„Es fühlt sich an wie vor Oklahoma-City“ – Interview mit Mark Potok

by Florian Flade

Jared Loughner – Todesschütze von Tucson

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Gifford in Tucson (Arizona) wird das letzte Opfer des Amokschützen Jared Loughner zu Grabe getragen. Amerika fragt sich, ob der Mord an sechs Menschen eine politisch motivierte Tat war, der Beginn einer Serie regierungsfeindlicher Gewalt.

Die Linke wirft den konservativen Republikanern vor, die Politik vergiftet zu haben und im Präsidenten ein Feindbild zu erzeugen, das es gewaltsam zu bekämpfen gilt. Das Vertrauen in die Regierung schwindet, Rassisten sehen sich beflügelt durch eine Anti-Obama Welle und Washington wird zum Sumpf politischen Versagens und einer bürgerfremden Politik erklärt. War Tucson die erste Eruption einer brodelnden Bevölkerungsschicht, in der Teile für den Tod des Präsidenten beten und andere sich bis an die Zähne bewaffnen und Bürgermilizen gründen um ihr Land vor Immigranten und dem schwarzen Präsidenten zu schützen?

Mark Potok gilt als führender Experte des amerikanischen Rechtsextremismus. Der Direktor des Southern Poverty Law Center (SPLC) in Alabama spricht im Interview über das Tucson-Attentat, Amerikas wachsenden Rechtsextremismus und einen Hass auf Präsident und Regierung der inzwischen mehrheitsfähig geworden ist.

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Herr Potok, nach dem tödlichen Schüssen auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords, sagte der zuständige Sheriff von Tucson, George Stephanopoulos, die Tat sei das Ergebnis des „Klima des Hasses“ in den USA. Stimmen Sie ihm zu?

Ich würde ihm allgemein absolut zustimmen. Die Tat war sicher nicht direkt durch die politische Situation ausgelöst worden, der Täter Jared Lee Loughner war jedoch offensichtlich vom Gedankengut der politischen Rechten beeinflusst. Natürlich ist Arizona durch die Debatten um schärfere Immigrationsgesetze ein besonders heißes Pflaster. Aber man darf nicht vergessen: Loughner war in erster Linie verrückt, psychisch krank. Von dem was er gelesen und auch selbst geschrieben hat, lässt sich sagen dass er keinerlei gefestigtes Weltbild hatte oder einer bestimmten politischen Ideologie anhing. Er hat sowohl Marx „Kommunistisches Manifest“ gelesen, als auch „Mein Kampf“ und Orwell´s „Animal Farm“. Er war kein rationaler Aktivist.

Er war auch kein Mitglied irgendeiner militanten oder politischen Gruppierung.

Das war er zum jetzigen Informationsstand nicht. Aber er hat Ansichten und Verschwörungstheorien rechtsextremer Aktivisten übernommen. Zum Beispiel glaubte er offenbar daran dass es keine Währung geben könne, die nicht mit Gold aufzuwiegen ist. In seiner Literatur findet sich auch die Verschwörungstheorie, die Regierung wolle durch die Veränderung der Grammatik die Bürger einer „Gehirnwäsche“ aussetzen. Diese Ansichten sind bei der extremen Rechten äußerst populär. Loughner ist jemand der glaubt die Regierung wolle die Bürger immer weiter kontrollieren, von Ideen der Gehirnwäsche, zu Ideen Mexiko wolle Teile der USA zurückerlangen bis hin zu geheimen Konzentrationslagern.

Die Zielperson von Loughners Attentat, Gabrielle Gifford, ist Jüdin. War die Tat vielleicht anti-semitisch motiviert?

Das ist absurd. Es gibt keine Anzeichen dafür, außer dass Gifford jüdisch ist. Antisemitisches findet sich in den Dokumenten des Attentäters nicht. Der Täter lebt in Angst vor der Regierung. Er sieht einen Kampf zwischen Individuum und Staat. Gifford war als Vertreterin des Staates in seiner Umgebung ein nahes Ziel.

Ist Tucson das Resultat einer vergifteten politischen Debatte in den USA? Hat Amerikas politische Rechte ein Klima geschaffen in dem Tucson immer wahrscheinlicher wurde?

Ich würde nicht bei Tucson ansetzen, sondern die extreme Rechte schon für andere Vorfälle verantwortlich machen. Sie verbreitet völlig haltlose Verschwörungstheorien, die einige Individuen als Realität akzeptieren und dann handeln. Nehmen Sie z.B. den Mann, der am 18.Februar 2010 in das IRS (US-Steuerbehörde) Gebäude von Austin (Texas) mit einem Kleinflugzeug flog. Er hat geglaubt, die IRS sei verantwortlich für die Misere der amerikanischen Unterschicht und das Abrutschen in die Armut.

Die Ex-Gouverneurin von Alaska und Star der Republikanischen Partei, Sarah Palin, widersprach in einer Videobotschaft der Behauptung das Tucson-Attentat sei durch das aktuelle politische Klima verursacht worden.

Da liegt sie falsch. Ihr Videoauftritt ist ohnehin ziemlich abstrus. Für sie war die größte Tragödie der letzten Woche dass man sie und ihr politisches Umfeld kritisiert, und nicht dass sechs Menschen getötet wurden. Palin ist natürlich nicht verantwortlich für das was in Tucson passiert ist. Aber hat sie zur Atmosphäre beigetragen? Absolut.

Inwiefern?

Sie ist die populärste Vertreterin der Rechtskonservativen. Als diese setzt Standards. Sie setzt Dinge in die Welt, die ihr viele Menschen glauben. Palin erzählt dass Obamas Gesundheitsreform nicht nur Wohlstand verringert sondern unsere Großmütter tötet. Das ist keine politische Debatte, das ist eine Lüge. Und Palin weiß das.

Teile der amerikanischen Bevölkerung wenden sich immer rechtsradikaleren Positionen zu. Präsident Obama und Washington allgemein werden zunehmend zum Feindbild. Seit wann ist diese Entwicklung zu beobachten?

Schon seit Juli 2008, seit Barak Obama als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde. Es begann schon als er noch im Wahlkampf war. Seitdem ist ein schwerer Rückschlag in der politischen Kultur zu beobachten. Angetrieben wird diese Entwicklung von weißen Rassisten die ihre Stellung gefährdet sehen. Sie sehen einen schwarzen Präsidenten mit einer schwarzen First Lady und seinen schwarzen Kindern im Weißen Haus, und schließen daraus dass sie ihr Land verloren haben. Deshalb auch der Slogan „We want our country back“, zurück von dieser anderen Person, mit der sie sich nicht identifizieren können und wollen.

Spielt dabei neben Rassismus nicht auch der Faktor der Angst vor dem Arbeitsplatzverlust und die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftssituation eine Rolle?

Doch, natürlich. Beides spielt da mit rein, die Angst einer weißen Mittelschicht abzurutschen und rassistische Elemente.

Ist die Situation gefährlicher als in den letzten Jahrzehnten?

Es fühlt sich an wie kurz vor Oklahoma City (19. April 1995: Bombenattentat auf Regierungsgebäude tötet 168 Menschen – Täter Timothy McVeih gehörte einer regierungsfeindlichen Miliz an). Ich würde sogar sagen heute ist es schlimmer als damals. Es ist ein sehr aufgeheizter Moment. Heute ist der Präsident der Feind.

Aber schon vor Jahrzehnten gab es Hass auf die Regierung und sogar Attentate auf Präsidenten. Was ist heute anders als zu Zeiten von Lee Harvey Oswald (Kennedy-Mörder) und Timothy McVeigh (Oklahoma Attentäter)?

Damals wurde viel geschimpft, viel beleidigt. Doch das kam von kleinen Gruppen, einzelnen Radiomoderatoren. Heute kommt die gleiche Rhetorik von Kongressabgeordneten, hohen Parteiführern und Mainstream TV-Größen wie Glenn Bleck. Ihre regierungsfeindliche Rhetorik ist heute massenwirksam, damals waren es einzelne, sehr isolierte Individuen.

Sind rechtskonservative TV- und Radiomoderatoren wie Glenn Beck oder Rush Limbaugh verantwortlich für die jetzige Situation?

Ja, sie sind die Anführer dieser Bewegung, sie zerstören den politischen Diskurs. Jeder der sie kritisiert oder nicht mit ihren Vorstellungen übereinstimmt, wird öffentlich zum Feind Amerikas deklariert.

Ist diesen politischen Scharfmachern bewusst, was Sie anrichten?

Sie wissen wie viel Einfluss sie haben. Ihnen ist das bewusst.

Wie konnte es soweit kommen, dass Teile der Republikaner als Mittel der Opposition Angst und Hass vor Washington und dem Präsidenten schüren?

Das zeigt wie zerstritten und innerlich kaputt die Partei ist. Die Republikaner haben den Weg verloren. Es gibt einen Konflikt zwischen dem wirtschaftlich-orientierten Flügel und dem eher bürgerlich-konservativen, evangelikal-religiösen Teil der Partei. Der wirtschaftliche Flügel will die Einwanderung von billigen Arbeitskräften, der Rest der Partei ist dagegen und entwickelt eine wachsende Anti-Immigranten-Ideologie, die stark Anti-Latino orientiert ist. Der rechte Flügel der Republikaner entwickelt immer absurdere Ideen, selbst moderate Republikaner werden immer verrückter. Sie erzählen, Homosexuelle würden in der Schule Anti-Mobbing Programme starten, um unsere Kinder zu Schwulen und Lesben machen. Aber auch die Medien – vor allem das Internet – haben eine Mitschuld.

Medien fördern den Hass auf Washington?

Schauen Sie: als ich aufwuchs sah jeder abends die gleichen Nachrichten. Alle konnten sich zumindest in Teilen auf die gleiche Ansicht einigen, wie was laufen sollte. Die Fakten wurden damals akzeptiert. Heutzutage werden in den Medien nicht einmal die Grundfakten als wahr akzeptiert. Da wird ernsthaft in Frage gestellt ob der Präsident ein Amerikaner ist oder nicht. In den USA sind die Medien, ist der ernsthafte, seriöse Journalismus, in einer furchtbaren Situation. Und das Internet lässt natürlich ohnehin jede Meinung zu.

Ehemals um Neutralität bemühte Medien wie etwa CNN gehen im Kampf um Zuschauerquoten unter. Hat die politische Ideologie also die amerikanischen Medien vergiftet?

CNN ist auf eine gewisse Weise symbolisch für die Entwicklung. Der Sender hatte sich um direkte, einigermaßen neutrale Nachrichten bemüht. Dann wurde er mit Fox News konfrontiert, einem Sender bei dem alles provozierend, zugespitzt kommentiert wird. Also holte man bei CNN auch provokative Moderatoren wie etwa Lou Dobbs, der sich zu einem schreienden Immigranten-Vermöbler entwickelt hat. (inzwischen CNN verlassen hat)

Wird es Ihrer Meinung nach zu einer Zunahme rechtsextremer Gewalttaten gegen Regierungsvertreter und Politiker geben?

Das kann ich nicht sagen. Es gibt immer mehr Bürgermilizen und regierungsfeindliche Gruppierungen. Tucson ist außerdem nur das letzte Beispiel einer ganzen Serie von politisch-motivierten Gewalttaten. Büros von demokratischen Politikern, auch das Büro von Gifford, wurden in den vergangenen Monaten angegriffen. Dies wird höchstwahrscheinlich zunehmen. Ich bin nicht sehr hoffnungsvoll.

Is the US Drone Policy a War Crime? – Interview with Prof.Mary Ellen O’Connell

No body means no crime?  – For over a month German politicians are still silent about the death of a German citizen killed by a CIA operated drone in the Afghan-Pakistan border region on October 4th. Bünyamin E., a German national of Turkish origin from the Western German city of Wuppertal died alongside Iranian citizen Shahab Dashti from Hamburg, when the US drone fired missiles at a building in North Waziristan tribal area. Both Islamists are suspected of having joined „Islamic Movement of Uzbekistan“, a terror group operating in the Pakistani tribal areas.

The death of Bünyamin E. could turn out as the first case of a German citizen being killed the controversial US drone policy in Pakistan. German government officials have started a investigation into the incident but claim it did not conveyed any result. What the investigators are waiting for, the government says, is an official report by the Pakistani authorities on what happened on October 4th.

At first reports suggested up to eight German Jihadis died in the drone strike. Yet, this news turned out be false when a militant group confirmed two Islamists from German and several Tajik militants had died in the event – even publishing pictures of the dead bodies of Shahab Dashti and Bünyamin E.

Even though these images exist and indeed show the two men, German government still tells the media on request there is no credible information on the death of Bünyamin E. Two German parties, the „Bündnis 90/Grüne“ and the left-wing „Die Linke“ presented a formal request to the government including several questions about how the German political leaders will react to the killing of one of its citizens by the United States. The government´s answers, which I obtained, is a clear effort to buy some time for further investigation and it might even be the attempt to silent those questioning the legitimacy of US drone policy.

I contacted Mary Ellen O’Connell, Research Professor of International Dispute Resolution at University of Notre Dame and Vice President of the American Society of International Law. Prof.O’Connell is regarded as an expert on human rights issues and the question about legitimacy of the drone campaign staged by the United States intelligence agency in the Pakistani tribal region to hunt down terrorists.
Read the interview with Prof.O’Connell here

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1. Is the US drone policy in Pakistan regarded as an illegal military action under international law?

Almost every U.S. drone attack violates in Pakistan has violated some important principle of international law.  The most egregious violations have been attacks aimed at persons who are not engaged in any armed conflict hostilities.  Under international law, such persons are civilians and may not be intentionally killed by military force.  Even where the U.S. has cooperated with the Pakistani military and targeted persons engaged in hostilities, CIA personnel are the ones operating U.S. drones in Pakistan.  Under international law, the CIA has no right to engage in targeted killing.

2.  What is the legal basis under which the drone program is operated? (as far as my knowledge goes, the US congress never voted on going to war with Pakistan)

The Obama administration argues that Congress’s Authorization for the Use of Military Force (AUMF) passed after the 9/11 attacks gives the President authority to attack suspected terrorist anywhere in the world.  The AUMF, however, restricts the President to measures that are “necessary” and “appropriate.”  Because drone attacks are generally unlawful anywhere outside of Afghanistan, they are hardly “appropriate.”  In addition, as President Obama himself has acknowledged, drone attacks cannot be characterized as necessary.  Bob Woodward writes in his new book, Obama’s Wars, that “Despite the CIA’s love affair with unmanned aerial vehicles such as Predators, Obama understood with increasing clarity that the United States would not get a lasting, durable effect with drone attacks.” (p. 284, 2010)

3.  Is there a legal conflict created if US drones kill Western meaning for example European militants in the Afghan-Pakistan border region?

Nationality is not the most important factor.  More important factors are, where is the person and what is she doing?  Persons in Afghanistan directly participating in armed conflict hostilities may be targeted, regardless of nationality.  But state boundaries matter in international law, and there is no right to disregard the Afghanistan-Pakistan border in pursuing even persons engaged in hostilities.  Pakistan has made this abundantly clear with its closing of the border following NATO helicopter gunship incursions in September from Afghanistan into Pakistan.

4.  Is the US allowed to kill EU citizens on Pakistani territory if there is no proof they are engaged in fighting US forces in Afghanistan?

Please see my previous answer.

5.  What if the relatives of a EU citizen killed by a CIA operated drone in Waziristan decide to sue to United States Government for killing their son or daughter – is there a chance this case will be put in front of a court?

Most courts in the world will refuse to take jurisdiction of a case against the United States itself on the grounds of foreign sovereign immunity.  Even in the United States where the governments of Iran, Libya, and Iraq have been held to account for violating international human rights law, a foreign victim of a human rights or humanitarian law violation will have virtually no opportunity to bring a case against the U.S. government.

Germany, Italy, and some other European countries do provide for lawsuits against individual government officials who violate these laws. Italian prosecutors have successfully prosecuted in absentia CIA agents who kidnapped a Muslim cleric on the streets of Milan.  Such prosecutions of CIA agents for the death of an Italian, German or other EU national in Pakistan would be possible.

However, what is urgently required now is for Germany, Italy, France, the United Kingdom, all NATO countries, all of the EU, and all states that care about human rights and humanitarian law to call on the United States to stop its lawless drones attacks and other forms of targeted killing outside of the armed conflict hostilities occurring in Afghanistan.