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§ 89a StGB – Der Türöffner-Paragraph

Der Paragraph 89a des Strafgesetzbuches gilt als wichtiges Werkzeug im Anti-Terror-Kampf. Durch das Gesetz wird bereits die Vorbereitung eines Anschlags strafbar – und damit verschiebt sich die Strafbarkeit weit ins Vorfeld. Was hat es mit dem umstrittenen Gesetz auf sich?

Von Florian Flade

Der „falsche Syrer“ kommt vor Gericht. Am heutigen 20. Mai beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen Franco A., den Bundeswehr-Offizier, der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgegeben und deutsche Behörden damit genarrt hatte – und dem vorgeworfen wird, ein Rechtsextremist zu sein und einen Terroranschlag geplant zu haben. Vor vier Jahren Jahren, im April 2017, war Franco A. festgenommen worden. Er hatte auf einer Toilette im Flughafen von Wien eine scharfe Pistole, geladen mit mehreren Patronen, versteckt, und war daraufhin ins Visier der Ermittler geraten.

Bis heute ist unklar, was der Soldat mit der Waffe wollte. Die Bundesanwaltschaft ist jedoch überzeugt, dass Franco A. ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens, etwa aus der Politik, plante. Sie führt dazu mehrere Indizien auf, darunter verdächtig klingende Notizen, die bei Durchsuchungen gefunden worden waren.

Franco A. muss sich wegen des Betrugs als „falscher Syrer“ und wegen Waffendelikten verantworten. Der gravierendste Vorwurf, den die Bundesanwaltschaft gegen Franco A. erhebt, aber lautet: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89a des Strafgesetzbuches.

Seit einigen Jahren spielt dieses vergleichsweise neue Gesetz immer wieder in Terrorismusverfahren eine Rolle. Durch ihn landen regelmäßig Menschen vor Gericht, die Sprengstoff hergestellt und Bomben gebastelt haben – oder die zumindest dabei waren, dies zu tun.

Der § 89a StGB ist das Werkzeug der Strafverfolger, um angehende Terroristen ins Gefängnis zu bringen. Ein Gesetz, das nicht erst die Tat, sondern schon die Vorbereitungshandlung unter Strafe stellt. Wer Sprengstoff herstellt, wer an einer Bombe bastelt oder wer sich Waffen beschafft, kann mit dem § 89a StGB empfindlich bestraft werden.

„(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er

1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,

2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder

3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.“

§ 89a Strafgesetzbuch

Der Paragraph setzt damit schon sehr früh an. Schon die Bestellung von Chemikalien, die für die Herstellung von Sprengstoff geeignet sind, oder die Beschaffung von Material, das für den Bau einer Bombe benötigt wird, wird durch das Gesetz zu einer strafbaren Handlung. Die Straftat wird somit ins Vorfeld verlagert. Zu weit ins Vorfeld, meinen Kritiker und sehen in dem Paragraphen eine Form des Gesinnungsstrafrechts.

Die Gedanken sind frei, so heißt es. Durch den § 89a StGB aber müsste man fast eine Ergänzung hinzufügen: Die Gedanken sind zwar frei, aber manche Absichten können durchaus strafbar sein.

Was hat es mit dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz auf sich? Wo verläuft die Grenze zwischen straffreien Terrorgelüsten und verbotenen Anschlagsplanungen? Und in welchen Verfahren spielte der § 89a StGB bislang eine wichtige Rolle?

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Osama und die Deutschen

Vor zehn Jahren wurde der Al-Qaida-Anführer Osama Bin Laden durch eine US-Spezialeinheit in einer Villa in Pakistan getötet. In seinem Versteck fanden sich Unterlagen, die bestätigten: Das Terrornetzwerk plante damals Anschläge in Deutschland. Ein Rückblick.

von Florian Flade

Handschriftliches Notizbuch von Osama Bin Laden, gefunden in Abbottabad, Mai 2011

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Es sollte so schnell wie möglich ablaufen. Aus dem Hubschrauber abseilen, in das Gebäude eindringen, die Zielperson, Codename „Geronimo“, identifizieren und töten – und schnell wieder raus. Eine halbe Stunde war für den Einsatz eingeplant gewesen, am Ende soll es rund 48 Minuten gedauert haben bis das Team Six der US-Spezialeinheit Navy SEALs das Anwesen im pakistanischen Abbottabad wieder verlassen hatte. Ihr Ziel, Osama Bin Laden, den meistgesuchten Terroristen der Welt zu töten, hatten die amerikanischen Elitesoldaten schnell erledigt. Dann aber waren sie im Versteck des Al-Qaida-Anführers auf unzählige Unterlagen, Computer, USB-Sticks und Festplatten gestoßen. 

„Nehmt so viel ihr könnt!“, soll der damalige Befehlshaber der US-Spezialeinheiten, Admiral William H. McRaven, der die geheime Operation „Neptune Spear“ vom benachbarten Afghanistan aus geleitet hatte, den Soldaten über Funk angewiesen haben. Dann aber drängte die Zeit. „Ich werde ein bisschen nervös“, so der Admiral. Die Antwort: „Sir, hier ist einfach so viel Zeug. Wir packen es in Müllsäcke.“ Als die Soldaten schließlich wieder mit den Hubschraubern in den Nachthimmel verschwanden und auf die US-Militärbasis nach Afghanistan zurückflogen, hatten sie nicht nur die Leichnam von Osama Bin Laden dabei, sondern auch Säcke und Taschen voller Datenträger, Aktenordner, Notizbücher und Zettel. 

Was das US-Kommando am 02. Mai 2011 aus dem Versteck von Osama Bin Laden im Norden Pakistans herausgeholt hatte, erwies sich als eine Schatztruhe für die Geheimdienste. Das Material aus Abbottabad lieferte tiefe Einblicke in das Innenleben des Terrornetzwerkes Al-Qaida. Durch die Unterlagen, Fotos, Videos und handschriftlichen Aufzeichnungen und Briefe wurde deutlich, dass Bin Laden bis zu seinem Tod eine wesentlich aktivere Rolle bei der Planung und Steuerung von Terroranschlägen und auch bei der Koordinierung der einzelnen Ableger seines Netzwerkes spielte, als viele Geheimdienstler und Experten vermutet hatten. Auch über die Bemühungen seiner Handlanger, Attentate in Deutschland zu organisieren, wusste Bin Laden erstaunlich viel.

Die „Abbottabad Files“

In den Jahren nach der Tötung des Top-Terroristen werteten die CIA und das FBI das umfangreiche Material aus. Ein Teil wurde nach und nach der Öffentlichkeit zugänglich, die Dokumente übersetzt ins Englische. Noch bevor die „Abbottabad Files“ allerdings online gestellt wurden, teilten die US-Behörden ihren Datenschatz auch mit europäischen Partnerdiensten. Schließlich bestand die Möglichkeit, dass sich darin Hinweise auf bevorstehende Anschläge oder noch unentdeckte Terrorzellen befinden – was tatsächlich der Fall war.

Einige Dokumente aus Bin Ladens Versteck hatten Bezüge zu Deutschland. Der Al-Qaida-Führer, seine Terrorplaner und Strategen beschäftigte sich offensichtlich mit der Bundesrepublik als Anschlagsziel. Sie analysierten, wie Propagandavideos mit Drohungen gegen Deutschland hierzulande wahrgenommen wurden. Ein Brief aus Abbottabad legt nahe, dass Bin Laden durchaus konkret von Terrorplänen und sogar von einem der ausgewählten Attentäter wusste. Ein weiteres Dokument liefert zudem Hinweise darauf, dass für deutsche Geiseln möglicherweise Lösegeld an Al-Qaida gezahlt worden war.

Deutsche Sicherheitsbehörden sahen ihre damalige Einschätzung durch die Informationen aus dem Abbottabad-Fundus bestätigt: Al-Qaida hatte sich offensichtlich ab 2009 intensiv damit beschäftigt, Terroranschläge in Deutschland zu verüben. Die Planungsebene des Netzwerkes hatte nach geeigneten Rekruten gesucht und bereits einige potentielle Terroristen ausgebildet und zurück in die Bundesrepublik geschickt. Manche scheiterten früh, wurden bereits bei der Rückreise festgenommen, andere kamen einem erfolgreichen Anschlag erschreckend nahe.

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Tod in Lamitan: Deutscher Selbstmordattentäter in den Philippinen

Ein Islamist aus Deutschland soll einen Selbstmordanschlag in den Philippinen verübt und zehn Menschen getötet haben. Zuvor verfasste er ein außergewöhnliches Dokument und versuchte offenbar weitere Dschihadisten in das südostasiatische Land zu locken. Eine Spurensuche.

Von Florian Flade

Kennen Sie den Film „The Beach“? Leonardo DiCaprio spielt darin den jungen Rucksacktouristen „Richard“, der auf eine mysteriöse Insel in Thailand reist. An einen geheimen, paradiesischen Ort, an dem Aussteiger aus der ganzen Welt eine vermeintlich perfekte Kommune errichtet haben. Von der Insel hört „Richard“ das erste Mal in einem heruntergekommenen Hostel in Bangkok. Ein von Drogen gezeichneter Zimmernachbar erzählt ihm davon bevor er Selbstmord besteht. Er hinterlässt eine selbstgemalte Karte mit einer Wegbeschreibung zu der sagenumwobenen Insel.

Der nachfolgende Fall erinnert stellenweise an „The Beach“. Es geht auch um einen geheimnisvollen Ort auf einer Insel in Südostasien. Ein junger Mann aus Deutschland hat eine Reiseanleitung verfasst, wie man dorthin gelangt. Und so machen sich weitere Personen auf den Weg. Allerdings geht es dabei nicht um eine Hippie-Community, sondern um einen Krieg. Um den bewaffneten Kampf radikalislamischer Terroristen im südostasiatischen Dschungel. Und es ist auch kein Hollywood-Film, sondern blutige Realität.

Die Geschichte beginnt am späten Abend des 23. April 2018. Die zwei jungen Männer, die den Terminal 1 des Kölner Flughafens betreten, sehen aus wie Backpacker. Jeder trägt einen Rucksack und eine schwarze Reisetasche. Sie sind mit dem Zug aus Hessen gekommen. Am Morgen erst haben sie ihre Flüge gebucht, von Köln soll es nach Bangkok in Thailand gehen, und dann weiter nach Manila, in die Philippinen. Pro Ticket zahlen sie 533 Euro.

Bevor es an den Flughafen geht, buchen die beiden Männer in einem Kölner Reisebüro noch Rückflugtickets. Sie zahlen in bar. Da sie für die Philippinen kein Visum besitzen, wollen sie eine geplante Ausreise vortäuschen. Aber eigentlich wollen sie gar nicht mehr zurückkommen. Das Duo will keinen Urlaub in Südostasien machen, keine Partys an thailändischen Stränden, kein Schnorcheln am Korallenriff. 

Die beiden Reisenden sind Islamisten. Sie kennen sich aus der Moschee und vom Fußball. In den vergangenen Jahren haben sie sich zunehmend radikalisiert. Einer hat an der salafistischen Koran-Verteilakion „Lies!“ teilgenommen, die Behörden kennen ihn, zwei Mal wurde seine Wohnung schon durchsucht. Jetzt will er sich mit seinem Freund der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anschließen – und zwar nicht in Syrien oder dem Irak, sondern in den Philippinen.

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