Was ist „Duty to Warn“?

Vor dem jüngsten Terroranschlag in Russland hatten die USA den Kreml vor einer solchen Bedrohung gewarnt. Gleiches geschah zuvor im Iran. Dafür sorgt eine kaum bekannte Dienstvorschrift der amerikanischen Geheimdienste – die „Duty to Warn“.

Von Florian Flade

Nein, eine engere Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Russland werde es sicherlich nicht geben, sagte John Kirby, Sprecher für Nationale Sicherheit der US-Regierung bei einer Pressekonferenz am Montag. Aber in der Tat habe man russische Behörden schon vor Wochen vor einem islamistischen Terroranschlag gewarnt. Vor einem Attentat, wie es schließlich am vergangenen Freitag in der Konzerthalle Crocus City Hall nahe Moskau verübt wurde. Mehr als 130 Menschen wurden dabei getötet. 

„Wir hatten die Pflicht, sie aufgrund von Informationen zu warnen, über die wir verfügten, über die sie ganz offensichtlich nicht verfügten. Das haben wir getan“, so Kirby.

Diese Pflicht zu warnen – „Duty to Warn“ – ist nicht bloß eine Floskel, sondern tatsächlich eine formale Verpflichtung der US-Geheimdienste. Woher stammt sie und was bedeutet das in der Praxis?

Im Juli 2015 erließ James Clapper, der damalige Director of National Intelligence, eine entsprechende Weisung an die Nachrichtendienstcommunity – die Intelligence Community Directive 191 „Duty to Warn“. Darin heißt es:

„Ein Mitglied der IC (intelligence community), das glaubwürdige und spezifische Informationen sammelt oder beschafft, die auf eine drohende Gefahr vorsätzlicher Tötung, schwerer Körperverletzung oder Entführung gegen eine Person oder Personengruppe hinweisen, hat die Pflicht, das beabsichtigte Opfer oder die für den Schutz Verantwortlichen zu warnen, soweit angemessen (…) Der Begriff „beabsichtigtes Opfer“ umfasst sowohl US-Personen (…), als auch Nicht-US-Personen.“

– Intelligence Community Directive 191

Es handelt sich demnach um eine Anweisung der Fachaufsicht an die US-Nachrichtendienste, entsprechende nachrichtendienstliche Erkenntnisse mit ausländischen Stellen zu teilen, um Menschenleben zu schützen. Das ungewöhnliche daran: Dies umfasst eben nicht nur US-Staatsbürger, sondern auch Ausländer, die in Gefahr sind.

Der vergessene Feind

In Russland hat offenbar das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) zugeschlagen. Mehr als 130 Menschen wurden in einer Konzerthalle in Moskau ermordet. Der Anschlag kam mit Ansage. Das Putin-Regime hat die Terrorgefahr unterschätzt und nutzt das Verbrechen nun für Desinformation und Kriegspropaganda.

Von Florian Flade

Was genau am Freitagabend in der Crocus City Hall in Krasnogorsk bei Moskau geschah, ist noch immer unklar. Nur wenig bestätigte Informationen sind bislang bekannt geworden. Die bisherigen Berichte, Foto- und Videoaufnahmen aber legen nahe, dass ein islamistisches Terrorkommando in die vollbesetzte Konzerthalle eindrang und mit Sturmgewehren und Pistolen auf die Menschen schoss. Dann sollen Feuer ausgebrochen sein, ein Teil des Daches stürzte daraufhin ein. Mehr als 130 Menschen sollen nach aktuellen Stand getötet worden sein.

Die Terroristen konnten wohl zuständig fliehen. Erst Stunden nach dem blutigen Attentat nahmen russische Sicherheitskräfte mehrere Tatverdächtige fest, darunter auch die vier mutmaßlichen Attentäter. Es handelt sich wohl um Tadschiken handeln, Handyvideos zeigen die festgenommenen, zum Teil misshandelten Terrorverdächtigen. Mittlerweile wurden sie in Moskau einem Gericht vorgeführt.

Russische Propagandamedien und nicht zuletzt auch Präsident Wladimir Putin behaupteten noch am Wochenende, das Terrorkommando verfüge über Verbindungen in die Ukraine, die Attentäter etwa seien nach der Tat auf der Flucht in Richtung Ukraine gewesen – was in Kyjiw und in Washington umgehend dementiert wurde.

Noch am Freitagabend bekannte sich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) über einschlägige Social-Media-Kanäle zum Anschlag in der Konzerthalle westlich von Moskau. Zunächst in einem kurzen Bekennerschreiben ohne weitere Details zu nennen. Dann folgte ein ausführlicheres Bekenntnis, diesmal mit einem Foto der mutmaßlichen Attentäter.

Terror group Islamic State claims responsibility for Moscow attack today | #ISIS #terrorism #Russia pic.twitter.com/nw8GRCtQgJ

— Florian Flade (@FlorianFlade) March 22, 2024

Inzwischen hat die IS-Propagandastelle Amaq Media auch ein kurzes Video veröffentlicht, offenbar von den Terroristen während der Tat selbst aufgenommen. Zu sehen ist darin unter anderem, wie einer der Attentäter in einem Gang der Konzerthalle auf fliehende Menschen schießt, einem am Boden liegenden offenbar angeschossenen Mann wird die Kehle durchgeschnitten.

In Russland wird um die Toten des Attentats getrauert, aus aller Welt gibt es Beileidsbekundungen. Währenddessen läuft die russische Desinformationsmaschine auf Hochtouren. In Staatsmedien und über unzählige Social-Media-Accounts werden teils völlig abstruse Erzählungen verbreitet, wonach die Terroristen beispielsweise in der Ukraine von der NATO ausgebildet worden seien. Die CIA habe das Attentat geplant, heißt es immer wieder, hinter dem IS-Terror steckten die USA oder Großbritannien.

Es überrascht wenig, dass die Kreml-Propaganda nun versucht, den Mord an 130 Menschen als einen vom Westen gesteuerten Anschlag darzustellen. Das Putin-Regime nutzt und missbraucht das Verbrechen, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu rechtfertigen.