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Pegida und die einsamen Wölfe

von Florian Flade

pic220115_2Droh-Tweet gegen Ex-Pegida-Chef Lutz Bachmann

In der vergangenen Woche hat die Berliner Polizei eine Zahl veröffentlicht, die aufhorchen lässt: 4950. So viele Demonstrationen gab es im Jahr 2014 in der Hauptstadt. Ein gewaltiger Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Thematisch war alles dabei, was das Protestlerherz höher schlagen lässt: Von Tierschutz, über Anti-Überwachung bis Pro-Asyl.

Das Recht auf Demonstration, auf Versammlung und Protest ist ein deutsches Grundrecht . Eines, das nur sehr selten außer Kraft gesetzt werden kann. So geschehen allerdings am vergangenen Montag in Dresden. Wie in den Wochen zuvor, wollte die islamfeindliche Pegida in der sächsischen Metropole demonstrieren. Doch diesmal erließ die Polizei ein Verbot des Protestzuges – und sämtlicher anderer öffentlichen Veranstaltungen.

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und seine Sprecherin Kathrin Oertel bestätigten auf einer spontanen Pressekonferenz, dass die Polizei die Demo-Veranstalter über eine konkrete Gefährdungslage informiert hätten. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die sächsischen Behörden offenbar Hinweise auf ein geplantes Attentat auf Führungskader der Pegida und möglicherweise auch auf Veranstaltungs-Teilnehmer vorliegen.

Was aber steckt hinter dem Pegida-Verbot?

In der Verbotsverfügung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Kroll heißt es.

Bildschirmfoto 2015-01-24

Und tatsächlich findet sich auf Twitter ein arabischsprachiger Aufruf vom 13. Januar eines Twitter-Nutzers mit Namen „Abu Yusuf al-Dhahabi“, der konkret Pegida und deren Veranstalter Lutz Bachmann erwähnt. Wörtlich heißt es:

„An die einsamen Wölfe: Kümmert euch wegen der anti-islamischen Aktivitäten um den Hund Lutz Bachmann“

Beigefügt ist ein Foto des Ex-Pegida-Chefs.

Der Twitter-Account, von dem der Mordaufruf stammt, hat rund 1700 Follower und verbreitet seit längerer Zeit umfangreiches Propagandamaterial der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).

In einem BKA-Lagebild zur Terrorgefahr in Deutschland, über das ich vor kurzem berichtet hatten, listen die Ermittler ebenfalls diverse Twitter-Äußerungen von radikalen Islamisten auf. Es geht dabei um Lobpreisungen und Anschlagsaufrufe nach den Attentaten von Paris.

Erwähnt wird in dem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelten Papier auch ein polizeibekannter Islamist, der in deutscher Spracher über Twitter hetzt. Er hatte die Bundesrepublik als „nächstes Ziel“ bezeichnet und die Pegida-Demonstrationen als mögliche Anschlagsziele genannt.

Die Drohungen über Twitter waren wohl nicht der alleinige Grund für das aktuelle Demonstrationsverbot, das die Behörden für Dresden verhängt haben. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es lägen noch weitere Hinweise war, dass die islamistische Szene in Europa die Pegida-Versammlungen als mögliche Ziele ins Visier genommen hat.

Wie der SPIEGEL am Wochenende berichtet hat, sollen auch US-Geheimdienste entsprechende Kommunikation von islamistischen Terroristen abgefangen und daraufhin die deutschen Kollegen informiert haben. Konkret sei in den Gesprächen der Dschihadisten die Rede von möglichen Anschlägen auf die Bahnhöfe in Dresden oder Leipzig gewesen.

„Das Erkenntnisaufkommen hat sich verdichtet“, fasst es ein Vertreter der Sicherheitsbehörden in Beamtendeutsch zusammen. Es ist demnach ein Zusammenspiel von Informationen, das letztendlich zur Gefahrenbewertung geführt hat. So ist u.a. auch von möglichen Attentätern aus dem europäischen Ausland, etwa dem Balkan die Rede, die für ein mögliches Attentat nach Deutschland einreisen könnten. Ein Umstand, der wenig überraschend ist.

Die islam-feindlichen Demonstrationen, die seit Wochen in Dresden, Leipzig, Berlin und anderenorts stattfinden, werden von islamistischen Gruppen und Einzelakteuren weltweit wahrgenommen. Die Großveranstaltungen mit teilweise mehreren tausend Teilnehmern sind aus Sicht der Terroristen attraktive Ziele. Und für die Polizei nur sehr schwer zu schützen.

Das Demonstrations-Verbot von Dresden zeigt, wie nervös die deutschen Behörden derzeit sind. Nach Paris hat das BKA einen Alarmplan angeordnet. Die islamistische Szene, insbesondere die rund 260 als „Gefährder“ eingestuften Extremisten, wurden in der vergangenen Woche verstärkt ins Visier genommen. Es gab Festnahmen von Syrien-Rückkehrern in Dinslaken und Wolfsburg. Und in Berlin ging die Polizei gegen eine mutmaßliche Islamisten-Zelle vor, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und junge Muslime dorthin geschleust haben soll.

 

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Unter dem Schatten der Schwerter

von Florian Flade

Quelle:Youtube

Der islamische Prophet Mohammed soll einmal gefragt worden sein, wo sich das Paradies für den Gläubigen befindet. „Und wisset, dass das Paradies unter den Schatten der Schwerter liegt!“, so die Antwort. Das Schwert von Murat K. war 22 Zentimeter lang. Mehr ein Messer als ein Säbel. Aber mit ähnlicher Wirkung.

Am 5.Mai zog der Deutsch-Türke damit in den Kampf. Zunächst demonstrierte K. nur mit seiner Anwesenheit gegen die Beleidigung seines Propheten. Die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ hatte an jenem Tag in Bonn Bad-Godesberg Station gemacht. Unweit der König Fahd-Akademie, einer konservativ islamischen Lehreinrichtung, protestierten die Islamhasser gegen eine vermeintliche Islamisierung der Bundesrepublik.

Die „Pro NRW“-Aktivisten hielten Mohammed-Karikaturen in die Luft. Wollten provozieren. Auf der Gegenseite protestierten mehrere hundert Muslime, darunter zahlreiche Salafisten die aus der gesamten Republik zusammengekommen waren, um die Ehre des Propheten zu verteidigen. In Sprechchören, mit Megafon und schwarzen Flaggen skandierten sie kämpferische Parolen. Einer von ihnen war Murat K. aus dem hessischen Sontra. Er trug an diesem Tag eine Pluderhose, eine beigefarbene Jacke und eine Gebetsmütze.

Eine Hundertschaft der Polizei sollte die Extremisten-Lager von einander trennen. Dies gelang, solange die salafistische Seite friedlich das Gebet im Nieselregen verrichtete und nur verbal gekämpft wurde. Doch gegen 15:30 Uhr eskalierte die Situation. Wütende Salafisten ließen einen Hagel aus Steinen, Flaschen und Holzlatten auf die Polizisten niederprasseln. Es kam zu Schlägereien, ein Polizeifahrzeug wurde attackiert.

Was dann geschah, hat die angerückte Polizei mit eigenen Kameras dokumentiert. Während seine Glaubensbrüder den Polizeibeamten heftigen Widerstand leisteten, bahnte sich einer der Salafisten in Schlangenlinien seinen Weg durch den Mob – es war Murat K..

Der 35-jährige Polizeibeamte Carsten S. filmte die Gewalteskalation. Ihn nahm Murat K. als ersten ins Visier. Der Salafist zückte ein gezacktes Küchenmesser und attackierte gezielt den linken Oberschenkel des Polizisten. Vier Zentimeter tief rammte der hessische Islamist Carsten S. das Messer ins Fleisch.

Blitzschnell wandte sich Murat K. der Polizistin Teresa M. zu. Die 30-jährige Beamtin versuchte den Angreifer noch mit Pfefferspray abzuwehren. Doch es gelang K. auch ihr mehrere Zentimeter tief in den Oberschenkel zu schneiden. Beide Beamte gingen nach der Attacke zu Boden und verloren große Mengen Blut. Carsten S. ist bis heute durch ein Trauma geschädigt, seine Kollegin allerdings ist wieder im Dienst.

Der Messerstecher Murat K. konnte überwältigt werden. Heute begann vor dem Bonner Landgericht der Prozess gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor.

Beim Prozessauftakt trug K. einen schwarzen Turban und einen langen Vollbart. „Das ist das Problem, dass leider der Westen den Islam nicht respektiert“, entgegnete der 26-jährige Angeklagte auf die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Islamische Gelehrte hätten entschieden, dass diejenigen, die den Propheten beleidigen, getötet werden dürften, so K.

Die Polizeibeamten hätten die Islamhasser von „Pro NRW“ geschützt, erklärte der Salafist. Und zudem hätten die verletzten Polizisten an jenem Tag nicht unbedingt Dienst schieben müssen. Es sei von ihrer Seite eine freiwillige Entscheidung gewesen. Reue sieht anders aus.

Murat K. ist nur einer von 23 Salafisten die aufgrund der Gewalteskalation bei der Demonstration am 5.Mai in Bonn angeklagt sind. Für die Sicherheitsbehörden war K. kein Unbekannter. Der in Eschwege geborene Islamist gehörte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit einigen Jahren zu den Randfiguren der salafistischen Szene.

K. besuchte zunächst die Gesamt- später die Hauptschule in Sontra, war dann bis zum Jahr 2005 Schüler an der Berufsfachschule in Eschwege. Danach folgten mehrere Jobs als Postsortierer, Verpacker und Mitarbeiter eines Versandhauses. Eine Ausbildung zum Industriemechaniker brach Murat K. nach nur einem Jahr ab, lebte seitdem von Hartz IV. Immer wieder fiel er in den vergangenen Jahren durch Gewalttaten auf. Er lieferte sich Schlägereien vor Diskotheken, war dadurch polizeibekannt und verbüßte 2005 sogar eine Jugendstrafe.

Dann trat offenbar der Wandel im Leben von Murat K. ein. Der Deutsch-Türke entwickelte sich zu einem Anhänger von Pierre Vogel und Vertreter des salafistischen Islams. K. schrieb sich als Online-Student bei der „Islamschule“ des Braunschweiger Predigers Muhamed Ciftci ein. Mehrfach fiel er niedersächsischen Sicherheitsbehörden aufgrund seiner Kontakte in die radikalislamischen Kreise auf. So etwa bei einer Polizeikontrolle in Göttingen.

Durch die typische Kleidung nach Vorbild des Propheten fiel Murat K. in seinem Heimatort Sontra sogar dem Bürgermeister auf. Nachfragen bei Verfassungsschutz und Staatsschutz blieben jedoch unbeantwortet.

In Sontra wohnte Murat K. nur wenige hundert Meter von seinen Eltern entfernt in einer Dachwohnung eines Fachwerkhauses. Zum 30.April, kurz vor dem Straßenkampf in Bonn, hatte K. seine Wohnung gekündigt. Private Habseligkeiten fanden sich im Sperrmüll vor dem Haus.

Dschihad gegen deutsche Polizisten

von Florian Flade

In Bonn stach ein Salafist aus Hessen zwei Polizisten nieder und verletzte sie schwer. Der Deutsch-Türke Murat K. wollte gegen die Beleidigung des Propheten Mohammed demonstrieren und griff zum Messer. Vor dem Angriff war der Islamist den Sicherheitsbehörden nicht aufgefallen.

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