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Australien und die Spionage

Der BND-Präsident besucht Australien. Die Reise wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen der Zukunft, mögliche Konflikte mit China – und auf Australiens Geheimdienste. Welche Dienste gibt es dort überhaupt und welche Rolle spielen sie? Ein Überblick.

Von Florian Flade

Der BND-Chef war vergangene Woche auf Reisen. Rund 16.000 Kilometer von Berlin entfernt. Bruno Kahl flog mit einer kleinen Delegation des deutschen Auslandsdienstes und seinem neuen Dienstflugzeug zunächst nach Thailand. Nach einem kurzen Zwischenstopp ging es dann weiter nach Canberra, Australien.

Mehrere Tage verbrachte Kahl in Down Under. Es war ein schon länger geplanter Trip. Mit der Verlegung von deutschen Eurofighter-Kampfjets und rund 250 Bundeswehrsoldaten nach Australien für die Militärübungen „Pitch Black“ und „Kakadu“ soll die Reise nichts zu tun haben. Es ging vielmehr um Kontaktpflege mit den australischen Nachrichtendiensten. Der Australien-Aufenthalt des deutschen Spionagechefs, der Anfang der 1990er Jahre ein juristisches Referendariat in Sydney verbracht hat, dürfte dabei durchaus mit aktuellen Bedrohungen und gemeinsamen Interessen zu tun haben.

Australien erlebt einen wachsenden Einfluss Chinas in seiner unmittelbaren Nachbarschaft im Indo-Pazifik. Peking schließt diverse Abkommen mit den Inselstaaten nördlich von Australien, teilweise soll es sogar um die potentielle militärische Nutzung von Häfen und Flughäfen in der Region gehen. Gleichzeitig stellen die australischen Sicherheitsbehörden zunehmende Spionageaktivitäten Chinas im Land fest, darunter Cyberangriffe und Versuche der Einflussnahme auf australische Parteien, Organisationen und Politiker.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China werden perspektivisch in den kommenden Jahren wohl noch an Bedeutung gewinnen – und so steigt auch das Konfliktpotenzial. Deutsche Sicherheitsbehörden wollen sich daher entsprechend aufstellen und sind dabei, die bestehenden Allianzen mit Blick auf China zu stärken. Und die deutschen Geheimdienstler wollen von den Erfahrungen derjenigen Dienste profitieren, die bereits viel Erfahrung mit Pekings Spionen gesammelt haben.

Es lohnt sich daher ein Blick auf Australien und deren unterschiedliche Nachrichtendienste, die allesamt Beziehungen zu deutschen Sicherheitsbehörden unterhalten. In den vergangenen Jahrzehnten und Jahren waren diese Partnerschaften eher weniger von Bedeutung, dies könnte sich nun allerdings ändern.

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Als der BND Moskaus Angriff verpasste

Vor 40 Jahren überfielen Moskaus Truppen das Nachbarland Afghanistan. Der BND wurde vom Zeitpunkt des Angriffs überrascht, wie historische Unterlagen des Dienstes zeigen. Woran scheiterte die Aufklärung damals?

Von Florian Flade

Es sind Sätze, die erschreckend aktuell klingen. „Wir waren – ebenso wie alle anderen Partnerdienste – nicht in der Lage, das exakte Datum der (…) Intervention im Vorhinein zu bestimmen“. Oder auch: „Tatsächlich wissen wir, dass die Entscheidung zur Intervention – wie nicht anders zu erwarten – im engsten Führungskreis (…) gefallen ist.“ Man habe es mit einer „aus nachrichtendienstlicher Sicht perfekten Geheimhaltung einer militärischen Großaktion“ zutun gehabt.

Die Aussagen stammen aus einem Vortrag des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), gehalten in vertraulicher Runde im Kanzleramt. Allerdings ging es dabei nicht um den derzeitigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Sätze fielen vor mehr als 40 Jahren, aber auch damals ging es um einen Überfall Moskaus auf ein Nachbarland: Den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan im Dezember 1979.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte vom geplanten Angriff der Sowjets auf das zentralasiatische Land vorab nichts gewusst. Man habe den genauen Zeitpunkt, die „X-Zeit“, nicht vorhersagen können, musste der BND damals gegenüber der Bundesregierung zugeben. Und das obwohl viele Zeichen bereits in den Monaten zuvor auf Krieg standen. Die Aufklärung sei im Vorfeld jedoch nur eingeschränkt möglich gewesen.

Aus historischen Unterlagen geht hervor, dass der BND damals durchaus selbstkritisch mit seiner Aufklärungsarbeit und den Versäumnissen umging, und untersuchte, warum es zu keiner präziseren Prognose kam. Das Ergebnis war ein 60-seitiger Bericht mit dem Titel „Die sowjetische Intervention in Afghanistan im Meldungsbild des BND“, verfasst im Mai 1987. Ein Kapitel darin heißt „Möglichkeiten und Grenzen der Aufklärung des BND vor und während der sowjetischen Intervention in Afghanistan.“

In der Weihnachtszeit, dem 25. Dezember 1979, marschierte die Rote Armee in Afghanistan ein. Spezialkräfte landeten in Kabul, drangen in den Regierungspalast ein, töteten den Machthaber Hafizullah Amin und installierten eine kommunistische Marionettenregierung. Aus der militärischen Operation zur Sicherung der sowjetischen Einflusszone wurde ein fast zehn Jahre andauernder Abnutzungskrieg zwischen den Besatzern und afghanischen Widerstandskämpfern – und der wohl letzte Stellvertreterkonflikt des Kalten Krieges.

Die sogenannten Mudschaheddin wurden dabei vom Nachbarland Pakistan sowie dem Westen, allen voran den USA, aber auch von der Bundesrepublik unterstützt. Dies geschah größtenteils durch die Geheimdienste, die Waffen, Ausrüstung und Geld an die Kämpfer lieferten, der BND etwa durch die Operation „Sommerregen“.

Dass die Sowjetunion in jenen Tagen Ende Dezember 1979 mit erheblicher militärischer Stärke in Afghanistan einmarschieren würde, hatte der BND, dessen Hauptaufklärungsziel damals der Ost-Block, dessen Militär und Nachrichtendienste waren, nicht vorgesehen. Allerdings hatte der Dienst der Bundesregierung in den Monaten zuvor mehrfach berichtet, dass sich die Lage in Afghanistan offenbar zuspitzt. Darauf verwies der damalige BND-Präsident Klaus Kinkel, als er am 10. Januar 1980, nur rund zwei Wochen nach Beginn der sowjetischen Intervention, den Bundessicherheitsrat unterrichtete.

„Vorliegende Hinweise ließen seit geraumer Zeit erhöhte militärische Aktivitäten der Sowjetunion auf Militärbasen in Afghanistan sowie im sowjetischen Grenzgebiet zu Afghanistan erkennen“, so Kinkel. Seit dem Spätsommer 1979 habe der BND „immer wieder darauf hingewiesen“, dass Moskau das nun gestürzte Regime in Kabul lediglich toleriert, aber nie gestützt habe, dass „bei Lageverschlechterung in Afghanistan Moskau sich eine militärische Option offen hält“, dass die militärische Präsenz der Sowjets „laufend verstärkt“ worden sei, und dass „eine afghanische Ersatzmannschaft“ mit sowjetischer Unterstützung bereit stehe, um die Macht zu übernehmen – „Umstände und exakter Zeitpunkt einer Wachablösung waren nicht genau bekannt.“

Der BND habe zudem festgestellt, dass es in Afghanistan zuletzt zu einer wachsenden Opposition gegen das afghanische Regime und auch gegen das sowjetische Personal im Land gekommen sei. Die afghanischen Streitkräfte seien geprägt durch „zunehmende Auflösungserscheinungen und sinkende Moral“, die personelle Stärke habe durch Desertationen und Verluste stark gelitten. Gleichzeitig sei die sowjetische Präsenz in Afghanistan stark gewachsen, „von 600 (…) auf 4000-5000 Militärberater“ sowie „5000 zivile Berater“.

Schon im Juli und August 1979 habe die Rote Armee mehrere Kampfeinheiten verlegt, in die Grenzregion und auch nach Kabul, zur Sicherung von sowjetischen Einrichtungen. Das zunehmende sowjetische Engagement gehe vermutlich auf die Sorgen der Sowjet-Führung zurück, dass die afghanische Armee immer schwächer geworden sei und die Widerstandskämpfer „insbesondere von Pakistan aus“ einen „weitgehend ungehinderten Nachschub“ erhalten hätten.

Schon 1978 habe die Sowjetunion außerdem die USA, Pakistan und Iran der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans“ beschuldigt – und vor den möglichen Folgen gewarnt. Moskau habe die „feste politische Absicht“ gehabt, Afghanistan „nicht fallenzulassen“, berichtete der BND-Präsident. Das Land sei aus Sicht der Sowjets wichtig, um ihre Einflusszone in der Region zu sichern.

Wenn so viele Zeichen demnach auf Krieg standen, warum war dem BND dann entgangen, dass die Sowjetführung tatsächlich plante in Afghanistan einmarschieren und große Teile des Landes zu besetzen?

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Die Spione und das Gesetz

Der Verfassungsschutz soll einer umfassenden Reform unterzogen werden, der BND hat sie gerade erst hinter sich. Weitere gesetzliche Regelungen und Kontrollinstanzen könnten bald folgen. Warum müssen Gesetze der Nachrichtendienste so oft geändert werden? Und wieso gibt es in Deutschland so wenig Interesse an Nachrichtendienstrecht?

Von Florian Flade

Tropische Fische zogen im Aquarium im Foyer des Berliner Hotels gemächlich ihre Kreise. In den Konferenzräumen nebenan drehte es sich Mitte Juni vor allem um eine Frage: Was dürfen Nachrichtendienste in Deutschland – und wo liegen die gesetzlichen Grenzen ihres Handels? Das Bundesministerium des Innern und das Bundeskanzleramt hatten eingeladen, zum 4. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste. Gekommen waren zahlreiche Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern, aus den Ministerien, den parlamentarischen Kontrollorganen und der Rechtswissenschaft. 

Das diesjährige Symposium fand unter den Vorzeichen einer wohl bald anstehenden Reform des Verfassungsschutzrechts statt. Im April hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz klar gemacht, dass einige Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes zumindest teilweise verfassungswidrig sind und die gesetzlichen Grundlagen überarbeitet werden müssen. Das Urteil herbeigeführt hatte die Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. mit einer Klage, die darauf abzielte, grundsätzliche Aspekte der Arbeit des Verfassungsschutzes verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

Die Entscheidung des Gerichts hat nun wohl weitreichende Folgen. Zwar ist das 2016 verabschiedete bayerische Verfassungsschutzgesetz das wohl schärfte in der Bundesrepublik – es enthält Befugnisse wie die Online-Durchsuchung und Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, über die andere Verfassungsschutzbehörden nicht verfügen – allerdings wirkt sich das Karlsruher Urteil wohl nicht nur in Bayern, sondern bundesweit aus.

Denn die Richter üben auch Kritik an jenen Befugnissen, die auch andere Landesbehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und auch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) betreffen. So werden etwa strengere Regelungen und Kontrollmechanismen für Überwachungstätigkeiten wie Observationen verlangt, beim Einsatz von V-Personen oder auch bei der Datenübermittlung an die Polizei oder an ausländische Behörden.

Die Fachjuristen der Verfassungsschutzbehörden haben sich in den vergangenen Wochen mehrfach in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammengeschaltet und beraten, welchen Handlungsbedarf es nun gibt und welche Gesetzesänderungen notwendig sind, um dem Urteil aus Karlsruhe gerecht zu werden. Ein erstes Papier, mehr als 100 Seiten dick, wurde bereits erstellt. Noch im Herbst soll dann ein konkreter Vorschlag für eine erste Reform vorliegen.

Warum landen die Gesetze der Nachrichtendienste eigentlich immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht und werden dort für ungenügend und teils sogar verfassungswidrig befunden? Sind die Gesetze von BND, Verfassungsschutz und MAD handwerklich schlecht gemacht – oder ist eine stetige Anpassung und Nachjustierung angesichts sich verändernder Umstände nicht vollkommen normal? Und wieso ist bei den gesetzlichen Regelungen für die Dienste so oft Verbesserungsbedarf, wo es doch in den Behörden eigentlich nicht an Juristen mangelt?

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