Schlag gegen IS-Spendennetzwerk

Sie sollen Gelder für in Syrien inhaftierte Dschihadistinnen gesammelt haben. Nun wurden bundesweit Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern der Terrororganisation IS durchsucht, mehrere Personen wurden festgenommen. Worum ging es bei der Spendenaktion „Deine Schwester im Camp“?

Von Florian Flade

„Gebt Geld! Und seid eine große Erleichterung für eure Schwestern und deren Kinder“, sagt die schwarz verschleierte Frau in dem Handyvideo, aufgenommen vor ein paar Jahren in einem Zelt in einem kurdischen Lager in Nordsyrien. „Und fürchtet euch vor Allah, wenn ihr diese nicht unterstützt, obwohl ihr dazu in der Lage seid! (…) Ich kenne das Leben in Deutschland, und ich weiß, dass man Geld hat!“ 

Das Video tauchte im Mai 2020 in sozialen Netzwerken auf. Und war Teil einer Spendenkampagne für Anhängerinnen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die von kurdischen Sicherheitskräften in den Lagern Al-Hol und Roj im Nordwesten Syriens festgehalten werden. „Deine Schwester im Camp“ nannte sich diese Kampagne, die vor allem über Telegram-Kanäle, aber auch Facebook-Gruppen organisiert wurde.

Und tatsächlich kam offenbar einiges an Spendengeldern für die islamistischen Frauen zusammen. In der vergangenen Woche, am 31. Mai, rückten Polizeikräfte bundesweit an zahlreichen Orten an, durchsuchten Wohnungen und nahmen im Auftrag des Generalbundesanwalts sieben Beschuldigte fest. Der Schwerpunkt der Razzia lag in Nordrhein-Westfalen. 

Die Karlsruhe Behörde ermittelt nach eigenen Angaben gegen ein „internationales IS-Finanzierungsnetzwerk“, die Organisatoren von „Deine Schwester im Camp“ sollen durch finanzielle Spenden „die terroristischen Aktivitäten des Islamischen Staates (IS) in Syrien“ gefördert haben. 

Zwei IS-Anhängerinnen sollen demnach seit 2020 die Geldzahlungen aus Syrien heraus über soziale Medien in Deutschland eingeworben haben, in das Netzwerk sollen jedoch auch Finanzmittler eingebunden gewesen sein, „die Gelder sammelten und Konten oder digitale Spendenkassen zur Verfügung stellten“.

Die Gelder sollen an IS-Mitglieder in Syrien oder Mittelspersonen transferiert worden sein und dienten laut Generalbundesanwalt dazu, die Terrorgruppe IS zu stärken. Sie sollen „insbesondere zur Verbesserung der Versorgungslage von in den nordsyrischen Lagern Al-Hol und Roj inhaftierten Angehörigen der Vereinigung genutzt“ worden sein. Allerdings dienten die Spenden angeblich auch dazu Inhaftieren „die Flucht oder Schleusung aus den Lagern“ zu ermöglichen. Mindestens 65.000 Euro nach Syrien transferiert worden sein.

Der Verfahrenskomplex – der beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) durch die Ermittlungsgruppe „Donum“ (Latein für „Geschenk“ oder „Spende“) geführt wird – erstreckt sich derweil über Nordrhein-Westfalen, wo die Hauptinitiatoren wohnhaft sind, hinaus. Insgesamt führte der Generalbundesanwalt 180 Verfahren, von denen 172 inzwischen an die Generalstaatsanwaltschaften Berlin, Celle, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Koblenz, München, Naumburg, Stuttgart und Thüringen abgegeben wurden.

Es handelt sich demnach um eine Vielzahl von Spendern, gegen die mittlerweile wegen mutmaßlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Allerdings soll es sich dabei auch um zahlreiche Kleinstspender handeln, die nur geringe Summen an die Kampagne „Deine Schwester im Camp“ gespendet haben sollen. Ob und wie viele dieser Verfahren möglicherweise eingestellt werden, beispielsweise gemäß § 153 Strafprozessordnung, bleibt abzuwarten.

Bereits früher gab es ähnliche Spendenaktionen, bei denen teilweise über PayPal-Konten oder auch Bitcoin-Wallets Gelder für die islamistische Gefangenenhilfe eingesammelt wurden. 

In den kurdischen Lagern in Syrien leben nach wie vor mehrere zehntausend Menschen, darunter viele ausländische IS-Anhängerinnen mit ihren Kindern. Die Lebensbedingungen in den Camps, insbesondere die hygienischen Zustände, die Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten, ist alarmierend schlecht. Den Kindern und Jugendlichen fehlt es an Bildungsangeboten, es kommt zu Kriminalität, Gewalt, teilweise sogar zu Morden. Zudem gibt es unter den Lagerbewohnern weiterhin auch stark radikalisierte Dschihadisten, die noch immer der IS-Ideologie anhängen. Die Gefahr einer Radikalisierung insbesondere von Kindern und Jugendlichen, die perspektivlos in den Camps aufwachsen, ist groß.

In den vergangenen Jahren forderten unter anderem die Vereinten Nationen, die US-Regierung, die kurdische Selbstverwaltung in der Region, aber auch Hilfsorganisationen wie das Internationale Rote Kreuz, Amnesty International, Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children, die internationale Staatengemeinschaft auf, sich für eine Verbesserung der Situation zu engagieren. Europäische Regierungen etwa wurden mehrfach aufgefordert ihre Staatsangehörigen aus den Lagern zu holen und nach der Rückkehr für etwaige Straftaten juristisch zu verfolgen.

Nur sehr zögerlich reagierte man in Paris, Amsterdam, Brüssel oder Berlin auf diese Forderungen. Nach und nach wurden schließlich Rückholaktionen organisiert, bei denen IS-Anhängerinnen und deren Kinder in die Heimatländer zurückgebracht wurden. Auch die Bundesregierung hatte zuletzt mehrfach solche Rückreisen durchgeführt, teilweise auch von Waisenkindern, deren deutsche Eltern mutmaßlichen bei den Kämpfen um die letzten IS-Hochburgen in Syrien und Irak getötet worden waren.

Insgesamt 27 Frauen, 80 Kinder und ein heranwachsender Junge, der als 11-Jähriger nach Syrien gebracht worden war, wurden bislang nach Deutschland geholt. Zuletzt im November 2022. Mehrere Rückkehrerinnen kamen in Untersuchungshaft und mussten oder müssen sich noch vor Gericht für ihre Zeit bei der Terrororganisation IS verantworten.

Weitere Rückholaktionen sind derzeit nicht geplant. Was auch daran liegt, dass die verbleibenden deutschen Staatsangehörigen in den Lagern Al-Hol und Roj bislang kein Interesse daran gezeigt haben sollen, nach Deutschland zurückzukehren. Darunter sollen sich Personen befinden, die den hiesigen Sicherheitsbehörden als stark radikalisiert gelten. Noch sollen sich 10 Frauen und 28 Kinder mit vermuteter deutscher Staatsangehörigkeit vor Ort befinden.

Darüber hinaus sollen noch mehr als ein Dutzend männliche IS-Mitglieder aus Deutschland in den kurdischen Gefängnissen in Syrien festgehalten werden. Von ihnen wurde bislang niemand in die Bundesrepublik zurückgeholt, obwohl gegen alle mittlerweile Haftbefehle vorliegen – teilweise wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Bio-Terroralarm in Castrop-Rauxel

Am Wochenende herrschte Terroralarm in Nordrhein-Westfalen. Zwei Iraner wurden in Castrop-Rauxel festgenommen. Es gab Hinweise, dass das Bruderpaar möglicherweise einen islamistischen Anschlag plante – unter Verwendung von biologischen Giftstoffen. Wie kam es zu dem Verdacht?

Von Florian Flade

Samen der Rizinus-Pflanze

Die Fotos in dem sozialen Netzwerk zeigen einen jungen Mann, der offenbar ein neues Leben in Deutschland begonnen hat. Ein Bild zeigt ihn in einer Kfz-Werkstatt, ein Zeitungsausschnitt legt nahe, dass er einen Deutschkurs für Flüchtlinge erfolgreich bestanden hat. Auf einem anderen Foto posiert der Mann vor dem Eiffelturm in Paris, die Sonnenbrille auf die Stirn geschoben, um den Hals trägt er eine Kette mit einem Kreuz.

Der Iraner M.J. kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland. In seinem Asylverfahren soll er angeben haben, dass er als Christ in seinem Heimatland verfolgt werde. Die deutschen Behörden gewährten ihm daher einen Aufenthaltserlaubnis. Nun steht der M.J. unter dem Verdacht einen Mordanschlag geplant zu haben.

Am vergangenen Wochenende, in der Nacht vom 07. auf den 08. Januar, wurde der Iraner von Spezialkräften der Polizei in seiner Wohnung im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel festgenommen. Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein- Westfalen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den 32-jährigen Asylbewerber wegen des Verdachts, dass er möglicherweise einen islamistisch-motivierten Terroranschlag geplant hat. Und zwar unter Verwendung der Giftstoffe Cyanid und Rizin. Auch sein 25 Jahre alter Bruder wurde festgenommen.

Bei der Durchsuchung der Wohnung waren Polizisten in Schutzanzügen zugegeben, ebenso Toxikologie-Fachleute des Robert-Koch-Instituts. Mehrere Stunden dauerte die Maßnahme, allerdings wurde weder Gift noch Sprengstoff gefunden. Auch nicht in zwei Garagen, die am Montagmorgen nachträglich von den Ermittlern durchsucht wurde, weil es Hinweise darauf gab, dass die Brüder sie genutzt hatten, wie der SPIEGEL berichtet.

Rizin ist ein biologisches Gift, das aus den Samen des Wunderbaums gewonnen werden kann. Es ist bereits in kleinen Mengen tödlich und gilt daher als potenzielle, terroristische Bio-Waffe. Terrororganisationen wie „Islamischer Staat“ (IS) rufen ihre Anhängerschaft dazu auf, dieses Gift für Attentate zu verwenden. Im Juni 2018 war in Köln ein solcher Anschlagsplan aufgeflogen. Damals hatte Islamist zahlreiche Rizinus-Samen online bestellt und außerdem an Sprengstoffen gearbeitet. Durch einen Hinweis eines britischen Geheimdienstes konnten deutsche Sicherheitsbehörden den angehenden Terroristen aufspüren.

Mehr zum Kölner Rizin-Terrorfall gibt es hier: The June 2018 Cologne Ricin Plot: A New Threshold in Jihadi Bio Terror

Die jetzigen Ermittlungen gegen die beiden iranischen Brüder hatten in der Weihnachtszeit begonnen. Die US-Bundespolizei FBI hatte dem Bundeskriminalamt (BKA) einen Warnhinweis geschickt: In überwachten Online-Chats hatte wohl jemand aus Deutschland angekündigt, einen Terroranschlag zu begehen. Dabei soll sich die verdächtige Person nach Anleitungen zur Herstellung der Gifte Cyanid und Rizin erkundigt haben. Das Attentat, so der Hinweis aus den USA, sollte wohl im Namen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erfolgen.

Mehrfach gab es daraufhin gemeinsame Runden der deutschen Sicherheitsbehörden, um die Person bzw. die Personen zu identifizieren, die sich zumindest im Internet augenscheinlich zu einem Anschlag bereit erklärt haben. Es soll zudem Hinweise darauf gegeben haben, dass ein Attentat möglicherweise für Silvester geplant gewesen war.

Bei den Ermittlungen stieß das BKA schließlich auf den Iraner M.J. aus Castrop-Rauxel, der bislang den Sicherheitsbehörden nicht als Islamist aufgefallen war. Sein Bruder war behördenbekannt, allerdings aufgrund von anderen Delikten: Er war vor einigen Jahren bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er einen Ast von einer Autobahnbrücke auf ein Fahrzeug geworfen und die Fahrerin verletzt hatte. Damals war er betrunken und wurde daher nach einer bestimmten Haftzeit in einer Entzugsklinik in Nordrhein-Westfalen untergebracht. Dort befindet er sich bis heute, darf jedoch auch bei Verwandten wie seinem Bruder übernachten.

Obwohl bislang keine Sprengstoffe, Chemikalien oder anderen Belege für eine Anschlagsvorbereitung bei M.J. und seinem Bruder gefunden wurden, befinden sich die beiden nun Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hatte Haftbefehle erwirkt, allerdings nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sondern wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Verabredung zu einem Verbrechen. Die Ermittlungen laufen weiter, der Generalbundesanwalt lässt sich über den Stand fortlaufend informieren, hat das Verfahren jedoch bislang nicht an sich gezogen.

Terrorausbilder aus Deutschland

Bei der Vorbereitung der IS-Anschläge von Paris sollen zwei Islamisten aus Deutschland eine Rolle gespielt haben. Französische Ermittler glauben, dass die Männer das spätere Terrorkommando ausgebildet haben.

Von Florian Flade

Szene aus einem IS-Propagandavideo zu den Terroranschlägen von Paris: Bei dem verpixelten Ausbilder der Attentäter soll es sich um Thomas-Marcel C. (rechts) handeln.

Salah Abdeslam durfte sich in der vergangenen Woche vor Gericht in einem ersten längeren Statement äußern. Zu den Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 mit 130 Toten, an denen er beteiligt war – und deren einziger überlebender Attentäter der Franzose sein soll.

„Wir haben gegen Frankreich gekämpft, wir haben Frankreich angegriffen, wir haben Zivilisten angegriffen. Aber es war nichts persönliches gegen sie“, sagte Abdeslam am 15. September, seinem 32. Geburtstag, offensichtlich ohne Reue und Mitgefühl für die Hinterbliebenen und Überlebenden der Terrornacht. Die Anschläge in Paris seien vielmehr gerechtfertigte Vergeltung gewesen, wegen Frankreichs Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS in Syrien, behauptete der Extremist.

In einem historischen Mammut-Prozess, der noch Monate dauern wird, sind insgesamt zwanzig Personen wegen der Paris-Anschläge angeklagt worden. Neben Abdeslam stehen noch dreizehn weitere mutmaßliche Unterstützer und Helfer der Terrorzelle vor Gericht. Die anderen Dschihadisten wurden in Abwesenheit angeklagt, sie gelten als tot oder sind verschwunden. Einer befindet sich in der Türkei im Gefängnis. 

Zu der IS-Terrorzelle, die am Abend des 13. November 2015 in Paris, und dann am März 2016 in Brüssel zuschlug, gehörten fast ausschließlich Islamisten die in Belgien und Frankreich aufgewachsen waren. Sie waren in Syrien für ihre tödliche Mission ausgewählt und vorbereitet worden. Dann wurden sie als Flüchtlinge getarnt nach Europa geschickt.

Über die mutmaßlichen Hintermänner der Anschläge, die Terrorstrategen und Planer beim IS, gibt es inzwischen mehr Informationen. Die französischen Ermittler sind überzeugt, dass etwa die Brüder Fabien und Jean-Michael Clain aus Toulouse eine wichtige Rolle bei den Vorbereitungen der Attentaten gespielt haben. Ein entscheidender Drahtzieher soll angeblich Oussama Atar gewesen sein, ein aus Brüssel stammender Islamist, der sich angeblich hinter der mysteriösen Figur „Abu Ahmad“ verbergen soll, die das Terrorkommando aus Syrien heraus angeleitet hat – woran es allerdings berichtigte Zweifel gibt.

Auch zwei Dschihadisten aus Deutschland sollen an den Anschlagsvorbereitungen in Syrien beteiligt gewesen sein: Thomas-Marcel C. und Ahmad Abu G.. Sie gehören zwar nicht zu den Angeklagten im Pariser Terrorprozess, die französische Ermittler gehen allerdings davon aus, dass die beiden Männer die Attentäter ausgebildet haben.