von Florian Flade
Deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden führen eine gemeinsame Liste, die helfen soll, Menschenleben zu retten und Schaden von Staat und Gesellschaft abzuwenden – die „Anti-Terror-Datei“. Über 17.000 Namen von radikalen Islamisten aus Deutschland und dem Ausland finden sich auf dieser Liste. Regelmäßig werden Personen von dieser Liste gestrichen, oder auch neue Namen hinzugefügt. Dies geschieht auch in Abstimmung mit ausländischen Geheimdiensten befreundeter Staaten.
Ein Name ist auf der Liste der deutschen Terror-Ermittler offenbar nicht zu finden: Mohamed Merah. Das bestätigte mir ein Ermittler auf Nachfrage. Nach einem Abgleich des Namens mit den bekannten Islamisten in der deutschen Datenbank tauchte der Name des Todesschützen von Toulouse nicht auf.
In den USA und Frankreich schien der 1988 in Toulouse geborene Mohamed Merah allerdings kein unbeschriebenes Blatt zu sein. Dort hatte man den selbsternannten Al-Qaida-Kämpfer in der Vergangenheit im Visier. Seine islamistischen Bestrebungen waren den französischen und amerikanischen Ermittlern offenbar bekannt.
Nachdem afghanische Soldaten Merah im November 2010 in der südafghanischen Stadt Kandahar aufgegriffen hatten, war der Franzose zunächst an das US-Militär übergeben worden. Mohamed Merah wurde nach Überprüfung der Personalien vom US-Militär – und trotz legalem Visum für Afghanistan – nach Frankreich abgeschoben. Einen muslimischen Europäer in einem Kriegsgebiet anzutreffen, der angab auf einer Urlaubsreise zu sein erschien den Amerikanern suspekt. Das FBI setzte den Namen Mohamed Merah nach der Festnahme in Kandahar auf eine „No-Fly-List“. Wer auf dieser Liste steht, darf mit einem Flugzeug weder innerhalb der USA reisen noch in die USA hinein oder aus ihr heraus.
In Frankreich führten die Behörden Mohamed Merah Medienberichten zufolge ebenfalls als potenziellen Terroristen. Nach seiner Rückkehr aus Afghanistan im November 2010 registrierte ihn der französische Geheimdienst im März 2011 als Person mit Kontakten in die islamistische Szene. Wie der französische Premierminister François Fillon bestätigte, stand der Name Mohamed Merah auch in Frankreich zeitweise auf einer „No-Fly-Liste“. „Mit Blick auf seine Reisen war er auch in Frankreich auf einer Liste“, so Fillon. Wäre er an einem Airline-Schalter aufgetaucht, hätte man sofort den Inlandsgeheimdienst alarmiert.
„Er wurde befragt, überwacht, abgehört. Das ist ein Mann, der ein normales Leben führte“, sagte Fillon. Eine lückenlose 24-Stunden-Überwachung sei in einem Rechtsstaat nicht problemlos möglich. „Die Tatsache, einer salafistischen Organisation anzugehören, ist nicht an sich ein Delikt. Wir dürfen nicht religiösen Fundamentalismus und Terrorismus vermengen.“
Kurz gesagt: Merah war als Kleinkrimineller mit Affinität zum Islamismus bekannt, nicht jedoch als tickende Zeitbombe. Obwohl Merahs Bruder Abdelkader als militanter Salafit gilt, sah man in Mohamed offenbar nur einen „Mitläufer“. Eine fatale Fehleinschätzung, die drei Kindern, einem Lehrer und drei Soldaten das Leben kostete.
Verschlusssache 