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Zahlen, Fakten & Gedanken zum „Gefährder“

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Das Wort klingt nach Gefahr. Aber mit dem Begriff können offenbar viele nicht wirklich etwas anfangen: „Gefährder“. Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, war zeitweise als ein solcher islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden. Seit seinem Anschlag mit 12 Toten am vergangenen Montagabend ist der Begriff wieder allgegenwärtig – und mit ihm auch zahlreiche Missverständnisse.

Nachfolgend einige Zahlen und Fakten zum „Gefährder“:

  • Der Begriff ist keine juristische Bezeichnung, sondern ein Arbeitsbegriff der Polizei. Eingeführt hat ihn die Arbeitsgruppe „Kripo“ im Jahr 2004
  • Laut Definition ist „ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“
  • Deutsche Sicherheitsbehörden bezeichnen demnach „Gefährder“ als Personen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird
  • In der „Datenbank Islamismus“ (DABIS) des Bundeskriminalamts (BKA) sind aktuell 549 Islamisten als „Gefährder“ eingestuft, darunter 75 Konvertiten
  • Es befinden sich längst nicht alle „Gefährder“ in Deutschland: Rund die Hälfte der Personen soll sich derzeit im Ausland aufhalten, vor allem in Syrien und dem Irak. Einige gelten als tot. Viele in Deutschland aufhältige „Gefährder“ sind im Gefängnis. Nur etwa 195 Personen sind tatsächlich auf freiem Fuß
  • Die Einstufung als „Gefährder“ erfolgt aufgrund von Hinweisen, die aus unterschiedlichen Quellen stammen können. Etwa aus Internet-  oder Telekommunikationsüberwachung, Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes oder der Meldung einer V-Person
  • Islamisten, die als „Gefährder“ eingestuft sind, stehen besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ihr Aufenthaltsort wird regelmäßig überwacht, einige werden mit Kamera, Peilsendern oder auch Observationsteams überwacht. Wobei letztere Maßnahme einen enormen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet
  • Nicht gegen jeden „Gefährder“ laufen auch Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a/b oder § 89 Strafgesetzbuch. Als „Gefährder“ gelten demnach nicht nur Straftäter, sondern eben auch potentielle Straftäter
  • Eine Person kann auch wieder als „Gefährder“ ausgestuft werden, wenn die zuständigen Sachbearbeiter keinerlei Hinweise auf eine extreme Gefährlichkeit sehen
  • Die überwiegende Mehrzahl der islamistischen „Gefährder“ werden durch Staatsschutz-Abteilungen der örtlichen Polizei, meist der Landeskriminalämter, bearbeitet, nicht für jeden „Gefährder“ sind automatisch Bundesbehörden wie das BKA zuständig
  • Bislang gab es in Deutschland – bis auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin – noch kein Attentat eines islamistischen „Gefährders“ (!). Weder der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen, Arid U., noch die Terroristen der Sauerland-Gruppe, die Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle oder die Dschihadisten-Zelle aus Bonn, waren vor ihren Anschlägen oder Anschlagsversuchen als „Gefährder“ eingestuft

Kurzum: Ein islamistischer „Gefährder“ ist ein Islamist, von dem Behörden annehmen, dass er jederzeit zu einem Anschlag bereit wäre. Die Person wird daher von Polizei und Verfassungsschutz besonders intensiv bearbeitet. Es heißt aber nicht, dass die Person aufgrund ihrer extremistischen Einstellung auch irgendwann vor Gericht landen wird, denn viele „Gefährder“ begehen tatsächlich keinerlei Straftaten. Sie werden präventiv überwacht, um Attentate zu verhindern. Dabei werden die Personen abgehört, teilweise heimlich verfolgt und regelmäßig kontrolliert.  Es bedeutet nicht, dass diese Menschen rund um die Uhr beobachtet werden – das geschieht nur in den seltensten Fällen. Und selbst dann nur für einen begrenzten Zeitraum. 

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Pegida und die einsamen Wölfe

von Florian Flade

pic220115_2Droh-Tweet gegen Ex-Pegida-Chef Lutz Bachmann

In der vergangenen Woche hat die Berliner Polizei eine Zahl veröffentlicht, die aufhorchen lässt: 4950. So viele Demonstrationen gab es im Jahr 2014 in der Hauptstadt. Ein gewaltiger Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Thematisch war alles dabei, was das Protestlerherz höher schlagen lässt: Von Tierschutz, über Anti-Überwachung bis Pro-Asyl.

Das Recht auf Demonstration, auf Versammlung und Protest ist ein deutsches Grundrecht . Eines, das nur sehr selten außer Kraft gesetzt werden kann. So geschehen allerdings am vergangenen Montag in Dresden. Wie in den Wochen zuvor, wollte die islamfeindliche Pegida in der sächsischen Metropole demonstrieren. Doch diesmal erließ die Polizei ein Verbot des Protestzuges – und sämtlicher anderer öffentlichen Veranstaltungen.

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und seine Sprecherin Kathrin Oertel bestätigten auf einer spontanen Pressekonferenz, dass die Polizei die Demo-Veranstalter über eine konkrete Gefährdungslage informiert hätten. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die sächsischen Behörden offenbar Hinweise auf ein geplantes Attentat auf Führungskader der Pegida und möglicherweise auch auf Veranstaltungs-Teilnehmer vorliegen.

Was aber steckt hinter dem Pegida-Verbot?

In der Verbotsverfügung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Kroll heißt es.

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Und tatsächlich findet sich auf Twitter ein arabischsprachiger Aufruf vom 13. Januar eines Twitter-Nutzers mit Namen „Abu Yusuf al-Dhahabi“, der konkret Pegida und deren Veranstalter Lutz Bachmann erwähnt. Wörtlich heißt es:

„An die einsamen Wölfe: Kümmert euch wegen der anti-islamischen Aktivitäten um den Hund Lutz Bachmann“

Beigefügt ist ein Foto des Ex-Pegida-Chefs.

Der Twitter-Account, von dem der Mordaufruf stammt, hat rund 1700 Follower und verbreitet seit längerer Zeit umfangreiches Propagandamaterial der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).

In einem BKA-Lagebild zur Terrorgefahr in Deutschland, über das ich vor kurzem berichtet hatten, listen die Ermittler ebenfalls diverse Twitter-Äußerungen von radikalen Islamisten auf. Es geht dabei um Lobpreisungen und Anschlagsaufrufe nach den Attentaten von Paris.

Erwähnt wird in dem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelten Papier auch ein polizeibekannter Islamist, der in deutscher Spracher über Twitter hetzt. Er hatte die Bundesrepublik als „nächstes Ziel“ bezeichnet und die Pegida-Demonstrationen als mögliche Anschlagsziele genannt.

Die Drohungen über Twitter waren wohl nicht der alleinige Grund für das aktuelle Demonstrationsverbot, das die Behörden für Dresden verhängt haben. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es lägen noch weitere Hinweise war, dass die islamistische Szene in Europa die Pegida-Versammlungen als mögliche Ziele ins Visier genommen hat.

Wie der SPIEGEL am Wochenende berichtet hat, sollen auch US-Geheimdienste entsprechende Kommunikation von islamistischen Terroristen abgefangen und daraufhin die deutschen Kollegen informiert haben. Konkret sei in den Gesprächen der Dschihadisten die Rede von möglichen Anschlägen auf die Bahnhöfe in Dresden oder Leipzig gewesen.

„Das Erkenntnisaufkommen hat sich verdichtet“, fasst es ein Vertreter der Sicherheitsbehörden in Beamtendeutsch zusammen. Es ist demnach ein Zusammenspiel von Informationen, das letztendlich zur Gefahrenbewertung geführt hat. So ist u.a. auch von möglichen Attentätern aus dem europäischen Ausland, etwa dem Balkan die Rede, die für ein mögliches Attentat nach Deutschland einreisen könnten. Ein Umstand, der wenig überraschend ist.

Die islam-feindlichen Demonstrationen, die seit Wochen in Dresden, Leipzig, Berlin und anderenorts stattfinden, werden von islamistischen Gruppen und Einzelakteuren weltweit wahrgenommen. Die Großveranstaltungen mit teilweise mehreren tausend Teilnehmern sind aus Sicht der Terroristen attraktive Ziele. Und für die Polizei nur sehr schwer zu schützen.

Das Demonstrations-Verbot von Dresden zeigt, wie nervös die deutschen Behörden derzeit sind. Nach Paris hat das BKA einen Alarmplan angeordnet. Die islamistische Szene, insbesondere die rund 260 als „Gefährder“ eingestuften Extremisten, wurden in der vergangenen Woche verstärkt ins Visier genommen. Es gab Festnahmen von Syrien-Rückkehrern in Dinslaken und Wolfsburg. Und in Berlin ging die Polizei gegen eine mutmaßliche Islamisten-Zelle vor, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und junge Muslime dorthin geschleust haben soll.

 

BKA warnt vor Terroranschlag in Kabul

von Florian Flade

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Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt aktuell vor einem möglichen Terroranschlag eines deutschen Islamisten auf diplomatische Einrichtungen in Afghanistan. Ein entsprechender Hinweis wurde am Montag an diverse diplomatische Einrichtungen und Hilfsorganisationen in der afghanischen Hauptstadt Kabul verschickt, das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin am Montag.

Demnach bestehe die Gefahr, dass Thomas K., ein Islam-Konvertit und deutscher Staatsbürger, möglicherweise „ein Selbstmordattentat auf eine internationale Einrichtung“ verüben könnte. K. habe sich islamistischen Terroristen in der Region angeschlossen und gelte als gefährlich.

Seit Jahren warnen deutsche Sicherheitsbehörden regelmäßig vor Terrorakten gegen militärische und diplomatische Vertretungen in Afghanistan. Häufig auch konkret mit Nennung möglicher Attentäter.

Im Oktober 2013 war aufgrund einer solchen Warnung die Deutsche Botschaft in Kabul vorübergehend geschlossen worden. Damals lagen dem Bundesnachrichtendienst (BND) konkrete Hinweise zu möglichen Attentaten der radikalislamischen Taliban vor. Wenige Tage später kam es tatsächlich zu Angriffen im Botschaftsviertel der afghanischen Hauptstadt.