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Operation „Vertrauen gewinnen“

Österreich hat seinen Inlandsgeheimdienst neu aufgestellt. Die Vorgängerbehörde war durch zahlreiche Skandale in Verruf geraten. Wie steht es um das Vertrauen der europäischen Partner heute?

Von Florian Flade

Diese Woche treffen sie sich wieder einmal, die Chefs der europäischen Inlandsnachrichtendienste. Berner Club, so heißt das Format. Eine geheime, verschwiegene Runde, in der über aktuelle Themen und Bedrohungen gesprochen wird – und über die Zusammenarbeit zwischen den Diensten. Diesmal soll es auch um den Ukraine-Krieg gehen und Spionage durch Russland. Und erneut um das Sorgenkind unter Europas Geheimdiensten: Österreich.

In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Skandale den österreichischen Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in Verruf gebracht. Es ging um offensichtlich korrupte Beamte, verratene Dienstgeheimnisse, eine fragwürdige Hausdurchsuchung in der Behörde, beschlagnahmte Dokumente und Festplatten, um dubiose Beziehungen und Seilschaften von Geheimdienstlern zu Politikern und Geschäftsleuten wie dem flüchtigen Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek, um lasche Sicherheitsvorkehrungen in der Behörde und Fehler bei der Terrorismusabwehr im Vorfeld des Anschlags von Wien im November 2020.

Das Vertrauen der europäischen Partner in die österreichischen Spione war tief erschüttert worden. So sehr, dass das BVT schließlich aus dem Berner Club ausgeschlossen wurde. Österreichs Inlandsdienst war fortan nicht mehr in die Kommunikationsnetzwerke des Geheimdienst-Verbunds eingebunden, die Zusammenarbeit wurde in den meisten Bereichen auf ein Minimum beschränkt.

Ein Neuanfang soll es nun regeln. Seit Dezember gibt es das BVT nicht mehr. Österreich hat jetzt einen neuen Inlandsgeheimdienst, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

„Morgen ist ein historischer Tag im sicherheitspolitischem Sinne“, sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zur Reform des Inlandsdienstes, der seinem Ministerium unterstellt ist. Es sei die „große Herausforderung, den Verfassungsschutz völlig neu aufzubauen“ gelungen. Die Vorgängerorganisation BVT „war die Schutzmauer der Republik, aber sie ist brüchig geworden“, so Nehammer.

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Das Terrornetzwerk „Löwen des Balkan“

Der Attentäter von Wien soll zu einem europäischen Islamisten-Netzwerk gehört haben, das schon länger im Blick der Behörden steht. Nun wurde bei zwei Kontaktpersonen in Deutschland durchsucht, sie gelten als mögliche Mitwisser des Terroristen.

Von Florian Flade

Kujtim F., der spätere Attentäter von Wien im Juli 2020

Die Fotos zeigen junge Männer, die durch die Straßen von Wien schlendern. Sie lachen, scherzen. Österreichische Verfassungsschützer haben die Aufnahmen im Sommer 2020 heimlich gemacht. Sie ahnten damals wohl noch nicht, dass einer der Männer, die sie fotografierten, wenige Monate später einen Terroranschlag begehen, vier Menschen ermorden und rund zwanzig weitere teils schwer verletzten wird.

Mitte Juli 2020 meldete sich das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zwei Islamisten aus Deutschland würden wohl bald nach Österreich reisen, so der Hinweis. Ihr Flug mit WizzAir würde am 16. Juli 2020, um 18.20 Uhr in Dortmund starten, laut Fluggastdaten würden sie wohl gegen 20 Uhr in Wien landen. Die deutschen Ermittler baten ihre österreichischen Kollegen darum, die Männer zu observieren. 

Beim BKA ging man zunächst davon aus, dass die beiden Islamisten aus Osnabrück und Kassel wohl einen alten Bekannten in Wien besuchen würden. Einen Extremisten, der aus Norddeutschland stammt aber seit einiger Zeit in der österreichischen Hauptstadt lebte. Teilweise standen sie mit ihm über eine WhatsApp-Gruppe in Kontakt, in der Propagandavideos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verbreitet wurden.

Die österreichischen Verfassungsschützer warteten am Wiener Flughafen Schwechat als die Reisenden aus Deutschland eintrafen. Dabei stellten sie fest, dass die Islamisten offenbar abgeholt wurden. Jedoch nicht wie erwartet von dem norddeutschen Bekannten (der im Oktober 2020 schließlich nach Deutschland abgeschoben wurde), sondern von zwei anderen Islamisten mit einem blauen Ford Focus Kombi. Einer davon war Kujtim F., der spätere Attentäter von Wien. 

Was sich in den folgenden Tagen vor den Augen der österreichischen Observanten in Wien abspielte, war eine ungewöhnliche Zusammenkunft europäischer Islamisten. Nicht nur aus Deutschland waren zwei behördenbekannte Extremisten angereist, auch zwei Männer aus der Schweiz waren dabei. Sie trafen sich in Wien mit Personen aus der dortigen islamistischen Szene, übernachteten bei ihren Glaubensbrüdern, gingen gemeinsam in die Moschee, machten Sport im Park.

Beim BKA in Deutschland nahm man das Dschihadisten-Treffen in Wien im Sommer 2020 mit großem Interesse zur Kenntnis. Für die Ermittler war es ein weiteres Indiz dafür, dass sich da etwas zusammenbraute. Schon seit einiger Zeit vermuteten sie, dass in Europa möglicherweise eine neue terroristische Struktur entstehen könnte, ein Netzwerk von potentiellen Terrorzellen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte man es offensichtlich mit einer neuen Generation von Dschihadisten zu tun. Mit jungen Männern, viele davon mit familiären Wurzeln auf dem Balkan und im Kaukasus, die augenscheinlich dabei waren, sich zu vernetzen. 

Dazu gehörten einige bereits behördenbekannte Islamisten. Sie hatten sich teilweise schon als Jugendliche an der umstrittenen Koran-Verteilaktion „Lies!“ beteiligt, manche sollen geplant haben nach Syrien und in den Irak auszureisen. Einige sollen es geschafft haben, viele kannten zumindest Dschihadisten, die sich tatsächlich der Terrororganisation IS angeschlossen hatten und nach Europa zurückgekehrt waren. In Verbindung gestanden haben sollen diese Personen vor allem virtuell, über Chatgruppen und andere Kommunikationskanäle. 

Das Netzwerk, das in den Fokus der Ermittler geriet, wird „Löwen des Balkan“ genannt. Im BKA wurde schon vor mehr als einem Jahr ein Gefahrenabwehrvorgang namens „Metapher“ ins Leben gerufen, um diese islamistischen Strukturen weiter aufzuklären. Auch der spätere Wien-Attentäter Kujtim F. soll zu diesem Netzwerk gehört haben, ebenso mehrere Terrorverdächtige, die im vergangenen Jahr in Nord-Mazedonien festgenommen wurden, und der Tadschike Komron Z., der im August 2020 in Albanien festgenommen worden war und zu einer tadschikischen IS-Zelle gehören soll, die laut Anklage des Generalbundesanwalts Anschläge in Deutschland geplant haben soll.

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„Der Dschihad ist Urlaub für uns“

von Florian Flade

Yamin_AZ

Seinen Kollegen bei der Deutschen Telekom fiel Yamin A.-Z. vor allem als wissbegierig und engagiert auf. Der 28-jährige Kaufmännische Auszubildende sei als „vielversprechender und sehr höflicher Mitarbeiter“ gestartet, sagte mir ein Telekom-Sprecher. Doch irgendwann trat eine Veränderung bei A.-Z. ein. Der gebürtige Stuttgarter, der im Telekom-Standort in Bonn arbeitete, steigerte sich offenbar zunehmend in den Islamismus hinein. Und wurde so ein Fall für die Sicherheitsabteilung des Konzerns.

„Wir haben versucht ihn von unseren Werten zu überzeugen“, so ein Unternehmenssprecher. „Als er offen Sympathien für den Islamischen Staat bekundete, haben wir die Sicherheitsbehörden informiert.“ Yamin A.-Z. sei schließlich nicht mehr zur Arbeit erschienen. Und habe damit seine Kündigung bewirkt.

Vor zwei Wochen tauchte der zuletzt in Königswinter bei Bonn wohnhafte Islamist wieder auf. In einem Propagandavideo des „Islamischen Staates“ (IS), aufgenommen in der syrischen Ruinenstadt Palmyra. Als „Abu Umar al-Almani“ tritt Yamin A.-Z. darin auf, trägt einen dichten Vollbart, Kampfmontur und Sturmgewehr.

Muslime sollten die „Hijrah“ machen, so A.-Z., die Auswanderung nach Syrien und in den Irak. Sie sollten sich dem IS anschließen. „Der Dschihad ist tatsächlich der Urlaub für uns“, sagt der Islamist. Und ruft zu Gewalttaten in Deutschland auf. „Greift die Kuffar (Ungläubigen) an, in ihren eigenen Häusern! Tötet sie dort, wo ihr sie findet!“, fordert der Ex-Telekom-Azubi.

In der nächsten Szene ist Yamin A.-Z. neben dem Österreicher Mohamed Mahmoud alias „Abu Usamah al-Gharib“ zu sehen. Vor den Terroristen auf dem Boden knien zwei gefesselte syrische Regierungssoldaten. „Meine Geschwister, entweder schließt ihr euch hier den Mujaheddin an“, sagt Mahmoud. „Oder ihr führt den Dschihad in Deutschland und Österreich durch! Du brauchst nicht viel: Nimm ein großes Messer und schlachte jeden Kafir (Ungläubigen)!“

Was dann folgt ist aus Sicht der deutschen Sicherheitsbehörden eine Premiere. Mohamed Mahmoud und Yamin A.-Z. laden ihre Sturmgewehre durch, legen an und exekutieren die Gefangenen zu ihren Füßen. Mehrere Salven schießen sie in die Körper der syrischen Soldaten, sie lachen, strecken dann ihre Gewehre gen Himmel und schreien „Allahu akbar!“.

Ein deutscher Islamist erschießt Gefangene. Das gab es bislang nicht. Hunderte Männer und Frauen aus Deutschland sollen sich dem IS inzwischen angeschlossen haben. Einige traten in Videos auf, drohten mit Anschlägen, riefen Muslime zur Auswanderung auf. Aber einen Mord vor laufender Kamera, ohne Maske, hat bislang noch keiner begangen.

Es dauerte einige Tage bis Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) die Identität von „Abu Umar al-Almani“ geklärt hatten. Inzwischen aber sind sich die Ermittler sicher, dass es sich um Yamin A.-Z. aus Königswinter handelt. Samt Ehefrau soll der Islamist vor wenigen Monaten über die Türkei nach Syrien ausgereist sein.

Die Bundesanwaltschaft führt nach meinen Informationen mittlerweile ein Verfahren gegen den 28-jährigen IS-Terroristen. Und zwar nicht nur wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a /b StGB), sondern auch wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB).

Im Februar hatte ich darüber berichtet, dass in Karlsruhe bereits geprüft wird, ob einige deutsche Dschihadisten nicht vor Ort auch an Kriegsverbrechen oder sogar Völkermord beteiligt sind. So etwa der Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert oder der Deutsch-Algerier Fared S. aus Bonn.

Yamin A.-Z. ist nun wohl der erste Fall, in dem ein Nachweis für ein entsprechendes Verbrechen leichter zu erbringen sein dürfte. Immerhin begeht er den Mord unmaskiert vor laufender Kamera. Ob sich der Islamist jemals seine Tat vor einem deutschen Gericht verantworten muss, ist allerdings fraglich. „Er gehört zu denen, die wohl kein Rückflugticket haben“, sagt ein Verfassungsschutz.

In Österreich haben die Behörden das IS-Tötungsvideo inzwischen geprüft und für echt befunden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat daher Ermittlungen wegen des Mordverdachts gegen Mohamed Mahmoud eingeleitet.