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RADAR gegen Rechts

 

Vom Rechtsextremismus, so warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer nach dem Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen worden waren, gehe „die größte Bedrohung in unserem Land“ aus. „Es gibt eine sehr hohe Bedrohungslage von rechts. Das treibt mich als Minister, der für seine Bürger verantwortlich ist, echt um.“

Bereits im vergangenen Jahr – nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Anschlag auf die Synagoge von Halle – hatte das Bundesinnenministerium die Sicherheitsbehörden aufgefordert, neue Konzepte zur effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus vorzulegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) präsentierten schließlich Ende 2019 die entsprechenden Pläne.

Neben einer Aufstockung des Personals soll etwa die Internetüberwachung ausgebaut werden, außerdem soll das BKA eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität einrichten und ein neues Risikoanalysetool entwickeln, um die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten besser bestimmen zu können.

Bei diesem Risikobewertungsinstrument handelt es sich um RADAR (regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos), das vom BKA und den Landeskriminalämtern (LKA) seit Sommer 2017 im Bereich des islamistischen Terrorismus (RADAR-iTE) angewandt wird. Entwickelt wurde das System vom BKA gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Forensische Psychologie der Universität Konstanz.

Dabei werden bekannte Extremisten, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft sind, nach „festgelegten Regeln“ einer dreistufigen Risikoskala („moderates Risiko“, „auffälliges Risiko“ und „hohes Risiko“) zugeordnet. Dazu sollen die Sachbearbeiter einen mehr als 70 Fragen umfassendes Formular zu dem Extremisten ausfüllen. Abgefragt wird dabei etwa, ob bereits Gewalttaten vorgefallen sind, ob die Person Zugang zu Waffen oder eine militärische Ausbildung durchlaufen hat, aber auch psychische Erkrankungen und das soziale Umfeld werden beleuchtet. Um eine solche Bewertung vornehmen zu können, muss ein Mindestmaß an Informationen über die jeweilige Person vorliegen.


Was soll RADAR-rechts leisten?

Derzeit werden 59 Rechtsextremisten bundesweit als „Gefährder“ geführt, davon befinden sich 25 Personen derzeit in Haft. Angesichts der rund 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten, von denen der Verfassungsschutz aktuell ausgeht, gilt die geringe Zahl der rechten „Gefährder“ in Sicherheitskreisen als unrealistisch. In den vergangenen Monaten hat die Zahl zugenommen, sie werde vermutlich noch weiter steigen, heißt es von erfahrenen Sicherheitsbeamten.

Die Zahl der „Gefährder“ im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität (PMK) wird zwar zentral beim BKA gebündelt, allerdings liegt es in der Verantwortung der Landeskriminalämter, die jeweiligen Extremisten als „Gefährder“ oder „Relevante Person“ einzustufen und zu melden.

RADAR-rechts soll als Risikobewertungssystem die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten präziser bestimmen. Das bedeutet: Das System ist nicht dazu gedacht, gefährliche Neonazis zu finden, sondern unter den bereits behördenbekannten „Gefährdern“ die mutmaßlich gefährlichsten Personen zu identifizieren. Es ist demnach zur Priorisierung in der Bearbeitung gefährlicher Extremisten geeignet.

Wie soll RADAR-rechts aussehen?

Nach Angaben des BKA soll das Analysetool für Rechtsextremisten RADAR-rechts ähnlich wie RADAR-iTE funktionieren und angewandt werden. Das bedeutet: Rechtsextremisten, die als besonders gefährlich eingeschätzt werden, werden mithilfe eines Fragebogens einer jeweilige Risikogruppe zugeordnet. Die Fragen werden dabei, so heißt es aus dem BKA, teilweise ähnlich denen sein, die schon bei Islamisten Anwendung finden. Es werden wohl aber auch andere Aspekte abgefragt werden.

„Am Ende der Projektlaufzeit“, so heißt es in Unterlagen zu RADAR-rechts, „soll den Polizeien des Bundes und der Länder das standardisierte und softwaregestützte Risikobeurteilungsinstrument RADAR-rechts zur Verfügung stehen, welches einer juristischen und rechtssoziologischen Betrachtung unterzogen wurde.“

Wer soll RADAR-rechts entwickeln?

Für die Entwicklung von RADAR-rechts soll innerhalb des BKA das Referat OE 45 (Operative Fallanalyse und Risikoanalyse) verantwortlich sein. Eingebunden werden soll außerdem das Referat Staatsschutz (ST) 15 (operative und strategische Auswertung / GETZ-R-Analyse und GETZ-R Personenpotenziale). Außerdem soll es eine „assoziierte Partnerschaft“ mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreich (BVT) geben.

Um sicherzustellen, „dass wissenschaftlich etablierte Konstruktionswege bei der Entwicklung und den Methoden zur Überprüfung der Güte des Instrumentes eingehalten werden“, soll das Projekt gemeinsam mit der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) durchgeführt werden.

Die rechtliche Begutachtung von RADAR-rechts soll durch die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt erfolgen, die bereits bei RADAR-iTE diese Aufgabe übernommen hat.

Wann soll RADAR-rechts eingesetzt werden?

Mit dem Projekt zur Entwicklung des neuen Systems, für das Haushaltsmittel in Höhe von rund 900.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, soll bereits zeitnah begonnen werden. Bis RADAR-rechts allerdings bundesweit zum Einsatz kommen kann, wird es wohl noch etwas dauern.

„Derzeit befindet sich RADAR-rechts in der Konzeptionsphase“, teilte eine Sprecherin des BKA mit. „Darauf aufbauend folgt die Projektphase, zu der u.a. die Pilotierung des Instruments gehört. Dem schließt sich das Roll-out an. Die Implementierungsphase beginnt mit der Schulung der Anwender, eine flächendeckende Anwendung wird für das Frühjahr 2022 angestrebt.“

Zahlen, Fakten & Gedanken zum „Gefährder“

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Das Wort klingt nach Gefahr. Aber mit dem Begriff können offenbar viele nicht wirklich etwas anfangen: „Gefährder“. Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, war zeitweise als ein solcher islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden. Seit seinem Anschlag mit 12 Toten am vergangenen Montagabend ist der Begriff wieder allgegenwärtig – und mit ihm auch zahlreiche Missverständnisse.

Nachfolgend einige Zahlen und Fakten zum „Gefährder“:

  • Der Begriff ist keine juristische Bezeichnung, sondern ein Arbeitsbegriff der Polizei. Eingeführt hat ihn die Arbeitsgruppe „Kripo“ im Jahr 2004
  • Laut Definition ist „ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“
  • Deutsche Sicherheitsbehörden bezeichnen demnach „Gefährder“ als Personen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird
  • In der „Datenbank Islamismus“ (DABIS) des Bundeskriminalamts (BKA) sind aktuell 549 Islamisten als „Gefährder“ eingestuft, darunter 75 Konvertiten
  • Es befinden sich längst nicht alle „Gefährder“ in Deutschland: Rund die Hälfte der Personen soll sich derzeit im Ausland aufhalten, vor allem in Syrien und dem Irak. Einige gelten als tot. Viele in Deutschland aufhältige „Gefährder“ sind im Gefängnis. Nur etwa 195 Personen sind tatsächlich auf freiem Fuß
  • Die Einstufung als „Gefährder“ erfolgt aufgrund von Hinweisen, die aus unterschiedlichen Quellen stammen können. Etwa aus Internet-  oder Telekommunikationsüberwachung, Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes oder der Meldung einer V-Person
  • Islamisten, die als „Gefährder“ eingestuft sind, stehen besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ihr Aufenthaltsort wird regelmäßig überwacht, einige werden mit Kamera, Peilsendern oder auch Observationsteams überwacht. Wobei letztere Maßnahme einen enormen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet
  • Nicht gegen jeden „Gefährder“ laufen auch Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a/b oder § 89 Strafgesetzbuch. Als „Gefährder“ gelten demnach nicht nur Straftäter, sondern eben auch potentielle Straftäter
  • Eine Person kann auch wieder als „Gefährder“ ausgestuft werden, wenn die zuständigen Sachbearbeiter keinerlei Hinweise auf eine extreme Gefährlichkeit sehen
  • Die überwiegende Mehrzahl der islamistischen „Gefährder“ werden durch Staatsschutz-Abteilungen der örtlichen Polizei, meist der Landeskriminalämter, bearbeitet, nicht für jeden „Gefährder“ sind automatisch Bundesbehörden wie das BKA zuständig
  • Bislang gab es in Deutschland – bis auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin – noch kein Attentat eines islamistischen „Gefährders“ (!). Weder der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen, Arid U., noch die Terroristen der Sauerland-Gruppe, die Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle oder die Dschihadisten-Zelle aus Bonn, waren vor ihren Anschlägen oder Anschlagsversuchen als „Gefährder“ eingestuft

Kurzum: Ein islamistischer „Gefährder“ ist ein Islamist, von dem Behörden annehmen, dass er jederzeit zu einem Anschlag bereit wäre. Die Person wird daher von Polizei und Verfassungsschutz besonders intensiv bearbeitet. Es heißt aber nicht, dass die Person aufgrund ihrer extremistischen Einstellung auch irgendwann vor Gericht landen wird, denn viele „Gefährder“ begehen tatsächlich keinerlei Straftaten. Sie werden präventiv überwacht, um Attentate zu verhindern. Dabei werden die Personen abgehört, teilweise heimlich verfolgt und regelmäßig kontrolliert.  Es bedeutet nicht, dass diese Menschen rund um die Uhr beobachtet werden – das geschieht nur in den seltensten Fällen. Und selbst dann nur für einen begrenzten Zeitraum. 

Pegida und die einsamen Wölfe

von Florian Flade

pic220115_2Droh-Tweet gegen Ex-Pegida-Chef Lutz Bachmann

In der vergangenen Woche hat die Berliner Polizei eine Zahl veröffentlicht, die aufhorchen lässt: 4950. So viele Demonstrationen gab es im Jahr 2014 in der Hauptstadt. Ein gewaltiger Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Thematisch war alles dabei, was das Protestlerherz höher schlagen lässt: Von Tierschutz, über Anti-Überwachung bis Pro-Asyl.

Das Recht auf Demonstration, auf Versammlung und Protest ist ein deutsches Grundrecht . Eines, das nur sehr selten außer Kraft gesetzt werden kann. So geschehen allerdings am vergangenen Montag in Dresden. Wie in den Wochen zuvor, wollte die islamfeindliche Pegida in der sächsischen Metropole demonstrieren. Doch diesmal erließ die Polizei ein Verbot des Protestzuges – und sämtlicher anderer öffentlichen Veranstaltungen.

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und seine Sprecherin Kathrin Oertel bestätigten auf einer spontanen Pressekonferenz, dass die Polizei die Demo-Veranstalter über eine konkrete Gefährdungslage informiert hätten. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die sächsischen Behörden offenbar Hinweise auf ein geplantes Attentat auf Führungskader der Pegida und möglicherweise auch auf Veranstaltungs-Teilnehmer vorliegen.

Was aber steckt hinter dem Pegida-Verbot?

In der Verbotsverfügung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Kroll heißt es.

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Und tatsächlich findet sich auf Twitter ein arabischsprachiger Aufruf vom 13. Januar eines Twitter-Nutzers mit Namen „Abu Yusuf al-Dhahabi“, der konkret Pegida und deren Veranstalter Lutz Bachmann erwähnt. Wörtlich heißt es:

„An die einsamen Wölfe: Kümmert euch wegen der anti-islamischen Aktivitäten um den Hund Lutz Bachmann“

Beigefügt ist ein Foto des Ex-Pegida-Chefs.

Der Twitter-Account, von dem der Mordaufruf stammt, hat rund 1700 Follower und verbreitet seit längerer Zeit umfangreiches Propagandamaterial der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).

In einem BKA-Lagebild zur Terrorgefahr in Deutschland, über das ich vor kurzem berichtet hatten, listen die Ermittler ebenfalls diverse Twitter-Äußerungen von radikalen Islamisten auf. Es geht dabei um Lobpreisungen und Anschlagsaufrufe nach den Attentaten von Paris.

Erwähnt wird in dem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelten Papier auch ein polizeibekannter Islamist, der in deutscher Spracher über Twitter hetzt. Er hatte die Bundesrepublik als „nächstes Ziel“ bezeichnet und die Pegida-Demonstrationen als mögliche Anschlagsziele genannt.

Die Drohungen über Twitter waren wohl nicht der alleinige Grund für das aktuelle Demonstrationsverbot, das die Behörden für Dresden verhängt haben. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es lägen noch weitere Hinweise war, dass die islamistische Szene in Europa die Pegida-Versammlungen als mögliche Ziele ins Visier genommen hat.

Wie der SPIEGEL am Wochenende berichtet hat, sollen auch US-Geheimdienste entsprechende Kommunikation von islamistischen Terroristen abgefangen und daraufhin die deutschen Kollegen informiert haben. Konkret sei in den Gesprächen der Dschihadisten die Rede von möglichen Anschlägen auf die Bahnhöfe in Dresden oder Leipzig gewesen.

„Das Erkenntnisaufkommen hat sich verdichtet“, fasst es ein Vertreter der Sicherheitsbehörden in Beamtendeutsch zusammen. Es ist demnach ein Zusammenspiel von Informationen, das letztendlich zur Gefahrenbewertung geführt hat. So ist u.a. auch von möglichen Attentätern aus dem europäischen Ausland, etwa dem Balkan die Rede, die für ein mögliches Attentat nach Deutschland einreisen könnten. Ein Umstand, der wenig überraschend ist.

Die islam-feindlichen Demonstrationen, die seit Wochen in Dresden, Leipzig, Berlin und anderenorts stattfinden, werden von islamistischen Gruppen und Einzelakteuren weltweit wahrgenommen. Die Großveranstaltungen mit teilweise mehreren tausend Teilnehmern sind aus Sicht der Terroristen attraktive Ziele. Und für die Polizei nur sehr schwer zu schützen.

Das Demonstrations-Verbot von Dresden zeigt, wie nervös die deutschen Behörden derzeit sind. Nach Paris hat das BKA einen Alarmplan angeordnet. Die islamistische Szene, insbesondere die rund 260 als „Gefährder“ eingestuften Extremisten, wurden in der vergangenen Woche verstärkt ins Visier genommen. Es gab Festnahmen von Syrien-Rückkehrern in Dinslaken und Wolfsburg. Und in Berlin ging die Polizei gegen eine mutmaßliche Islamisten-Zelle vor, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und junge Muslime dorthin geschleust haben soll.