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Operation „Vertrauen gewinnen“

Österreich hat seinen Inlandsgeheimdienst neu aufgestellt. Die Vorgängerbehörde war durch zahlreiche Skandale in Verruf geraten. Wie steht es um das Vertrauen der europäischen Partner heute?

Von Florian Flade

Diese Woche treffen sie sich wieder einmal, die Chefs der europäischen Inlandsnachrichtendienste. Berner Club, so heißt das Format. Eine geheime, verschwiegene Runde, in der über aktuelle Themen und Bedrohungen gesprochen wird – und über die Zusammenarbeit zwischen den Diensten. Diesmal soll es auch um den Ukraine-Krieg gehen und Spionage durch Russland. Und erneut um das Sorgenkind unter Europas Geheimdiensten: Österreich.

In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Skandale den österreichischen Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in Verruf gebracht. Es ging um offensichtlich korrupte Beamte, verratene Dienstgeheimnisse, eine fragwürdige Hausdurchsuchung in der Behörde, beschlagnahmte Dokumente und Festplatten, um dubiose Beziehungen und Seilschaften von Geheimdienstlern zu Politikern und Geschäftsleuten wie dem flüchtigen Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek, um lasche Sicherheitsvorkehrungen in der Behörde und Fehler bei der Terrorismusabwehr im Vorfeld des Anschlags von Wien im November 2020.

Das Vertrauen der europäischen Partner in die österreichischen Spione war tief erschüttert worden. So sehr, dass das BVT schließlich aus dem Berner Club ausgeschlossen wurde. Österreichs Inlandsdienst war fortan nicht mehr in die Kommunikationsnetzwerke des Geheimdienst-Verbunds eingebunden, die Zusammenarbeit wurde in den meisten Bereichen auf ein Minimum beschränkt.

Ein Neuanfang soll es nun regeln. Seit Dezember gibt es das BVT nicht mehr. Österreich hat jetzt einen neuen Inlandsgeheimdienst, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

„Morgen ist ein historischer Tag im sicherheitspolitischem Sinne“, sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zur Reform des Inlandsdienstes, der seinem Ministerium unterstellt ist. Es sei die „große Herausforderung, den Verfassungsschutz völlig neu aufzubauen“ gelungen. Die Vorgängerorganisation BVT „war die Schutzmauer der Republik, aber sie ist brüchig geworden“, so Nehammer.

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Baba, BVT!

Österreich bekommt einen neuen Inlandsgeheimdienst. Das BVT wird aufgelöst, zu viele Skandale hatten das Amt in den vergangenen Jahren erschüttert. Es hat das Vertrauen anderer europäischer Geheimdienste verloren. Blick auf einen ramponierten Dienst, der einen Neuanfang wagt.

Von Florian Flade

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Doch, noch gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das BVT. Und noch ist Österreichs Inlandsnachrichtendienst auch in der ehemaligen Rennwegkaserne im 3. Wiener Bezirk untergebracht. Bis die Behörde umziehen wird, auf das Gelände der Flugpolizei in der Meidlinger Kaserne, wird es noch etwas dauern. Frühestens 2028 soll es so weit sein. Dann sollen die österreichischen Verfassungsschützer ein neues, modernes Sicherheitszentrum bekommen. Das BVT wird dann wohl nicht nur anders heißen – sondern wohl auch anders aussehen.

Österreichs Inlandsnachrichtendienst wird einer umfassenden Reform unterzogen und in seiner bisherigen Form aufgelöst. Nach zahlreichen Skandalen ist das Ansehen des BVT derart beschädigt, dass offenbar nur noch ein Neuanfang helfen kann. „Bitte auflösen und Aufgaben den beiden militärischen Diensten übertragen, die sind überqualifiziert aber unterbeschäftigt“, hat jemand in den Google-Bewertungen des BVT geschrieben. Ganz so kommt es zwar nicht, aber es soll tatsächlich ab dem 01. Dezember 2021 ein neues Amt geben, dann mit dem Namen „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN).

In Wien hatte sich die Regierung bereits im März 2021 auf eine entsprechende Reform des BVT geeinigt. In der vergangenen Woche dann stimmte auch der Nationalrat mit Mehrheit den Vorschlägen zu, neben ÖVP und Grünen waren auch SPÖ und FPÖ dafür. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte, damit sei das „Fundament“ für einen „völlig neu“ aufgestellten Verfassungsschutz gelegt.

In den vergangenen Jahren hatten Österreichs Verfassungsschützer immer wieder für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt: Einmal sollen BVT-Mitarbeiter nordkoreanische Blanko-Pässe für den südkoreanischen Geheimdienst beschafft haben. Außerdem soll das BVT einen syrischen Geheimdienstler auf Bitten des israelischen Mossad nach Österreich geholt und ihm einen Asylstatus beschafft haben, obwohl der Mann als Kriegsverbrecher gilt und unter anderem von der französischen Justiz wegen Folter gesucht wird.

Hinzu kommt die rechtswidrige Razzia im Februar 2018, bei der BVT-Büros durchsucht und zahlreiche Unterlagen und Datenträger von der Polizei beschlagnahmt worden waren. Darunter auch eine Festplatte mit Informationen über Rechtsextremisten. Im November 2020 dann ermordete in Wien ein Islamist bei einem Terroranschlag vier Menschen. Der Attentäter Kujtim F. war dem BVT schon lange als IS-Anhänger bekannt gewesen, Informationen des slowakischen Geheimdienstes, dass der Extremist Monate zuvor schon versucht hatte, Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen, waren zu spät und nicht mit der notwendigen Vehemenz verfolgt worden.

Die umfassende Umstrukturierung und Neuausrichtung des Amtes sind nicht nur aufgrund der anhaltenden Kritik an den Missständen rund um das BVT erforderlich, sondern auch, um das Vertrauen der europäischen Partnerdienste wieder zu erlangen. Denn das BVT war dort in den vergangenen Jahren erheblich in Verruf geraten, es galt als Sicherheitsrisiko und potenzielles Einfallstor für russische Spionage. Aus dem informellen Zusammenschluss europäischer Inlandsdienste, dem Club de Berne (Berner Club), wurde das BVT kurzerhand ausgeschlossen. Das Amt noch immer keinen vollen Zugang zu dem elektronischen Kommunikationssystem des Clubs. Österreichs Verfassungsschutz galt zuletzt als das Sorgenkind unter den Diensten in Europa.

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