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Salafisten-Gruppe “Tauhid Germany” verboten

von Florian Flade

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Hasan K. alias “Abu Ibrahim” – führendes Mitglied von “Tauhid Germany”

Eine Tankstelle, ein Supermarkt, dazwischen ein unscheinbares Mietshaus. Nader H. lebte unauffällig im Frankfurter Stadtteil Höchst. Von seinem Computer aus aber verbreitete der gebürtige Marokkaner seit Jahren islamistische Propaganda. Er soll ein führender Kopf der salafistischen Gruppierung “Islamische Audios” gewesen sein. Zahlreiche Video- und Audioaufnahmen produzierten die Hinterleute dieses Netzwerkes und warben so im Internet für den radikalen Islam. Und auch an Koran-Verteilaktionen in Hessen soll Nader H. beteiligt gewesen sein.

Inzwischen ist Nader H. alias “Abu Bilal al-Maghribi” wohl tot. Der Frankfurter Islamist soll am Dienstag bei einem Luftangriff in der umkämpften Stadt Kobani in Nord-Syrien ums Leben gekommen sein. Das meldete Dschihadisten über soziale Netzwerke und feiern den Online-Propagandisten als Märtyrer.

Noch vor einer Woche hatte Nader H. in einem selbstgeschriebenen Gedicht über seinen eigenen Tod siniert. “Und vielleicht schon morgen werde ich meinem Herren begegnen”, heißt es in dem Text, den Nader H. über seinen Twitter-Kanal “Stimme der Wahrheit” verbreitete. “Meine zerfetzen Körperteile tragend zu meinem Herrn, und ihn fragend ob er mit mir zufrieden war.”

In Deutschland bekamen heute morgen radikale Salafisten unerwarteten Polizeibesuch, die wie Nader H. im Internet Propaganda betrieben hatten. Das Bundesinnenministerium erließ ein Vereinsverbot gegen die Gruppe “Tauhid Germany”.

“Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene”, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizìere mit. Man werde weiter entschlossen gegen radikalislamische Gruppierungen vorgehen.

“Tauhid Germany” wird von Sicherheitsbehörden als Nachfolgeorganisation des im Juni 2012 verbotenen Salafisten-Netzwerkes “Millatu Ibrahim” gewertet. Im Internet war die Gruppierung auf eigenen Webseiten, bei Youtube, Tumblr, Twitter und Facebook aktiv. Einige dieser Seiten wurden heute von den Providern gelöscht.

Nach eigenen Angaben verfügt “Tauhid Germany” über etwa 30 Mitglieder. Insgesamt wurden heute 26 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern von rund 500 Polizeibeamten durchsucht. Darunter auch die Wohnung des führenden Kopfes der Gruppierung, Hassan K. alias “Abu Ibrahim”. Es wurden Computer, Festplatten, Handys, USB-Sticks, Flyer, DVDs und auch Kleidungsstücke beschlagnahmt.

Das Verbot von “Tauhid Germany” ist bereits das fünfte dieser Art gegen eine dschihadistische Organisation in Deutschland in den vergangenen drei Jahren. Zuvor waren neben “Millatu Ibrahim” auch das missionarische Salafisten-Netzwerk “DawaFFM”, der Spenden-Verein “An-Nussrah” und die Propaganda-Truppe “Islamische Audios” verboten worden.

 

Deutschen IS-Terroristen droht Anklage wegen Kriegsverbrechen

von Florian Flade

pic100215_2Fared S. nach dem Überfall auf das Al-Shaer-Gasfeld

Der Angriff begann am Abend des 16. Juli 2014. Hunderte Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) attackierten das von syrischen Regierungstruppen bewachte Al-Shaer-Gasfeld in der Provinz Homs. Das Ergebnis des Überfalls dokumentieren die wackeligen, von Handkamera aufgezeichneten Videos, die IS-Dschihadisten später ins Internet stellten:

Zu sehen sind darin unzählige blutüberströmte Leichen von syrischen Soldaten und Mitarbeitern der Gas-Förderanlagen. Wie viele Menschen bei dem IS-Angriff ermordet wurden, ist bis heute unklar. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von bis zu 270 Toten.

Ein Video, das offenbar kurz nach dem Überfall entstand, zeigt einen deutschen IS-Terroristen, der über einem Berg von Leichen thront. “Wie ihr sehen könnt, haben wir diese Tiere geschlachtet”, prahlt der Dschihadist. “Wir haben gekämpft. Und Allah hat uns den Sieg gewährt!”

Der Mann, der sich mit der Ermordung wohl Hunderter Menschen brüstet, heißt Fared S., ist 25 Jahre alt und kommt aus Bonn. Er ist einer von rund 600 Islamisten aus Deutschland, die sich dem Islamischen Staat nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden angeschlossen haben.

Es sind unter anderem schockierende Aufzeichnungen wie jene, die derzeit für ein Umdenken in der deutschen Justiz sorgen. Nach Informationen der “Welt am Sonntag” werden deutsche IS-Kämpfer nach ihrer Rückkehr womöglich wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

Bislang ermittelten die Staatsanwaltschaften gegen deutsche Dschihadisten vor allem auf Grundlage der Paragrafen 129 und 89 des Strafgesetzbuchs, denen zufolge die Angeklagten sich der “Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” oder der “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” schuldig gemacht haben könnten.

Derlei Vergehen werden mit Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren geahndet. Wer jedoch unter Berufung auf Paragraf 8 des Völkerstrafgesetzbuches beschuldigt wird, “Kriegsverbrechen gegen Personen” begangen zu haben, muss mit lebenslanger Haftstrafe rechnen.

Wie aus Justizkreisen zu erfahren ist, besteht insbesondere bei dem Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert und dem Bonner Fared S. der Verdacht, dass sich beide als Kämpfer des IS an Kriegsverbrechen beteiligt haben könnten. Es soll dabei um die Ermordung von syrischen Soldaten und Zivilisten gehen. Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegen nach Informationen der “Welt am Sonntag” entsprechende Hinweise vor.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die 46 Verfahren gegen 83 mutmaßliche Dschihadisten führt, wollte sich zu den konkreten Vorwürfen gegen Denis Cuspert und Fared S. nicht äußern. Eine Sprecherin der Behörde teilte jedoch mit: “Die Bundesanwaltschaft hat den Konflikt in Syrien und im Irak unter allen in ihre Zuständigkeit fallenden rechtlichen Gesichtspunkten im Blick.”

Der Kölner Völkerrechtsexperte Claus Kreß hält Anklagen gegen deutsche IS-Kriegsverbrecher durchaus für möglich. “Es spricht alles dafür, dass die Kämpfer des IS Völkerstraftaten begehen, und zwar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt und vielleicht sogar Völkermord”, sagte Kreß der “Welt am Sonntag”. Bei ausländischen Tätern werde es allerdings nur dann zu deutschen Strafverfahren kommen, wenn sich Terroristen in Deutschland aufhalten.

Es könnten also schon bald Syrien-Rückkehrer nicht mehr nur als Angehörige der Terrororganisation IS vor deutschen Gerichten stehen, sondern als Kriegsverbrecher. In Sicherheitskreisen heißt es allerdings, es sei unwahrscheinlich, dass Fanatiker wie Denis Cuspert und Fared S. wieder nach Deutschland zurückkehren.

Ein neues Handyvideo, das in der vergangenen Woche im Internet auftauchte, bestätigt diese Einschätzung. “Nimm schnell das Ticket, komm mit dem Flugzeug, komm mit dem Zug, komm mit dem Fahrrad, komm mit dem Auto”, sagt der Berliner Denis Cuspert darin an seine Glaubensbrüder in Deutschland gerichtet. “Allah wird uns bald nehmen, und dann sehen wir uns vielleicht nie wieder.”

Maximilian, der Dschihadist

von Florian Flade

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Für die kurdischen Milizionäre der Peshmerga sind sie Trophäen. Fotos von getöteten IS-Terroristen. Dutzendfach finden sich die Aufnahmen in sozialen Netzwerken im Internet. Zeugnisse des mühsamen und gefährlichen Kampfes gegen die Dschihadisten.

In der vergangenen Woche veröffentlichten die Peshmerga ein eher ungewöhnliches Fotos. Zu sehen war darauf kein bulliger Dschihadist mit kräftigem Vollbart. Sondern der Leichnam eines jungen Mannes mit blonden Locken. Kein Barthaar im Gesicht. Sein Mund ist aufgerissen, die Augen geschlossen. Er trägt eine schwarze Strickjacke, darüber einen Parka.
Der Tote stammt aus Deutschland.

Deutsche Sicherheitsbehörden sind auf das Foto aufmerksam geworden. Sie wollen den blonden Dschihadisten inzwischen identifiziert haben. Es soll sich sich um Maximilian R. handeln, einen 20-jährigen Islam-Konvertiten aus Bonn.
Der junge Deutsch-Pole war im Mai 2013 gemeinsam mit seiner Schwester, deren Ehemann und Sohn über die Türkei nach Syrien gereist. Gemeinsam mit seinem Schwager soll sich Maximilian R. dem “Islamischen Staat” (IS) angeschlossen haben.

Getötet wurde der Bonner Islamist offenbar in der vergangenen Woche nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk bei einer Offensive der kurdischen Peshmerga. Zahlreiche IS-Terroristen kamen dabei ums Leben, unter ihnen Dschihadisten aus Frankreich, Deutschland, Nordafrika und der Türkei.

In Deutschland steht derzeit die Schwester des getöteten Maximilian R. vor Gericht. Karolina R., 25 Jahre alt, Mutter eines zweijährigen Sohnes, soll die Terrorgruppe IS mit Geld und Kameraausrüstung unterstützt haben. Zwei Mal war die Bonnerin wohl bereits selbst in Syrien. Ihr Ehemann, der Deutsch-Algerier Fared S., kämpft noch in den Reihen des IS und tauchte bereits in mehreren Propagandavideos auf.

Maximilian R., der Bruder der mutmaßlichen Terrorhelferin, ist einer von inzwischen mehr als 65 Islamisten aus Deutschland, die in Syrien und dem Irak getötet wurden oder sich als Selbstmordattentäter in die Luft sprengten. Zuletzt soll ein junger Deutsch-Türke aus Ibbenbüren, der für den IS gekämpft hat, ums Leben gekommen sein.