sich nach Angaben ehemaliger Mitarbeiter auf 250.000 Deutsche Mark jährlich.

In der Praxis sah die Umsetzung so aus: Die BND-Agenten kontaktierten die kämpfenden Mudschaheddin-Gruppen und präsentierten ihnen die Wunschlisten mit Waffen und Technik der Sowjets. Wurde entsprechendes Material auf dem Schlachtfeld erbeutet, meldeten sich afghanische Kämpfer beim BND, der die Beute anschließend sichtete. Die Zusammenarbeit mit den Mudschaheddin lief recht reibungslos, denn die deutschen Agenten zahlten gut für die Lieferungen, und die Bundesrepublik war ein gern gesehener Helfer der Afghanen.

Die Tarnung für die deutschen Spione des BND erwies sich daher auch nicht als besonders schwierig: Die Pullacher konnten ihre Arbeit am Hindukusch als humanitäre Helfer aufnehmen. Die sowjetische Besatzung Afghanistans löste eine gigantische Flüchtlingswelle aus. Millionen Afghanen flohen nach Pakistan. In der Grenzregion entstanden riesige Flüchtlingslager, in denen die Bundeswehr die Notleidenden mit Medikamenten, Lebensmitteln, Decken und Kleidung. Und mit den Hilfsgütern kam auch der BND.

Wichtigstes Werkzeug für die deutschen Geheimdienstler vor Ort war ein unscheinbarer Container, geliefert von einer Düsseldorfer Firma. Bei dem sogenannten Klino-Mobil handelte es sich um eine mobile Sanitätsstation, ausgestattet mit modernster Medizintechnik. Sie wurde in der pakistanischen Ortschaft Parachinar, direkt an der Grenze zu Afghanistan, aufgebaut. Pakistanische Ärzte übernahmen die medizinischen Aufgaben, deutsche Techniker waren für die Wartung zuständig.

Die BND-Aktivitäten an der afghanisch-pakistanischen Grenze – sie wurden vom pakistanischen Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) unterstützt. „Das war ausnahmsweise mal eine gut gelaufene Zusammenarbeit zwischen dem ISI und dem BND“, erinnert sich ein deutscher Geheimdienstler, der damals dabei war. „Offiziell und nach außen hin war das eine sehr wohltätige Nummer.“

Auf den ersten Blick wurden in dem Klino-Mobil afghanische und pakistanische Zivilisten medizinisch behandelt und geimpft. „Hinter den Kulissen aber hat man Beutestücke aus Afghanistan gebracht“, erzählt der ehemalige BND-Agent weiter. „Panzermunition, Panzerabwehrmunition, Minen, manchmal auch Teile von abgeschossenen Hubschraubern oder Flugzeugen. Auch Navigationsgeräte.“

Alles, woran der Westen interessiert gewesen sei, habe man in dem Container untersucht. „Das hat man dann geröntgt, um festzustellen, wie gefährlich es ist.“ Regelmäßig sei das sowjetische Rüstungsmaterial dann in die Bundesrepublik gebracht worden. „Einmal pro Woche ging es mit einer Transportmaschine der Bundeswehr von Peschawar nach Deutschland, wurde hier zerlegt, getestet, untersucht.“

In Afghanistan erbeutete Munition sei teilweise sogar von der Bundeswehr auf Truppenübungsplätzen getestet worden, erinnert sich der Ex-Agent. „Soviel ich weiß, hat die Bundeswehr mit dieser Panzerabwehrmunition auf einen Marder (Schützenpanzer) geschossen.“

Man habe möglichst viel über die sowjetische Rüstungstechnologie erfahren wollen, um entsprechende Gegenwaffen und Abwehrsysteme entwickeln zu können. Beispielsweise gegen die gepanzerten Kampfhubschrauber vom Typ „Mi-24 Hind“. „Einmal musste ein Mi-Hubschrauber notlanden“, erinnert sich ein BND-Mitarbeiter.

„Die Maschine ging so gut wie unversehrt auf pakistanischem Territorium runter. Lag an einem Berghang. Ich wurde angerufen, der BND solle den Hubschrauber bergen.“ Dazu sei es jedoch nicht gekommen, weil nicht genügend Personal verfügbar war. „Ich glaube, die Amerikaner haben sich die Maschine dann irgendwie geholt.“

Über die Jahre hinweg erwies sich die Operation „Sommerregen“ aus Sicht des deutschen Geheimdienstes als großer Erfolg. Der zuständige BND-Unterabteilungsleiter erhielt dafür das Bundesverdienstkreuz.

Dennoch blieb der Einsatz eine streng geheime Verschlusssache. Innerhalb des BND, so sagt ein ehemaliger Mitarbeiter, sei der Einsatz am Hindukusch als „abgedeckte Operation“ eingestuft worden. Akten seien dazu kaum angelegt worden. Zu groß sei die Angst gewesen, die Sowjets könnten von der Präsenz westlicher Agenten in Afghanistan erfahren. Ein Umstand, der unabsehbare Folgen hätte nach sich ziehen können.

„Die hätten sie uns wie Kriegsgefangene vorgeführt“, sagt der BND-Mann. „Das Risiko war immens.“ Und man wollte sich nicht öffentlich dafür rechtfertigen müssen. Deutsche Geheimdienstler in einem Krieg mit militärischem Auftrag – das hätte in den 80er-Jahren zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses und Demonstrationen mit mehr als 300.000 Menschen in Bonn eine heftige Debatte ausgelöst. Oder vielleicht noch mehr.

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Der Artikel erschien am 6.Oktober 2013 in der „Welt am Sonntag“

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article120666306/Der-BND-im-Afghanistankrieg-der-Sowjets.html?config=print#

Sehen Sie hier die ZDF-Dokumentation „Unser Krieg“ von Michael Renz

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/554e767c-004d-36a6-9be7-ceec661f1b5a/20213143

US-Waffenverkäufe – Schrotflinte unterm Weihnachtsbaum

von Florian Flade

In den USA werden vermehrt Waffen in der Weihnachtszeit gekauft. Das FBI spricht von einer Rekordzahl von Waffenkäufen. Tendenz steigend.

„Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden“, so lautet der 2.Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Von diesem Recht, privat Schusswaffen zu besitzen, und teilweise sogar in der Öffentlichkeit zu tragen, machen viele Amerikaner seit Verabschiedung des Verfassungsartikels am 15.Dezember 1791 regelmäßig Gebrauch.

Um in den USA eine Schusswaffe zu erwerben, bedarf es in den meisten US-Bundesstaaten keines Waffenscheins. Wer ein bestimmtes Alter erreicht hat, darf Pistolen, Revolver, Schrotflinten und sogar Maschinengewehre frei erwerben. Einzige Hürde beim Waffenkauf ist landesweit der sogenannte „National Instant Criminal Background Check“ kurz NIC.

Seit Einführung des NIC im November 1998 hat jeder Waffen-Verkäufer das Recht bei der US-Bundespolizei FBI eine Überprüfung des Käufers auf eine kriminelle Vergangenheit oder ein laufendes Verfahren anzufordern. Auch psychische Erkrankungen des Kunden können abgefragt werden. Nach einer offiziellen FBI-Statistik fanden seit 1998 insgesamt 139 Millionen solcher Kundenabfragen bei Waffenkäufen statt.

Im auslaufenden Jahr 2011 gab es nach Angaben des FBI eine neue Rekordzahl von NIC-Abfrage. Insgesamt 14,5 Millionen Mal forderten Waffen-Verkäufer und Händler eine NIC an. Am häufigsten fand der Background-Check von Käufern im November statt – mehr als 1,5 Millionen Mal. Alleine in den letzten sechs Tagen vor Weihnachten gab es etwa eine halbe Millionen NIC Anfragen an das FBI. Zwei Tage vor Weihnachten erhielt die amerikanische Bundespolizei eine Tages-Rekordzahl von Anfragen: 102,222.

Die Zahlen der NIC-Anfragen lassen keinen genauen Schluss auf die tatsächliche Anzahl an verkauften Schusswaffen zu, da Käufer häufig mehr als nur eine Waffe erwerben. In der Regel erfolgt auf die NIC Anfragen eine negative Antwort – nur 1,3 Prozent der Waffenkäufe werden untersagt.

Weshalb die Waffenverkäufe in den USA in den vergangenen Monaten derart drastisch anstiegen, lässt sich laut FBI nicht genau belegen. Nach Angaben der National Rifle Association (NRA) sind die Käufe ein Indiz dafür dass US-Bürger zunehmend das Bedürfnis verspüren Waffen zur Selbstverteidigung zu besitzen.

„Es ist die Erkenntnis, dass wenn etwas schlimmes passiert, es zwischen dem Bürger und dem Kriminellen ausgetragen wird“, sagte ein Sprecher der NRA dem US-Fernsehsender CNN. Ein weiterer Grund für den steigenden Absatz von Schusswaffen sei die zunehmende Beliebtheit von Sportarten wie Tontaubenschießen.

Kritiker des freien Waffenerwerbs hingegen behaupten, immer weniger Menschen in den USA besäßen immer mehr Waffen. Dies sei auch mit der Angst zu begründen, die Obama-Administration wolle das Recht Waffen zu besitzen und zu tragen abschaffen.