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§ 89a StGB – Der Türöffner-Paragraph

Der Paragraph 89a des Strafgesetzbuches gilt als wichtiges Werkzeug im Anti-Terror-Kampf. Durch das Gesetz wird bereits die Vorbereitung eines Anschlags strafbar – und damit verschiebt sich die Strafbarkeit weit ins Vorfeld. Was hat es mit dem umstrittenen Gesetz auf sich?

Von Florian Flade

Der „falsche Syrer“ kommt vor Gericht. Am heutigen 20. Mai beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen Franco A., den Bundeswehr-Offizier, der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgegeben und deutsche Behörden damit genarrt hatte – und dem vorgeworfen wird, ein Rechtsextremist zu sein und einen Terroranschlag geplant zu haben. Vor vier Jahren Jahren, im April 2017, war Franco A. festgenommen worden. Er hatte auf einer Toilette im Flughafen von Wien eine scharfe Pistole, geladen mit mehreren Patronen, versteckt, und war daraufhin ins Visier der Ermittler geraten.

Bis heute ist unklar, was der Soldat mit der Waffe wollte. Die Bundesanwaltschaft ist jedoch überzeugt, dass Franco A. ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens, etwa aus der Politik, plante. Sie führt dazu mehrere Indizien auf, darunter verdächtig klingende Notizen, die bei Durchsuchungen gefunden worden waren.

Franco A. muss sich wegen des Betrugs als „falscher Syrer“ und wegen Waffendelikten verantworten. Der gravierendste Vorwurf, den die Bundesanwaltschaft gegen Franco A. erhebt, aber lautet: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89a des Strafgesetzbuches.

Seit einigen Jahren spielt dieses vergleichsweise neue Gesetz immer wieder in Terrorismusverfahren eine Rolle. Durch ihn landen regelmäßig Menschen vor Gericht, die Sprengstoff hergestellt und Bomben gebastelt haben – oder die zumindest dabei waren, dies zu tun.

Der § 89a StGB ist das Werkzeug der Strafverfolger, um angehende Terroristen ins Gefängnis zu bringen. Ein Gesetz, das nicht erst die Tat, sondern schon die Vorbereitungshandlung unter Strafe stellt. Wer Sprengstoff herstellt, wer an einer Bombe bastelt oder wer sich Waffen beschafft, kann mit dem § 89a StGB empfindlich bestraft werden.

„(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er

1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,

2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder

3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.“

§ 89a Strafgesetzbuch

Der Paragraph setzt damit schon sehr früh an. Schon die Bestellung von Chemikalien, die für die Herstellung von Sprengstoff geeignet sind, oder die Beschaffung von Material, das für den Bau einer Bombe benötigt wird, wird durch das Gesetz zu einer strafbaren Handlung. Die Straftat wird somit ins Vorfeld verlagert. Zu weit ins Vorfeld, meinen Kritiker und sehen in dem Paragraphen eine Form des Gesinnungsstrafrechts.

Die Gedanken sind frei, so heißt es. Durch den § 89a StGB aber müsste man fast eine Ergänzung hinzufügen: Die Gedanken sind zwar frei, aber manche Absichten können durchaus strafbar sein.

Was hat es mit dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz auf sich? Wo verläuft die Grenze zwischen straffreien Terrorgelüsten und verbotenen Anschlagsplanungen? Und in welchen Verfahren spielte der § 89a StGB bislang eine wichtige Rolle?

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Dschihad-Rückkehrer Teil 4 – Kämpfer im Sturm

von Florian Flade

Bildschirmfoto 2015-01-19 um 12.06.00Ein Propagandavideo zeigt angeblich einen Selbstmordanschlag gegen das Zentralgefängnis von Aleppo

Die Münchner Innenstadt im März 2013. Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ hat zu einer Kundgebung geladen. Wieder einmal geht es um die angebliche Islamisierung und den Moscheebau in Bayern. Am Mikrofon spricht Michael Stürzenberger, Bundesvorsitzender von „Die Freiheit“.

Plötzlich taucht ein junger Mann auf und verwickelt Stürzenberger in eine heftige Diskussion. Wer sich islamistischen Terrorgruppen anschließe, handele im Prinzip wie ein Bundeswehrsoldat, erklärt der Mann mit der schwarzen Lederjacke und dem Kapuzenpullover. „Was halten Sie von Al-Qaida?“, will Stürzenberger wissen und hält dem Muslim das Mikrofon hin. „Al-Qaida ist das beste, was es gibt. Sag ich dir ganz ehrlich.“ Und der Islamist geht noch weiter. „Du willst mir den Kopf abschneiden?“, fragt Stürzenberger. „Ich würd´s so gerne tun, das glaubst du mir gar nicht.“

Der Mann, der in der Münchner Fußgängerzone vom Kopf-Abschneiden redet und den Kampf für Allah verherrlicht, heißt Harun P. und stammt aus München. Deutschen Sicherheitsbehörden ist er seit einiger Zeit als radikaler Islamist bekannt. Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen den 27-jährigen. Angeklagt ist P. nicht aufgrund seiner Drohungen gegen Michael Stürzenberger, sondern weil er sich am bewaffneten Dschihad beteiligt haben soll. In Syrien.

Ende September 2013 reiste Harun P. über die Türkei nach Syrien. Laut Staatsanwaltschaft soll er sich dort der Terrorgruppe Junud ash-Sham angeschlossen haben. In einem Ausbildungslager soll der Münchner im Umgang mit Schusswaffen und im Nahkampf geschult worden sein, bevor er für Wachdienste eingeteilt wurde. Anschließend soll P. an militärischen Planungen und auch an Kampfhandlungen der Junud ash-Sham beteiligt gewesen sein.

Nach Erkenntnissen der Ermittler soll Harun P. am 6. Februar 2014 bei einem Großangriff auf das Zentralgefängnis des syrischen Regimes in Aleppo beteiligt gewesen sein. Den Überfall führte die Junud ash-Sham gemeinsam mit der Al-Qaida-nahen Jabhat al-Nusrah durch. Bis zu 1600 Dschihadisten sollen an der Operation beteiligt gewesen sein, die mit einem Selbstmordattentat eines britischen Islamisten begann. Zwei syrische Regierungssoldaten und mehrere Gefängnisinsassen kamen bei dem Angriff ums Leben.

Harun P. kämpfte nach eigener Ansage wohl an der Front. Am Vortrag rief er seine Mutter in Deutschland an. Er erklärte ihr später per Chat, dass er als Kämpfer „im Sturm“ vorgesehen sei. Offenbar rechnete P. damit, die Aktion möglicherweise nicht zu überleben. Er nahm deshalb sein Testament mit dem Handy auf, was die Ermittler später herausfanden.

Beim Angriff auf das Gefängnis von Aleppo soll Harun P. mehrere Schüsse abgefeuert haben. Ob er jedoch selbst tötete, ist bislang unklar. Laut Staatsanwaltschaft „billigte“ der deutsche Dschihadist allerdings die gesamte Aktion und „erstrebte den Tod möglichst vieler Bewacher und gegnerischer Soldaten“.

Doch damit nicht genug. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft wirft dem Münchner neben der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1) und der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien (§ 89a ) auch noch die Anstiftung zum Mord vor.

Kurze Zeit nachdem Harun P. in Syrien angekommen war, reiste ein 16-jähriges Mädchen aus Deutschland ebenfalls in das Kriegsgebiet. Sie soll über das Internet Kontakt zu radikalen Islamisten vor Ort aufgenommen haben und wollte wohl ebenfalls in das Dschihad-Gebiet auswandern, um dort einen Kämpfer zu heiraten. Ihre Familie allerdings sorgte sich um das Leben des Mädchens. Vater und Schwester reisten ihr Anfang Januar hinterher, um sie zurück zu holen.

Harun P. trat im Streit zwischen dem 16-jährigen Mädchen und ihrer Familie als Vermittler auf. Er trat dem Vater und der Schwester jedoch ohne Maskierung gegenüber und geriet danach wohl in Sorge, die Angehörigen könnten nach ihrer Rückreise nach Deutschland den Behörden etwas über seine Aktivitäten in Syrien berichten. Laut Staatsanwaltschaft soll Harun P. daraufhin seinem Kommandeur vorgeschlagen haben, die Angehörigen aus Sicherheitsgründen nicht nach Deutschland zurück reisen zu lassen, sondern sie in Syrien zu töten.

Einer Bekannten in Deutschland berichtete Harun P. in einem abgehörten Telefonat von diesem Vorhaben. Woraufhin diese ihn heftig kritisierte. P. entgegnet nur, dass in Syrien die Uhr halt etwas anders ticke.

Nach dem Großangriff auf das Gefängnis in Aleppo im Februar 2014 verblieb der Münchner Islamist noch eine Weile in der Region, setzte sich dann aber im März in die Türkei ab. Weshalb Harun P. das Kriegsgebiet verlassen hat, ist den Ermittlern bis heute nicht klar. Er reiste jedenfalls zunächst nach Tschechien, wo ihn die Behörden am 1. April 2014 in Prag festnahmen. Geplant war offenbar eine Weiterreise per Bus nach Berlin.

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Lesen Sie hier:

Dschihad-Rückkehrer Teil 1 – „Du Blödmann!“

Dschihad-Rückkehrer Teil 2 – Auf Shoppingtour

Dschihad-Rückkehrer Teil 3 – „Etwas erledigen“

 

Schlag gegen Dschihadisten-Netzwerk

von Florian Flade

Den Sicherheitsbehörden ist ein Schlag gegen ein Dschihadisten-Netzwerk in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen gelungen. Die Extremisten sollen eine Terrorgruppe in Syrien unterstützt haben.

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In Berlin-Treptow, auf dem Gelände einer ehemaligen Preußischen Kaserne, befindet sich das Herz der deutschen Terrorbekämpfung. Das “Gemeinsame Terrorabwehrzentrum” (GTAZ). In täglichen Lagebesprechungen kommen hier Experten von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt (BKA) und Vertreter der Bundesanwaltschaft (GBA) zusammen, um die Gefahr einzuschätzen, die von radikalen Islamisten ausgeht. Dazu tauschen die Terrorermittler Erkenntnisse aus, werten abgehörte Telefonate, abgefangene E-Mails und Berichte von Informanten aus, analysieren Propagandavideos.

Seit Monaten dominiert ein Thema die Runden im GTAZ: Syrien. Mindestens 300 Islamisten aus der Bundesrepublik sollen in das Bürgerkriegsland gereist sein, um sich am Kampf gegen das Assad-Regime zu beteiligen. Der Sicherheitsapparat arbeitet fieberhaft daran, den Extremisten auf die Schliche zu kommen. Wer will nach Syrien reisen? Wer ist bereits ausgereist? Wer zurückgekehrt? Was treiben die deutschen Islamisten vor Ort? Wer hat eine Terror-Ausbildung erhalten? Was haben die Syrien-Rückkehrer vor? All diese Fragen versuchen die verschiedenen Sicherheitsbehörden in Kooperation zu klären. Eine Sisyphos-Aufgabe.

Das Ziel ist dabei klar: Wer in Syrien als Kämpfer oder Helfer von Kämpfern aktiv war, und wieder in die Bundesrepublik einreist, den soll die volle Härte des Rechtsstaats treffen. Wie jetzt im Fall von Fatih K., Fatih I. und Karolina R.

Am Montagmorgen rückten mehr 100 Beamte der GSG-9, des BKA und verschiedener Landeskriminalämter aus und durchsuchten insgesamt zehn Wohnungen mutmaßlicher Islamisten in Berlin, Bonn und Frankfurt am Main. Insgesamt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen ein Netzwerk von acht Personen, die der Terrorunterstützung verdächtigt werden.

Im Fokus stehen der 35-jährige Deutsch-Türke Fatih K. aus Berlin, der 26-jährige Türke Fatih I. aus Frankfurt am Main und die 27-jährige polnisch-deutsche Staatsbürgerin Karolina R. aus Bonn. Sie wurden am Montag wegen des Verdachts der “Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung” verhaftet. Die beiden Männer sollen sich in Syrien der Terrorgruppe “Islamischer Staat im Irak und Großsyrien” (ISIG) angeschlossen haben. Der Bonnerin Karolina R. wird vorgeworfen, Geld an ISIS gespendet zu haben.

“Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass gewaltsame Konflikte wie der in Syrien sich unmittelbar auf uns in Deutschland auswirken”, warnte Bundesanwalt Harald Range am Montag in Karlsruhe. “Wir müssen dieser Entwicklung auch mit den Mitteln des Strafrechts entschieden entgegentreten auch mit Blick auf mögliche Gefahren, die von radikalisierten Rückkehrern aus Syrien für die Bevölkerung in Deutschland ausgehen können.“

Dem Polizeieinsatz voraus ging eine monatelange Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörden. Schon seit dem vergangenen Jahr standen die nun Beschuldigen Fatih K. und Fatih I. auf einer Liste von mutmaßlichen Syrien-Reisenden aus der deutschen Islamisten-Szene. Im Sommer 2013 hatten sich die Männer über die Türkei nach Syrien abgesetzt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden schloss sich Fatih K. wohl zunächst der islamistischen Rebellengruppe “Junud ash-Sham” an, wechselte später zum “Islamischen Staat im Irak und Großsyrien” (ISIG). Der Berliner soll sich sowohl an Kämpfen als auch an der Propagandaarbeit beteiligt haben.

Es wirkt wie ein dschihadistisches Dejavu, denn Fatih K. wurde bereits vor drei Jahren wegen Terror-Unterstützung verurteilt. Mehr als 2.000 Euro hatte der sechsfache Vater im November und Dezember 2009 an die “Deutschen Taliban Mujahideen” (DTM), eine nicht mehr existente Terrortruppe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, überwiesen. Zudem soll K. als eine Art Schleuser für kampfeswillige Islamisten fungiert haben.

Im April 2011 verurteilte das Berliner Kammergericht den Deutsch-Türken zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Der Haftbefehl wurde jedoch ausgesetzt. Es bestehe keine Fluchtgefahr, befand der damalige Vorsitzende Richter. Das Geständnis von Fatih K. habe gezeigt, dass der Terrorhelfer seine Taten bereue.

Wohl eine fatale Fehleinschätzung, wie die erneute Festnahme von Fatih K. am Montag zeigt. Wieder wird dem Berliner Unterstützung einer Dschihad-Gruppierung vorgeworfen. Dieses Mal geht es um Syrien.

Der zweite Beschuldigte, Fatih I. aus Frankfurt am Main, war den Sicherheitsbehörden vor seiner Ausreise in den syrischen Bürgerkrieg als aktives Mitglied der hessischen Salafisten-Szene bekannt. Er beteiligte sich an der Koran-Verteilkampagne “Lies!”, meldete eine solche Aktion in Offenbach selbst an. I. soll sich im Spätsommer 2013 in Syrien der Terrorgruppe ISG angeschlossen haben.

Die Ermittler in Deutschland stießen nach meinen Informationen im Internet auf Fotos des Frankfurter Islamisten aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. Die Aufnahmen sind datiert und zeigen Fatih I., wie er mit einem schwarzen Banner der ISIG posiert. Für die Bundesanwaltschaft ein wichtiger Hinweis auf die Unterstützung der Terrororganisation.

Am 23.September 2013 reiste Fatih I. gemeinsam mit Fatih K. wieder nach Deutschland ein. Per Flugzeug von Istanbul nach Berlin. Ab diesem Moment galten die beiden Syrien-Veteranen als islamistische Gefährder und standen unter ständiger Beobachtung der Behörden. Dennoch gelang es Fatih I., sich Ende vergangenen Jahres erneut nach Syrien abzusetzen. Auf “hochkonspirative Art”, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.

Im Januar kehrte der 26-jährige Türke aus Syrien zurück. Offenbar radikalisiert und motiviert, weiter im Dienste der Terroristen der ISIG zu arbeiten. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft befasste sich Fatih I. damit, “Geld- und Sachmittel für die terroristische Vereinigung zu beschaffen”. Zuletzt soll I. sogar geplant haben, ein drittes Mal nach Syrien zu reisen.

Geld für ISIG beschaffte auch eine Islamistin aus Bonn. Karolina R. soll, so fanden die Ermittler heraus, in vier Geldzahlungen insgesamt rund 4.800 Euro an die syrische Terrorgruppe gespendet haben.

Fünf weitere mutmaßliche Terrorhelfer, die wohl mit Fatih K., Fatih I. und Karolina R. in Verbindung standen, sind ebenfalls Teil des Ermittlungskomplexes, wurden jedoch am Montag nicht verhaftet.

Der Fall zeigt, dass die dschihadistischen Ausreisen auf das syrische Schlachtfeld inzwischen eine Rückwirkung nach Deutschland haben. Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor der Gefahr, die von den kampferprobten Rückkehrern aus dem Bürgerkrieg ausgeht. Wer in Syrien Kampferfahrung gesammelt habe, radikalisiere sich oftmals weiter, so die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Nicht wenige Islamisten agieren offensichtlich weiter im Auftrag einer Terrorgruppe, werben neue Kämpfer an oder sammeln Spendengelder.

Etwa ein Dutzend Verfahren mit Syrien-Bezug sollen aktuell bei der Bundesanwaltschaft in Kalrsruhe anhängig sein. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Verfahren bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften der Länder.

Der Dschihad-Tourismus nach Syrien wird die deutsche Justiz und auch die Sicherheitsbehörden wohl noch eine ganze Weile beschäftigen.