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Baba, BVT!

Österreich bekommt einen neuen Inlandsgeheimdienst. Das BVT wird aufgelöst, zu viele Skandale hatten das Amt in den vergangenen Jahren erschüttert. Es hat das Vertrauen anderer europäischer Geheimdienste verloren. Blick auf einen ramponierten Dienst, der einen Neuanfang wagt.

Von Florian Flade

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Doch, noch gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das BVT. Und noch ist Österreichs Inlandsnachrichtendienst auch in der ehemaligen Rennwegkaserne im 3. Wiener Bezirk untergebracht. Bis die Behörde umziehen wird, auf das Gelände der Flugpolizei in der Meidlinger Kaserne, wird es noch etwas dauern. Frühestens 2028 soll es so weit sein. Dann sollen die österreichischen Verfassungsschützer ein neues, modernes Sicherheitszentrum bekommen. Das BVT wird dann wohl nicht nur anders heißen – sondern wohl auch anders aussehen.

Österreichs Inlandsnachrichtendienst wird einer umfassenden Reform unterzogen und in seiner bisherigen Form aufgelöst. Nach zahlreichen Skandalen ist das Ansehen des BVT derart beschädigt, dass offenbar nur noch ein Neuanfang helfen kann. „Bitte auflösen und Aufgaben den beiden militärischen Diensten übertragen, die sind überqualifiziert aber unterbeschäftigt“, hat jemand in den Google-Bewertungen des BVT geschrieben. Ganz so kommt es zwar nicht, aber es soll tatsächlich ab dem 01. Dezember 2021 ein neues Amt geben, dann mit dem Namen „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN).

In Wien hatte sich die Regierung bereits im März 2021 auf eine entsprechende Reform des BVT geeinigt. In der vergangenen Woche dann stimmte auch der Nationalrat mit Mehrheit den Vorschlägen zu, neben ÖVP und Grünen waren auch SPÖ und FPÖ dafür. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte, damit sei das „Fundament“ für einen „völlig neu“ aufgestellten Verfassungsschutz gelegt.

In den vergangenen Jahren hatten Österreichs Verfassungsschützer immer wieder für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt: Einmal sollen BVT-Mitarbeiter nordkoreanische Blanko-Pässe für den südkoreanischen Geheimdienst beschafft haben. Außerdem soll das BVT einen syrischen Geheimdienstler auf Bitten des israelischen Mossad nach Österreich geholt und ihm einen Asylstatus beschafft haben, obwohl der Mann als Kriegsverbrecher gilt und unter anderem von der französischen Justiz wegen Folter gesucht wird.

Hinzu kommt die rechtswidrige Razzia im Februar 2018, bei der BVT-Büros durchsucht und zahlreiche Unterlagen und Datenträger von der Polizei beschlagnahmt worden waren. Darunter auch eine Festplatte mit Informationen über Rechtsextremisten. Im November 2020 dann ermordete in Wien ein Islamist bei einem Terroranschlag vier Menschen. Der Attentäter Kujtim F. war dem BVT schon lange als IS-Anhänger bekannt gewesen, Informationen des slowakischen Geheimdienstes, dass der Extremist Monate zuvor schon versucht hatte, Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen, waren zu spät und nicht mit der notwendigen Vehemenz verfolgt worden.

Die umfassende Umstrukturierung und Neuausrichtung des Amtes sind nicht nur aufgrund der anhaltenden Kritik an den Missständen rund um das BVT erforderlich, sondern auch, um das Vertrauen der europäischen Partnerdienste wieder zu erlangen. Denn das BVT war dort in den vergangenen Jahren erheblich in Verruf geraten, es galt als Sicherheitsrisiko und potenzielles Einfallstor für russische Spionage. Aus dem informellen Zusammenschluss europäischer Inlandsdienste, dem Club de Berne (Berner Club), wurde das BVT kurzerhand ausgeschlossen. Das Amt noch immer keinen vollen Zugang zu dem elektronischen Kommunikationssystem des Clubs. Österreichs Verfassungsschutz galt zuletzt als das Sorgenkind unter den Diensten in Europa.

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Das Terrornetzwerk „Löwen des Balkan“

Der Attentäter von Wien soll zu einem europäischen Islamisten-Netzwerk gehört haben, das schon länger im Blick der Behörden steht. Nun wurde bei zwei Kontaktpersonen in Deutschland durchsucht, sie gelten als mögliche Mitwisser des Terroristen.

Von Florian Flade

Kujtim F., der spätere Attentäter von Wien im Juli 2020

Die Fotos zeigen junge Männer, die durch die Straßen von Wien schlendern. Sie lachen, scherzen. Österreichische Verfassungsschützer haben die Aufnahmen im Sommer 2020 heimlich gemacht. Sie ahnten damals wohl noch nicht, dass einer der Männer, die sie fotografierten, wenige Monate später einen Terroranschlag begehen, vier Menschen ermorden und rund zwanzig weitere teils schwer verletzten wird.

Mitte Juli 2020 meldete sich das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zwei Islamisten aus Deutschland würden wohl bald nach Österreich reisen, so der Hinweis. Ihr Flug mit WizzAir würde am 16. Juli 2020, um 18.20 Uhr in Dortmund starten, laut Fluggastdaten würden sie wohl gegen 20 Uhr in Wien landen. Die deutschen Ermittler baten ihre österreichischen Kollegen darum, die Männer zu observieren. 

Beim BKA ging man zunächst davon aus, dass die beiden Islamisten aus Osnabrück und Kassel wohl einen alten Bekannten in Wien besuchen würden. Einen Extremisten, der aus Norddeutschland stammt aber seit einiger Zeit in der österreichischen Hauptstadt lebte. Teilweise standen sie mit ihm über eine WhatsApp-Gruppe in Kontakt, in der Propagandavideos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verbreitet wurden.

Die österreichischen Verfassungsschützer warteten am Wiener Flughafen Schwechat als die Reisenden aus Deutschland eintrafen. Dabei stellten sie fest, dass die Islamisten offenbar abgeholt wurden. Jedoch nicht wie erwartet von dem norddeutschen Bekannten (der im Oktober 2020 schließlich nach Deutschland abgeschoben wurde), sondern von zwei anderen Islamisten mit einem blauen Ford Focus Kombi. Einer davon war Kujtim F., der spätere Attentäter von Wien. 

Was sich in den folgenden Tagen vor den Augen der österreichischen Observanten in Wien abspielte, war eine ungewöhnliche Zusammenkunft europäischer Islamisten. Nicht nur aus Deutschland waren zwei behördenbekannte Extremisten angereist, auch zwei Männer aus der Schweiz waren dabei. Sie trafen sich in Wien mit Personen aus der dortigen islamistischen Szene, übernachteten bei ihren Glaubensbrüdern, gingen gemeinsam in die Moschee, machten Sport im Park.

Beim BKA in Deutschland nahm man das Dschihadisten-Treffen in Wien im Sommer 2020 mit großem Interesse zur Kenntnis. Für die Ermittler war es ein weiteres Indiz dafür, dass sich da etwas zusammenbraute. Schon seit einiger Zeit vermuteten sie, dass in Europa möglicherweise eine neue terroristische Struktur entstehen könnte, ein Netzwerk von potentiellen Terrorzellen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte man es offensichtlich mit einer neuen Generation von Dschihadisten zu tun. Mit jungen Männern, viele davon mit familiären Wurzeln auf dem Balkan und im Kaukasus, die augenscheinlich dabei waren, sich zu vernetzen. 

Dazu gehörten einige bereits behördenbekannte Islamisten. Sie hatten sich teilweise schon als Jugendliche an der umstrittenen Koran-Verteilaktion „Lies!“ beteiligt, manche sollen geplant haben nach Syrien und in den Irak auszureisen. Einige sollen es geschafft haben, viele kannten zumindest Dschihadisten, die sich tatsächlich der Terrororganisation IS angeschlossen hatten und nach Europa zurückgekehrt waren. In Verbindung gestanden haben sollen diese Personen vor allem virtuell, über Chatgruppen und andere Kommunikationskanäle. 

Das Netzwerk, das in den Fokus der Ermittler geriet, wird „Löwen des Balkan“ genannt. Im BKA wurde schon vor mehr als einem Jahr ein Gefahrenabwehrvorgang namens „Metapher“ ins Leben gerufen, um diese islamistischen Strukturen weiter aufzuklären. Auch der spätere Wien-Attentäter Kujtim F. soll zu diesem Netzwerk gehört haben, ebenso mehrere Terrorverdächtige, die im vergangenen Jahr in Nord-Mazedonien festgenommen wurden, und der Tadschike Komron Z., der im August 2020 in Albanien festgenommen worden war und zu einer tadschikischen IS-Zelle gehören soll, die laut Anklage des Generalbundesanwalts Anschläge in Deutschland geplant haben soll.

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