Der Irak-Krieg, der BND und die Lügen

Vor zwanzig Jahren marschierten die USA im Irak ein und stürzten das Regime des Diktators Saddam Hussein. Zuvor sollten die Geheimdienste die Belege für die Existenz von Massenvernichtungswaffen in den Händen des Despoten liefern. Die CIA, MI6 und auch der BND lieferten dabei die vermeintlichen Kriegsgründe. Die Dienste wurden von der Politik instrumentalisiert und machten folgenschwere Fehler.

Von Florian Flade

In einem Klinkergebäude in Berlin-Mitte, direkt neben den imposanten Bauten der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND), befindet sich das Besucherzentrum des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Hier bekommen Besucher seltene Einblicke in die Arbeit der ansonsten verschlossene Spionage-Behörde.

An einer Wand hängen Gegenstände, die BND-Mitarbeiter mit ihrer Tätigkeit verbinden. Zum Beispiel eine Flasche koffeinhaltige Club Mate als wichtiges Utensil eines Hackers oder eine Pistole aus dem 3D-Drucker, hergestellt von BND-Fachleuten, um zu testen, ob mit solcher Technologie tatsächlich todbringende Waffen produziert werden können. Ein Bundesverdienstkreuz ist ebenfalls zu bewundern, der BND-Mann Gerhard Conrad hat es für seine Verdienste bei den Geheimverhandlungen zwischen Israel und der libanesischen Terrormiliz Hisbollah bekommen.

Auch ein irakisches Autokennzeichen hängt dort. Ein BND-Spion hatte es in Bagdad in aller Eile für 100 US-Dollar erworben und damit kurz nach Kriegsbeginn ein Fahrzeug getarnt. Um das Land schnell verlassen zu können, galt es in der irakischen Metropole nicht aufzufallen. In dem BND-Museum könnte auch noch etwas anderes ausgestellt werden, das mit dem Irak zu tun hat. Ein historisch durchaus bedeutsamer Brief. Geschrieben hat ihn der damalige BND-Präsident August Hanning an den CIA-Direktor. Es war eine schriftliche Warnung, mit der vor mehr als zwanzig Jahren ein Krieg verhindert werden sollte, dessen Folgen Hunderttausende Menschenleben gekostet haben.

Im März 2003 zogen die USA in den Krieg gegen das Regime des irakisches Diktators Saddam Hussein. Die US-Administration von Präsident George W. Bush behauptete damals, der Despot von Bagdad besitze Massenvernichtungswaffen, geheime Programme und Produktionsstätten für biologische, chemische und möglicherweise sogar nukleare Waffen. Und das Saddam-Regime kooperiere mit internationalen Terroristen wie dem Al-Qaida-Netzwerk. Die Rechtfertigung für den Feldzug sollten die Geheimdienste liefern – und zwar nicht nur die Spione in den USA und Großbritannien, sondern auch beim BND.

Saddam Hussein besaß mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Massenvernichtungswaffen, Belege für deren Existenz konnten auch in den Jahren nach seinem Sturz nicht erbracht werden. Und doch beriefen sich die Regierungen in Washington und London damals explizit auf geheimdienstliche Erkenntnisse. Hatten die Geheimdienste demnach versagt? Waren die Spione willfährige Helfer? Oder wurden sie nicht vielmehr von der Politik instrumentalisiert, um einen Krieg zu rechtfertigen, der längst beschlossene Sache war?

Als einer der Schlüsselmomente jener Zeit gilt die Rede des damaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat in New York City am 5. Februar 2003. An jenem Mittwoch präsentierte Powell, ein Vier-Sterne-General und Vietnam-Veteran, der Weltöffentlichkeit angebliche Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen und Programme zu deren Entwicklung. Es sollte eine Rechtfertigung für den anstehenden Krieg gegen den Irak sein. Rund 80 Minuten dauerte Powells Rede, es wurden Fotos, Satellitenbilder, Zeichnungen, Grafiken sowie Tonaufnahmen von Gesprächen vorgelegt, die belegen sollten, dass die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation vom Saddam-Regime belogen und hintergangen worden waren.

„Das Material, das ich Ihnen heute vorlege, stammt aus unterschiedlichen Quellen. Es sind zum Teil amerikanische Quellen, zum Teil Quellen anderer Länder. Einige Quellen sind technischer Art, wie die abgehörten Telefongespräche und die Satellitenfotos. Andere Quellen sind Menschen, die ihr Leben riskiert haben, damit die Welt erfährt, was Saddam Hussein wirklich vorhat.“

– US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat

Es handele sich um „Fakten und Schlussfolgerungen aus solider Geheimdienstarbeit“, so der US-Außenminister. So gebe es „sich verdichtende Geheimdienstinformationen“ zu biologischen Waffen im Irak. Dabei gehe es um mobile Produktionsanlagen zur Herstellung solcher Stoffe. „Wir haben Beschreibungen aus erster Hand von biologischen Waffenproduktionsanlagen auf Rädern und auf der Schiene“, erklärte Powell. Er sprach anschließend von mehreren irakischen Quellen, die von solchen Programmen berichtet hätten. Darunter ein Deserteur aus dem irakischen Sicherheitsapparat, unter ein Ingenieur, der die Existenz solcher mobilen Herstellungsanlagen bestätigt habe.

Was zu diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit nicht bekannt war: Colin Powell bezog sich in seiner Rede auf die Aussagen eines Mannes, der im November 1999 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war. Der Iraker Rafed Aljanabi gab damals bei einer ersten Befragung in einem Aufnahmelager im bayerischen Zirndorf an, in seinem Heimatland als Ingenieur für das geheime Waffenprogramm des Saddam-Regimes gearbeitet zu haben, das angeblich unter der Tarnbezeichnung „Chemical Engineering and Design Center“ in Bagdad betrieben wurde. Ebenso habe er für Al-Hakam gearbeitet, eine Produktionsstätte für biologische Waffen, die 1996 unter UN-Aufsicht geschlossen worden war.

Bei der Befragung von Asylbewerbern gibt es immer wieder Fälle, die auch für die deutschen Sicherheitsbehörden von Interesse sind. Beispielsweise wenn Personen aus Staaten fliehen, in denen autoritäre Regime herrschen oder Terrorgruppen aktiv sind. Wenn die Geflüchteten dann etwas darüber berichten könnten, wie es in diesen Regionen gerade aussieht, welche Strukturen es im Militär oder den fremden Geheimdiensten gibt, dann schaltet sich nicht selten auch der BND ein.

Globale Terrorgefahr durch IS-K

Der Ableger des Terrornetzwerkes Islamischer Staat (IS) in Afghanistan wird gefährlicher, warnt das US-Militär. Bald schon könnten die Dschihadisten auch Anschläge im Westen durchführen. Ein aktueller Fall aus Deutschland zeigt, wie die Gruppe schon jetzt versucht, Attentate in Europa zu orchestrieren.

Von Florian Flade

Der Viersterne-General war in seiner Warnung mehr als deutlich. In weniger als einem halben Jahr werde das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) in Afghanistan in der Lage dazu sein, amerikanische oder westliche Ziele außerhalb des Landes anzugreifen, prognostizierte Michael Kurilla, Befehlshaber des US Central Command, am vergangenen Donnerstag vor dem Armed Services Commitee des US-Senats.

Der afghanische Ableger der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), der aufgrund der sogenannten Khorasan Provinz auch als ISIS-K, ISPK oder IS-K bezeichnet wird, baue derzeit sehr schnell seine Fähigkeiten aus, um „externe Operationen“ in Europa und Asien durchführen zu können, so General Kurilla. Das Risiko für Anschläge durch die Gruppierung sei in Übersee jedoch vermutlich höher als in den USA.

Die Warnung vor der neuen internationalen Terrorgefahr durch IS-K kommt mehr als ein Jahr nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan. Und auch mehr als drei Jahre nachdem die IS-Terroristen in Syrien und Irak weitestgehend zurückgedrängt und die einstigen Hochburgen wie Raqqa oder Mossul von den Islamisten befreit wurden.

Mit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ging auch die Hoffnung mancher westlicher Beobachter einher, dass das Land künftig kein Rückzugsort mehr für internationale Terroristen sein könnte. In den Friedensverhandlungen mit den Taliban hatte die US-Regierung insbesondere darauf bestanden, dass etwa das Al-Qaida-Netzwerk nicht mehr geduldet und unterstützt wird.

Und tatsächlich ist den Taliban – abgesehen von ideologischen Bekundungen – offenbar derzeit wenig an einer globalen dschihadistischen Agenda gelegen. Im Land aber gibt es seit einigen Jahren noch einen weiteren Akteur, der durchaus Terror in die Welt hinaus tragen möchte: Der afghanische IS-Ableger. 

Die Dschihadisten sind zwar mit den Taliban verfeindet und werden von diesen bekämpft, allerdings wächst die Bedrohung durch die IS-Anhänger in Afghanistan und wohl darüber hinaus. Dass die Warnungen von General Michael Kurilla bei der Senatsanhörung vor möglichen Terroranschlägen von IS-K in Europa keineswegs unbegründet sind, verdeutlicht ein aktueller Fall aus Deutschland, bei dem offenbar zwei jugendliche Islamisten über Kontakte zum afghanischen IS-Ableger zu Anschlägen angeleitet werden sollten.

Das Klima und die Spione

Krieg, Terrorismus oder Kriminalität sind Bedrohungen mit denen sich die meisten Geheimdienste befassen. Was aber ist mit den Gefahren, die ebenfalls Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschheit haben, etwa der Klimawandel und seine Folgen?

Von Florian Flade

Der Name des einfachen weißen Holzhauses, erbaut im Jugendstil im Jahr 1909, lautet Höfði. Es ist das Gästehaus der isländischen Regierung und liegt am Stadtrand von Reykjavík. Höfði ist ein historischer Ort. Kurz vor Ende des Kalten Krieges trafen sich hier der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow, um über Abrüstung und den Frieden zwischen den beiden Atommächten zu sprechen.

Im März 2019 ging es in Höfði erneut darum, wie weltpolitische Krisen und Konflikte gelöst werden können – und vor allem darum, welche Herausforderungen der Zukunft die USA und Russland trotz aller Differenzen gemeinsam lösen sollten. In dem Gästehaus in Island fand damals das Treffen der „Elbe Group“ statt, einer kaum bekannten und durchaus ungewöhnlichen Initiative der Harvard Kennedy School.

Die „Elbe Group“ wurde 2010 von einem ehemaligen US-Brigadegeneral ins Leben gerufen, mit dem Ziel auch in krisenhaften Zeiten einen Gesprächskanal zwischen den USA und Russland aufzubauen und eine Plattform für den Dialog zu schaffen. Mehr als zwanzig amerikanische und russische Ex-Militärs und Geheimdienstler gehören dem Gesprächskreis an, darunter einstige Mitarbeiter von KGB, GRU und CIA. Sie treffen sich einmal pro Jahr und sprechen über sicherheitspolitische Themen.

Benannt ist der Gesprächskreis nach dem ersten Aufeinandertreffen der US-Armee und der sowjetischen Truppen nahe Torgau an der Elbe im April 1945, wenige Tage vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Damals beschworen die Soldaten aus Ost und West das gemeinsame Ziel: Die Vernichtung des Dritten Reiches und den Sieg über den Nationalsozialismus.

„Hier wurde der „Geist der Elbe“ geboren, der sich an die Menschen aller Nationen wendet, Differenzen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen“, so steht es auf einer Gedenktafel zu jenem Ereignis. „Er ist ewige Mahnung an alle Nationen, für das gemeinsame Wohl der gesamten Menschheit zusammenzuarbeiten.“

In diesem Geiste sehen sich auch die Mitglieder der „Elbe Group“. Bei ihrem Treffen in Island vor vier Jahren sprachen sie unter anderem über die Zukunft der amerikanisch-russischen Abkommen zur Rüstungskontrolle, über Militärmanöver in der Ostsee und im Schwarzen Meer, darüber wie grenzüberschreitende Cyberkriminalität effektiver bekämpft werden kann – und über die Arktis als geopolitischen Konfliktherd.

Isländische Fachleute referierten insbesondere darüber, zu welchen Veränderungen der Klimawandel in der Arktis führt und welche Auswirkungen dies auf die Stabilität in der Region, auf die Wirtschaft oder auch auf die verteidigungspolitische Situation haben kann.

Die Themenauswahl macht deutlich: Neben all den sicherheitspolitischen Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von großer Bedeutung waren – wie etwa der internationale Terrorismus, Kriege, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Organisierte Kriminalität, die teilweise die Stabilität ganzer Länder und Regionen gefährdet – gibt es auch globale Bedrohungen, die so umfänglich und von einer solchen Dimension sind, dass sie eine Gefahr für große Teile der Menschheit darstellen. Und bei denen die USA ebenso betroffen sind wie Russland, China, die Europäische Union, Iran, Brasilien, Nigeria oder Saudi-Arabien.