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Die Jagd nach Putins Schergen

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Aber auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts zu den Kriegsverbrechen. Wie läuft so etwas ab und wie erfolgversprechend ist das?

Von Florian Flade

Drohnenaufnahme einer zerstörten Stadt in der Ost-Ukraine (Quelle: BBC)

Apfelstadt, so wird Meckenheim, eine Kleinstadt südwestlich von Bonn, oft genannt. Grün ist es dort im Rhein-Sieg-Kreis. Die Landschaft ist geprägt von Wäldern, Feldern, Wiesen und viele Obstplantagen. Und dann gibt es da einen recht schmucklosen, hellgrauen Gebäudekomplex, umringt von einem Zaun, daneben ein Sportplatz. Die Anlage gehört zum Bundeskriminalamt (BKA). Früher wurde hier gegen die RAF-Terroristen und auch die Neonazi-Zelle NSU ermittelt, heute geht es in Meckenheim um die ganz großen Verbrechen der Menschheit.

Zwischen Apfelbäumen und Schnellstraße residiert das BKA-Referat Staatsschutz (ST) 25, zuständig für die Ermittlungen zu den schlimmsten Verbrechen überhaupt: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Völkermord.

In den vergangenen Jahren haben sich die Ermittler der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen (ZBKV) mit Gräueltaten aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisengebieten weltweit befasst. Es ging um Folterknechte des syrischen Assad-Regimes, um IS-Dschihadisten, die an Massenhinrichtungen und der Versklavung jesidischer Frauen und Mädchen beteiligt waren, und um afrikanische Milizionäre, die Journalisten und Oppositionelle verschleppt und ermordet haben sollen.

Seit rund drei Monaten beschäftigt nun auch ein Krieg in Europa die BKA-Ermittler in Meckenheim – der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putins Armee hat das westliche Nachbarland überfallen, zahlreiche Städte und Dörfer wie Mariupol wurden durch Gefechte und Bombardements nahezu vollständig zerstört, Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, viele wurden getötet, vergewaltigt und verwundet. Auch wenn die ersten Offensiven des russischen Militärs zurückgeschlagen werden konnten, gehen die Kämpfe im Osten und Süden des Landes weiter.

Im Auftrag des Generalbundesanwalts in Karlsruhe sammelt das BKA nun Hinweise zu Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen wurden. Eine eigene Ermittlungsgruppe wurde dazu eingerichtet, rund zwei Dutzend BKA-Mitarbeitende sind daran beteiligt. Am 8. März hat der Generalbundesanwalt ein Strukturermittlungsverfahren zum aktuellen Krieg in der Ukraine eingeleitet.

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Die Anti-Terror-Datei: Kann die weg?

Sie wurde als wichtiges Instrument der Terrorismusbekämpfung bezeichnet. Doch seit Jahren spielt die Anti-Terror-Datei (ATD) in der alltäglichen Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten kaum eine Rolle. Kann die Datenbank also gelöscht werden?

Von Florian Flade

Neue Schlösser mussten her, Anfang 2007, als die Anti-Terror-Datei (ATD) in Betrieb genommen wurde. Beim Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin und in Meckenheim wurden neue Sicherheitsschlösser an den Türen jener Räume angebracht, in denen fortan die Computer standen, mit denen die Ermittler auf die neue Datei zugreifen sollten. Nur über geschützte Rechner darf die Datenbank in einem verschlüsselten Netzwerk abgefragt werden. Bis heute gibt es dafür auch bei den Landeskriminalämtern eigene Diensträume und besonders gesicherte Computer.

Die Anti-Terror-Datei ist eine Erfindung der deutschen Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Zahlreiche neue Gesetze und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wurden damals auf den Weg gebracht. Außerdem wurden neue Institutionen und Austauschplattformen geschaffen, wie etwa das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin.

Bei der 181. Innenministerkonferenz im September 2006 wurde beschlossen, eine gemeinsame Datei der Sicherheitsbehörden zu terrorverdächtigen Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus anzulegen, die einen schnelleren und effektiveren Austausch von Informationen zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten ermöglichen sollte. Die Datenbank wurde damals als ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus bezeichnet.

Rund sechzehn Jahre später nun ist die Anti-Terror-Datei kaum noch von öffentlichem Interesse. Und tatsächlich spielt sie bei der Terrorismusbekämpfung nahezu keine Rolle, denn sie gilt als wenig brauchbar und nicht wirklich praktikabel. Wer sich heute mit Ermittlern und Nachrichtendienstlern über die Datenbank unterhält, stellt fest, dass man die ATD in der alltäglichen Arbeit für einigermaßen sinnlos hält.

Wie kam es dazu? Und warum ist die deutsche Anti-Terror-Datei kein effektives Instrument bei der Terrorismus-Abwehr?

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Eine Bombe für Hamburg?

In Hamburg steht ab Donnerstag ein junger Mann vor Gericht. Die Sicherheitsbehörden halten ihn für einen gefährlichen Islamisten. Er soll einen Terroranschlag zum 20. Jahrestag des 11. September 2001 geplant haben. Ein Hinweis von US-Behörden brachte die Ermittler auf die Spur.

Von Florian Flade

Ein Teil einer Bombe, die beim Anschlag auf den Boston Marathon verwendet wurde (FBI)

Hamburgs Innensenator Andy Grote sprach von einem „sehr, sehr ernsten Vorgang, den wir bisher möglicherweise in Hamburg so noch nicht hatten“, als er im Dezember vergangenen Jahres vor die Presse trat. Den Sicherheitsbehörden sei es gelungen, einen islamistischen Terroranschlag in der Stadt zu verhindern. Ein damals 20 Jahre alter Deutsch-Marokkaner sei festgenommen worden, er habe zuvor versucht über das Internet an Waffen zu gelangen, die Ermittler hätten zudem Chemikalien entdeckt, die zum Bombenbau geeignet gewesen seien.

Am Donnerstag nun beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen den jungen Mann, der beschuldigt wird, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. Der inzwischen 21-jährige Hamburger, der die deutsche und die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzt, soll laut Anklage des Generalbundesanwalts eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ geplant haben. Und zwar „im Umfeld des 20. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001“.

Als Vorbild, so die Ankläger, hätte dem Islamisten das Vorgehen der Attentäter vom Boston-Marathon im April 2013 gedient. Damals hatten zwei Brüder einen Bombenanschlag mit in Rucksäcken versteckten Sprengstoff gefüllten Schnellkochtöpfen an der Laufstrecke verübt. Drei Menschen wurden getötet, mehr als 250 weitere verletzt.

Der junge Mann, der sich nun in Hamburg vor Gericht verantworten muss, war für die Sicherheitsbehörden kein Unbekannter. Insbesondere durch seine familiären und zahlreichen anderen persönlichen Verbindungen in die radikalislamische Szene. Der marokkanische Vater etwa gilt als prominente Figur im dschihadistischen Milieu, er soll in unter anderem mit Personen aus dem Umfeld der Attentäter vom 11. September 2001 bekannt sein und verkehrte in den 2000er Jahren in einschlägig bekannten Moscheen der Hansestadt, wie etwa der inzwischen geschlossenen Al-Quds-Moschee.

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