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Terrormiliz IS: Kann Wohnen ein Kriegsverbrechen sein?

Ein Spielplatz mit Schaukeln und Rutschen. Lachende Kinder toben umher. Auf den Märkten türmen sich Früchte, Brot und Fleisch. Das blühende Leben, es mangelt an nichts. Über der Stadt weht die schwarze Flagge. So stellte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Leben in den von ihr besetzten Gebieten in Syrien und dem Irak in zahlreichen Propagandavideos dar. Idyllischer Alltag im IS-Kalifat, ganz normales Leben abseits vom blutigen Kriegsgeschehen.

Solche Bilder zogen Islamisten aus der ganzen Welt an, darunter auch hunderte Extremisten aus Deutschland. Sie siedelten in den IS-Gebiete, wanderten aus, viele bekamen Häuser und Wohnungen zugewiesen – einige sogar prachtvolle Villen und Gehöfte. Die ursprünglichen Bewohner waren in der Regel vertrieben oder getötet worden. Für die Dschihadisten waren die Gebäude damit „ghanima“ – Kriegsbeute.

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beschäftigt man sich bereits seit mehreren Jahren mit den diversen Verbrechen der Terrormiliz IS. Es gibt hunderte Verfahren gegen Dschihadisten, deren Helfer und Unterstützer. Meist geht es dabei um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Aber auch um Strafen nach dem Völkerstrafrecht.

Die Juristen der Bundesanwaltschaft sind mittlerweile zur Überzeugung gelangt, dass nicht nur Gräueltaten wie Enthauptungen, Folter, das Schänden von Leichen oder die Versklavung von jesidischen Frauen zu ahnden sind. Schon die Wohnsituation vieler Dschihadisten in Syrien und dem Irak, so die Auffassung der Strafverfolger, könnte Kriegsverbrechen darstellen.

Schließlich hätten viele IS-Kämpfer und deren Frauen in Häusern gelebt, die durch Plünderungen erbeutet worden waren. Und Plünderungen sind gemäß § 9 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eine schwere Straftat, die mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

„Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“ – § 9 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Kann demnach schon „Wohnen“ ein Kriegsverbrechen sein?

Die Bundesanwaltschaft sieht das so, und verweist in ihrer Argumentation auf die Urteile amerikanischer Militärstrafgerichtshöfe nach dem Zweiten Weltkrieg. Etwa gegen die Industriellen Friedrich Flick und Alfred Krupp zu Bohlen und Halbach, die in den von den Nazis besetzten Gebieten Fabriken betrieben hatten.

Flick war am 22. Dezember 1947 im fünften Nürnberger Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht, bestehend aus vier amerikanischen Richtern, sah es als erwiesen an, dass der Konzernchef von den Plünderungen und Enteignungen („Arisierungen“) durch die Wehrmacht profitiert hatte. Der Chefankläger nannte die Schwerindustrie das „Herz und Kernstück von Deutschlands Macht“.

Alfried Krupp von Bohlen und Halbach wiederum wurde im Juli 1948 im sogenannten „Krupp-Prozess“ zu zwölf Jahren Gefängnis und der Einziehung seines gesamten Vermögens verurteilt. Einer der Anklagepunkte lautete: Plünderung. Die Firma Krupp hatte erheblich vom Angriffskrieg der Wehrmacht und der SS sowie Enteignungen profitiert, in den Produktionsanlagen des Unternehmens waren zudem tausende Zwangsarbeiter, darunter KZ-Häftlinge beschäftigt gewesen.

Für die Ankläger in Karlsruhe sind diese Verbrechen juristisch offenbar vergleichbar mit der Situation in den IS-Gebieten in Syrien und dem Irak. Auch dort fanden Raubzüge statt, bei denen Städte erobert und die Bevölkerung vertrieben, teilweise ermordet oder versklavt wurde. Die Terroristen übernahmen in Städten wie Raqqa, Aleppo, Manbij, Deir ez-Zour, Mossul, Tal Afar, Haditha oder Ramadi nicht nur Verwaltungsgebäude und militärische Einrichtungen, sondern auch Firmen und ganze Öl-Förderanlagen. Die Kämpfer und ihre Familien wiederum wurden nicht selten in Häusern untergebracht, aus denen zuvor Zivilisten geflogen waren oder vertrieben wurden.

Die Ermittlungsrichter sind der Argumentation der Bundesanwaltschaft bereits in einigen Fällen gefolgt: Fünf Haftbefehle wurden inzwischen gegen IS-Dschihadisten erlassen, die in besetzten Häusern gewohnt haben sollen. Ob es auch zu Anklagen oder gar Urteilen kommen wird, muss sich allerdings erst noch zeigen.

Präzedenzfall könnte das Verfahren gegen die 46-jährige Deutsche Mine K. werden, die im Oktober 2018 am Flughafen Düsseldorf festgenommen worden war. Sie soll im Frühjahr 2015 nach Syrien gereist sein und soll sich dort der Terrormiliz IS angeschlossen haben. Die Islamistin soll dann einige Zeit lang in Mossul gelebt haben, bevor sie mit ihrem Ehemann, einem IS-Kämpfer, in die irakische Stadt Tal Afar zog.

„Dieses Gebiet war bereits im Juni 2014 durch Kämpfer des IS erobert und besetzt worden. Im Zuge dessen hatte der IS Wohnhäuser unter seine Verwaltung gestellt, nachdem die rechtmäßigen Bewohner durch den IS vertrieben oder vor ihm geflohen waren“, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts. „Eines dieser Häuser wies der IS der Familie der Beschuldigten zu. Diese zog dort bereitwillig ein, um so den Gebietsanspruch der Vereinigung zu festigen und eine Rückeroberung durch gegnerische Militärverbände zu erschweren.“

Über eine Anklage gegen Mine K. muss nun der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheiden.

„Der Dschihad ist Urlaub für uns“

von Florian Flade

Yamin_AZ

Seinen Kollegen bei der Deutschen Telekom fiel Yamin A.-Z. vor allem als wissbegierig und engagiert auf. Der 28-jährige Kaufmännische Auszubildende sei als „vielversprechender und sehr höflicher Mitarbeiter“ gestartet, sagte mir ein Telekom-Sprecher. Doch irgendwann trat eine Veränderung bei A.-Z. ein. Der gebürtige Stuttgarter, der im Telekom-Standort in Bonn arbeitete, steigerte sich offenbar zunehmend in den Islamismus hinein. Und wurde so ein Fall für die Sicherheitsabteilung des Konzerns.

„Wir haben versucht ihn von unseren Werten zu überzeugen“, so ein Unternehmenssprecher. „Als er offen Sympathien für den Islamischen Staat bekundete, haben wir die Sicherheitsbehörden informiert.“ Yamin A.-Z. sei schließlich nicht mehr zur Arbeit erschienen. Und habe damit seine Kündigung bewirkt.

Vor zwei Wochen tauchte der zuletzt in Königswinter bei Bonn wohnhafte Islamist wieder auf. In einem Propagandavideo des „Islamischen Staates“ (IS), aufgenommen in der syrischen Ruinenstadt Palmyra. Als „Abu Umar al-Almani“ tritt Yamin A.-Z. darin auf, trägt einen dichten Vollbart, Kampfmontur und Sturmgewehr.

Muslime sollten die „Hijrah“ machen, so A.-Z., die Auswanderung nach Syrien und in den Irak. Sie sollten sich dem IS anschließen. „Der Dschihad ist tatsächlich der Urlaub für uns“, sagt der Islamist. Und ruft zu Gewalttaten in Deutschland auf. „Greift die Kuffar (Ungläubigen) an, in ihren eigenen Häusern! Tötet sie dort, wo ihr sie findet!“, fordert der Ex-Telekom-Azubi.

In der nächsten Szene ist Yamin A.-Z. neben dem Österreicher Mohamed Mahmoud alias „Abu Usamah al-Gharib“ zu sehen. Vor den Terroristen auf dem Boden knien zwei gefesselte syrische Regierungssoldaten. „Meine Geschwister, entweder schließt ihr euch hier den Mujaheddin an“, sagt Mahmoud. „Oder ihr führt den Dschihad in Deutschland und Österreich durch! Du brauchst nicht viel: Nimm ein großes Messer und schlachte jeden Kafir (Ungläubigen)!“

Was dann folgt ist aus Sicht der deutschen Sicherheitsbehörden eine Premiere. Mohamed Mahmoud und Yamin A.-Z. laden ihre Sturmgewehre durch, legen an und exekutieren die Gefangenen zu ihren Füßen. Mehrere Salven schießen sie in die Körper der syrischen Soldaten, sie lachen, strecken dann ihre Gewehre gen Himmel und schreien „Allahu akbar!“.

Ein deutscher Islamist erschießt Gefangene. Das gab es bislang nicht. Hunderte Männer und Frauen aus Deutschland sollen sich dem IS inzwischen angeschlossen haben. Einige traten in Videos auf, drohten mit Anschlägen, riefen Muslime zur Auswanderung auf. Aber einen Mord vor laufender Kamera, ohne Maske, hat bislang noch keiner begangen.

Es dauerte einige Tage bis Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) die Identität von „Abu Umar al-Almani“ geklärt hatten. Inzwischen aber sind sich die Ermittler sicher, dass es sich um Yamin A.-Z. aus Königswinter handelt. Samt Ehefrau soll der Islamist vor wenigen Monaten über die Türkei nach Syrien ausgereist sein.

Die Bundesanwaltschaft führt nach meinen Informationen mittlerweile ein Verfahren gegen den 28-jährigen IS-Terroristen. Und zwar nicht nur wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a /b StGB), sondern auch wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB).

Im Februar hatte ich darüber berichtet, dass in Karlsruhe bereits geprüft wird, ob einige deutsche Dschihadisten nicht vor Ort auch an Kriegsverbrechen oder sogar Völkermord beteiligt sind. So etwa der Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert oder der Deutsch-Algerier Fared S. aus Bonn.

Yamin A.-Z. ist nun wohl der erste Fall, in dem ein Nachweis für ein entsprechendes Verbrechen leichter zu erbringen sein dürfte. Immerhin begeht er den Mord unmaskiert vor laufender Kamera. Ob sich der Islamist jemals seine Tat vor einem deutschen Gericht verantworten muss, ist allerdings fraglich. „Er gehört zu denen, die wohl kein Rückflugticket haben“, sagt ein Verfassungsschutz.

In Österreich haben die Behörden das IS-Tötungsvideo inzwischen geprüft und für echt befunden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat daher Ermittlungen wegen des Mordverdachts gegen Mohamed Mahmoud eingeleitet. 

Deutschen IS-Terroristen droht Anklage wegen Kriegsverbrechen

von Florian Flade

pic100215_2Fared S. nach dem Überfall auf das Al-Shaer-Gasfeld

Der Angriff begann am Abend des 16. Juli 2014. Hunderte Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) attackierten das von syrischen Regierungstruppen bewachte Al-Shaer-Gasfeld in der Provinz Homs. Das Ergebnis des Überfalls dokumentieren die wackeligen, von Handkamera aufgezeichneten Videos, die IS-Dschihadisten später ins Internet stellten:

Zu sehen sind darin unzählige blutüberströmte Leichen von syrischen Soldaten und Mitarbeitern der Gas-Förderanlagen. Wie viele Menschen bei dem IS-Angriff ermordet wurden, ist bis heute unklar. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von bis zu 270 Toten.

Ein Video, das offenbar kurz nach dem Überfall entstand, zeigt einen deutschen IS-Terroristen, der über einem Berg von Leichen thront. „Wie ihr sehen könnt, haben wir diese Tiere geschlachtet“, prahlt der Dschihadist. „Wir haben gekämpft. Und Allah hat uns den Sieg gewährt!“

Der Mann, der sich mit der Ermordung wohl Hunderter Menschen brüstet, heißt Fared S., ist 25 Jahre alt und kommt aus Bonn. Er ist einer von rund 600 Islamisten aus Deutschland, die sich dem Islamischen Staat nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden angeschlossen haben.

Es sind unter anderem schockierende Aufzeichnungen wie jene, die derzeit für ein Umdenken in der deutschen Justiz sorgen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ werden deutsche IS-Kämpfer nach ihrer Rückkehr womöglich wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

Bislang ermittelten die Staatsanwaltschaften gegen deutsche Dschihadisten vor allem auf Grundlage der Paragrafen 129 und 89 des Strafgesetzbuchs, denen zufolge die Angeklagten sich der „Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ oder der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ schuldig gemacht haben könnten.

Derlei Vergehen werden mit Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren geahndet. Wer jedoch unter Berufung auf Paragraf 8 des Völkerstrafgesetzbuches beschuldigt wird, „Kriegsverbrechen gegen Personen“ begangen zu haben, muss mit lebenslanger Haftstrafe rechnen.

Wie aus Justizkreisen zu erfahren ist, besteht insbesondere bei dem Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert und dem Bonner Fared S. der Verdacht, dass sich beide als Kämpfer des IS an Kriegsverbrechen beteiligt haben könnten. Es soll dabei um die Ermordung von syrischen Soldaten und Zivilisten gehen. Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ entsprechende Hinweise vor.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die 46 Verfahren gegen 83 mutmaßliche Dschihadisten führt, wollte sich zu den konkreten Vorwürfen gegen Denis Cuspert und Fared S. nicht äußern. Eine Sprecherin der Behörde teilte jedoch mit: „Die Bundesanwaltschaft hat den Konflikt in Syrien und im Irak unter allen in ihre Zuständigkeit fallenden rechtlichen Gesichtspunkten im Blick.“

Der Kölner Völkerrechtsexperte Claus Kreß hält Anklagen gegen deutsche IS-Kriegsverbrecher durchaus für möglich. „Es spricht alles dafür, dass die Kämpfer des IS Völkerstraftaten begehen, und zwar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt und vielleicht sogar Völkermord“, sagte Kreß der „Welt am Sonntag“. Bei ausländischen Tätern werde es allerdings nur dann zu deutschen Strafverfahren kommen, wenn sich Terroristen in Deutschland aufhalten.

Es könnten also schon bald Syrien-Rückkehrer nicht mehr nur als Angehörige der Terrororganisation IS vor deutschen Gerichten stehen, sondern als Kriegsverbrecher. In Sicherheitskreisen heißt es allerdings, es sei unwahrscheinlich, dass Fanatiker wie Denis Cuspert und Fared S. wieder nach Deutschland zurückkehren.

Ein neues Handyvideo, das in der vergangenen Woche im Internet auftauchte, bestätigt diese Einschätzung. „Nimm schnell das Ticket, komm mit dem Flugzeug, komm mit dem Zug, komm mit dem Fahrrad, komm mit dem Auto“, sagt der Berliner Denis Cuspert darin an seine Glaubensbrüder in Deutschland gerichtet. „Allah wird uns bald nehmen, und dann sehen wir uns vielleicht nie wieder.“