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Weiterer Dschihad-Blogger angeklagt

von Florian Flade

pic060214Die Startseite von islambruederschaft.com

Sie war eine der aktivsten deutschen Propaganda-Webseiten für den Dschihad – islambruederschaft.com. Täglich flossen auf den Blog angebliche und echte Nachrichten aus Krisengebieten wie Afghanistan, Irak oder Palästina. Gefeiert wurden Meldungen von Anschlägen auf das US-Militär und die Bundeswehr in Afghanistan.

Die Betreiber der Webseite gerieten frühzeitig ins Visier der Sicherheitsbehörden. Nicht nur aufgrund ihrer engagierten Propaganda-Arbeit. Sondern auch aufgrund der offenbar direkten Kontakte zur Terrororganisation „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU), die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet angesiedelt ist.

Regelmäßig veröffentlichten die Islambrüderschaftler die Video- und Audiobotschaften sowie schriftliche Stellungnahmen der IBU, insbesondere jene in deutscher Sprache. Zu diesem Zweck nutzten die Administratoren auch mehrere Youtube-Kanäle. Einer nannte sich „KalimatTauhid“ (inzwischen gesperrt).

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Betrieben wurde er wohl vom Islambrüderschaftler mit Namen „Abdurrahim al-Almani“. Dahinter soll sich der 27-jährige Konvertit Alexander Abit J. verbergen, gegen den die Bundesanwaltschaft heute Anklage vor dem Oberlandesgericht München erhoben hat. J. wird vorgeworfen in mindestens fünf Fällen über das Internet um Unterstützer und Mitglieder für die IBU geworben zu haben.

„Der Angeschuldigte verbreitete unter verschiedenen Aliasnamen zwischen Oktober 2009 und Januar 2011 im Internet Videofilme sowie Ton- und Textbotschaften der IBU (…) Er wollte dadurch Mitglieder und Unterstützer für die in Afghanistan und Pakistan agierende terroristische Vereinigung gewinnen“, heißt es in der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft.

Die Webseite islambruederschaft.com ist mittlerweile inaktiv. Im Juli 2011 wurde bereits der Administrator Omid H. alias „Mustafa al-Farsi“ festgenommen.

Spendensammler des Dschihad

von Florian Flade

Erneut gab es Razzien gegen Salafisten-Vereine. Diesmal im Visier der Ermittler: Spendensammler und Missionare.

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A m 14. Juni 2012, einem Donnerstagmorgen, zog die Staatsmacht erstmals in großem Stil gegen radikale Salafisten zu Felde. In sieben Bundesländern durchsuchten damals 1000 Polizeibeamte mehr als 80 Objekte. Sie vollstrecken das Vereinsverbot, das das Innenministerium gegen die radikalislamische Gruppierung „Millatu Ibrahim“ veranlasst hatte.

In Solingen, Hauptsitz von Millatu Ibrahim, wurde ein Moscheeverein geschlossen. Bundesweit bekamen Mitglieder der verbotenen Gruppe Besuch von der Polizei. Die beschlagnahmte zahllose Computer, Festplatten, Mobiltelefone und Dokumente. So auch bei Jörg S. in Hamburg.

In der Wohnung des Konvertiten fanden die Ermittler einen Computer und Speichermedien. Die genaue Analyse der Asservate förderte schließlich einen äusserst interessanten Fund zu Tage: eine Audiodatei mit dem Titel „Millatu Ibrahim Intern.mp3“

Die Aufnahme ist insgesamt knapp 57 Minuten lang. Es spricht der österreichische Extremist und Millatu Ibrahim-Anführer Mohamed Mahmoud alias „Abu Usama al-Gharib“, der sich zum Zeitpunkt der Razzien bereits nicht mehr in Deutschland sondern in Ägypten aufhielt. Mahmoud erklärt in der internen Rede detailliert, wie Millatu Ibrahim und Teilgruppierungen effektiv organisiert werden könnten.

„Wichtig ist auch, dass dieses Projekt nicht mit Millatu Ibrahim oder irgendwas in Verbindung gebracht wird. Das ist ein eigenständiges Projekt“, erklärt Mahmoud, „Das ist das, was an-Nussrah-Projekt betrifft.“

Das An-Nussrah-Projekt, das Mahmoud als unterstützenswert preist, geriet am gestrigen Mittwochmorgen ins Visier der Ermittler. In den frühen Morgenstunden rückten rund 120 Polizeibeamte in Hessen und Nordrhein-Westfalen an. Sie durchsuchten Vereinsräume und die Privatwohnungen von Salafisten in Frankfurt, Solingen, Gladbeck und Düsseldorf.

Vorangegangen war die Entscheidung des Bundesinnenministeriums drei salafistische Gruppierungen zu verbieten – „DawaFFM“ in Frankfurt am Main, „Islamische Audios“ und das Internetprojekt „An-Nussrah“ mit Sitz im nordrhein-westfälischen Gladbeck.

„Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch, „DawaFFM, Islamische Audios und An-Nussrah streben in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen.“

Der Frankfurter Verein „DawaFFM“ war bereits im Zuge der ersten großen Salafisten-Razzien im Juni 2012 von den Ermittlern ins Visier genommen worden. Damals leitete das Bundesinnenministerium ein Vorermittlungsverfahren für ein Vereinsverbot gegen die missionarische Gruppierung an.

Die beschlagnahmten Beweismittel reichen nach Sicht des Innenministeriums offenbar aus, ein Vereinsverbot gegen „DawaFFM“ und die dazugehörige Jugendorganisation „Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V.“ zu begründen.

Insgesamt elf Salafisten, allesamt wohnhaft in Frankfurt am Main, repräsentieren nach Ansicht der Ermittler „DawaFFM“. Darunter auch der bekannte Prediger Abdellatif R..

Das Internetprojekt „An-Nussrah“, am 19.März 2012 ins Leben gerufen, gab sich nach außen als harmloser Spendensammel-Verein. Auf den Webseiten an-Nusrah.com und an-Nusrah.de warben die Salafisten für notleidende Muslime in Syrien zu spenden. Gepuscht wurde die Kampagne durch teils aggressive Videoaufrufe bekannter Salafisten-Prediger bei Youtube.

Es gebe Hinweise, so heißt es aus Sicherheitskreisen, dass die gesammelten Spendengelder über „an-Nussrah“ an islamistische Gruppen in Syrien weitertransferiert wurden. Genannt wird dabei auch die Al-Qaida-nahe Terrorgruppe „Jabhat al-Nusrah“.

Die Betreiber des deutschen „An-Nussrah“-Projekts, so die Darstellung der Behörden, waren in einigen Fällen auch Aktivisten der verbotenen Gruppe Millatu Ibrahim. Und auch organisatorisch gebe es Schnittmengen. Damit wäre „an-Nussrah“ als Teil von Millatu Ibrahim ebenfalls verboten.

„Die Organisation „an-Nussrah“ ist der Vereinigung „Millatu Ibrahim“ derart eingegliedert“, heißt es in der Verbotsverfügung, „Dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Teilorganisation der Vereinigung „Millatu Ibrahim“ zu werten ist.“

„An-Nussrah“ soll über sieben aktive Mitglieder verfügt haben. Vorsitzender war offenbar Michael N. alias „Abu Dawud“. Der Konvertit war zuletzt in Gladbeck gemeldet, reiste jedoch im Sommer 2012 samt Ehefrau aus Deutschland aus. Er hielt sich zunächst in Ägypten auf, der derzeitiger Aufenthaltsort von N. ist allerdings unbekannt.

Ein wichtiger Unterstützer von „an-Nussrah“ war außerdem der im schleswig-holsteinischen Husum wohnhafte Ismail S.. Auf dessen Namen und Wohnanschrift waren mehrere salafistische Webseiten, darunter Millatu-Ibrahim.com und an-nusrah.com angemeldet. S. stand nach Erkenntnissen der Ermittler in engem Kontakt mit Millatu Ibrahim-Anführer Mohamed Mahmoud.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen im Juni 2012 beschlagnahmte die Polizei in der Wohnung von Ismail S. neben Computern und externen Festplatten auch ingesamt rund 10.000 Euro in Bar. Die Ermittler vermuten, dass es sich bei dem Geld um Spendengelder für „an-Nussrah“ handelt.

Ismail S. lebt ebenfalls nicht mehr in Deutschland. Ende Juni 2012 folgte er den Aufrufen von Mohamed Mahmoud auszuwandern. S. setzte sich nach Ägypten ab. Inzwischen wird vermutet, dass der Salafist nach Syrien gereist sein könnte.

Ausgebloggt? – Islamisten-Webseite gelöscht

von Florian Flade

Monatelang verbreiteten deutsche Salafisten aus Ägypten heraus Terror-Propaganda über einen eigenen Webblog. Jetzt wurde die Webseite gelöscht. Auslöser war womöglich eine Morddrohung gegen die Bundeskanzlerin.

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Es scheint die perfekte Symbiose zu sein. Der Österreicher Mohamed Mahmoud ist ein bekennender Islamist. Er predigt den Dschihad gegen die Ungläubigen, preist den Märtyrertod und die Terroristen der Al-Qaida. Miranda K. teilt dieses Gedankengut offenbar. Sie ist eine deutsche Islam-Konvertitin. Und seit dem Frühjahr 2012 auch die islamisch angetraute Ehefrau von Mohamed Mahmoud. Unter dem Namen „Muqatilah“ war Miranda K. lange Zeit als radikalislamische Bloggerin aktiv.

Das Paar lebte zunächst in der gemeinsamen Wohnung im hessischen Ort Erbach. Dann drohte das hessische Innenministerium dem Extremisten Mahmoud mit Abschiebung. Prompt packten Miranda K. und ihr Ehemann, der Prediger und die Bloggerin, die Koffer. Sie verließen Deutschland und begannen im ägyptischen Kairo ein neues Leben. Doch das Predigen und das Bloggen gaben beide nicht auf.

Mahmoud, der als Kopf der in Deutschland verbotenen islamistischen Gruppe „Millatu-Ibrahim“ gilt, verhält sich im ägyptischen Exil keineswegs ruhig. Mehrere radikale Salafisten aus Deutschland sind dem Österreicher inzwischen nachgefolgt. Sie bilden nun eine Art islamistische Exil-Gemeinde am Nil und betrieben in den vergangenen Monaten über eine eigene Webseite fleißig Dschihad-Propaganda. Unter dem Label „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) veröffentlichten die Islamisten um Mahmoud zahlreiche Videopredigten, Hetzschriften und islamistische Acapella-Lieder.

Zuletzt sorgte vor einer Woche ein Drohvideo für Schlagzeilen. Es handelte sich um ein islamistisches Kampflied, gesungen von einem gewissen „Abu Azzam“, wohl einem Salafisten aus dem Umfeld von Mohamed Mahmoud. In dem Lied drohte der Extremist Deutschland mit Terroranschlägen. „Oh Allah gib dem deutschen Volk, was es verdient“, heißt es in der Botschaft, „wir wollen Obama und Merkel tot sehen!“

Veröffentlicht wurde die Drohbotschaft auf einer Webseite, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Mohamed Mahmoud und seiner Ehefrau Miranda K. betrieben wurde. Am Freitag nun löschte der Internetprovider „WordPress“ das islamistischen Blog. Es ist unklar, ob die Löschung nach dem Hinweis deutscher Behörden erfolgte. „Das Blog wurde archiviert oder gelöscht, weil es gegen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat“, so lautet die simplen Begründung des Webseiten-Betreibers.

Deutsche Sicherheitsbehörden hatten die deutsche Islamisten-Webseite seit einiger Zeit im Blick. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Seite sei vermutlich primär von Mahmouds Ehefrau betrieben worden. Die deutsche Salafistin Miranda K. gilt als Internet affin. Als sie noch in Deutschland lebte, war sie nach Informationen der „Welt“ eine aktive Bloggerin, verbreitete wöchentlich islamistisches Gedankengut und Videopredigten. Über soziale Netzwerke warb sie für Live-Predigten im Internet.

In Ägypten nun riefen Mahmoud und Miranda K. eine neue Webseite ins Leben, die als Plattform für ihre extremistische Propaganda diente. Die dortigen Hassbotschaften werden von Sicherheitsbehörden mit Sorge registriert. „Die Truppe um Mahmoud versucht aus dem Exil heraus, mit ihrer Propaganda Glaubensbrüder in Deutschland zu Anschlägen zu motivieren“, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden der „Welt“. Bislang aber gebe es keine Hinweise dass Attentate geplant seien.

Es sei davon auszugehen, dass die Salafisten-Gruppe um Mahmoud nach der Löschung ihrer Webseite versuchen werde über andere Kanäle Propaganda zu betreiben, heißt es aus Sicherheitskreisen. Ohnehin seien viele Videos und Schriften von der „Globalen Islamischen Medienfront“ innerhalb kürzester Zeit auch in arabischsprachigen Internetforen aufgetaucht.

„Wir bleiben standhaft so Allah will“, stand unter dem Titel des nun gelöschten Blogs, „bis der Kopf fliegt!“