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Salafistische Zahlenspiele

von Florian Flade

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Quelle: ZDF Mediathek

Burkhard Freier ist kein Mann, der vorschnell Wort ergreift. Wer dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzpräsidenten zuhört, wird bemerken dass er mit Bedacht und Sorgfalt formuliert. Umso erschreckender war es, als Freier im September vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags verkündete, die Zahl der Salafisten sei in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 rapide angestiegen sein.

Noch im Jahresbericht 2011 war der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz von knapp 500 Salafisten im Bundesland ausgegangen. Freier erklärte im September: „Diese Zahl wird sich bis zum Jahresende wohl auf tausend verdoppelt haben.“

Vor wenigen Tagen bestätigte diesen besorgniserregenden Trend auch der kommissarische Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda. Er sagte im Interview mit der „Berliner Zeitung“ seine Behörde habe einen Zuwuchs der salafistischen Szene registriert. Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten hat sich laut Palenda im vergangenen Jahr sogar verdoppelt.

„Bisher schätzten wir die Zahl der Salafisten auf 300, 100 davon gewaltbereit“, sagte der 52-jährige im Interview, „Inzwischen sind es etwa 400 Salafisten, davon zirka 200 gewaltorientiert.“

Was in NRW und Berlin inzwischen offiziell durch die Inlandsnachrichtendienste bekannt gegeben wurde, dürfte sich in anderen Bundesländern ähnlich abzeichnen. Die Kernaussage: es gibt immer mehr Salafisten und damit auch immer mehr gewaltbereite Vertreter der Szene. Trotz Vereinsverbot und den Ausreisen Dutzender Salafisten.

Die Frage, die sich stellt: Wie konnte es dazu kommen?

Die Ursachen sind vielfältig. Zum einen gab es 2012 weiter intensive Missionierungsbemühungen der Fundamentalisten, insbesondere durch die Koran-Verteilkampagne „Lies!“. Mit jedem verteilten Koran-Exemplar steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich junge Deutsche – seien sie Nicht-Muslime oder Muslime – von der extremistischen Ideologie angezogen fühlen.

Zudem steht der Salafismus – vor allem die militanten Auswüchse – seit Jahren in einem medialen Fokus, der für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt. Beispielsweise nach den Straßenschlachten von Solingen und Bonn. Was als Warnung gedacht ist, kann häufig seine Wirkung verfehlen.

Die salafistische Propaganda im Internet hat gleichzeitig massiv zugenommen.  Sie ist heute überproportional im Netz vertreten. Wer sich über islamische Themen informieren möchte, landet zumeist auf salafistischen Webseiten.

Eine kleine radikale Minderheit nutzt so die Möglichkeiten des Internets, der sozialen Netzwerke und der jugendgerechten Sprache um sich als die einzigen Vertreter des wahren Islams zu stilisieren. Die salafistischen Stimmen sind lauter und oftmals moderner als die moderaten Vertreter der muslimischen Gemeinden. Jugendliche werden so leicht von den radikalen Seelenfängern geködert.

Und dennoch muss man genau hinsehen, um zu verstehen weshalb die Zahl der Salafisten in Deutschland zumindest aus Sicht der Nachrichtendienste angestiegen ist, sich in manchen Regionen sogar verdoppelt hat.

Der salafistische Islam wird als Phänomenbereich erst seit 2010 als solcher beobachtet. Er gilt als eine von mehreren Formen des Islamismus. Wer zu diesem Spektrum gezählt wird, was die Kriterien dafür sind, ab wann eine Beobachtung stattfindet und wann nicht, ob es eventuell extremistische Abstufungen gibt – all das musste innerhalb der Verfassungsschutzämter erst entwickelt und festgelegt werden.

NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier sprach im September bereits einen entscheidenden Umstand an. Je genauer der Verfassungsschutz die Szene beobachte, so Freier, umso mehr Anhänger des Salafismus würden registriert. Wichtig ist zudem die Unterscheidung zwischen salafistischen Muslimen und den gewaltorientierten Salafisten. Letztere gelten als gefährlich und stehen unter besonders intensiver Beobachtung der Sicherheitsbehörden.

Ob eine Person dem gewaltorientierten Spektrum zugeordnet wird, ist nicht selten eine Frage von Tagen oder Wochen. Die Radikalisierungsprozesse verlaufen immer schneller. Ihren Verlauf zu beobachten und rechtzeitig zu erkennen wann eine Person zur Gefahr wird – darin liegt die Schwierigkeit der Arbeit von Verfassungsschutz und Staatsschutz.

Wer heute als islamistischer Gefährder gilt, kann nächste Woche durch andere Umstände herabgestuft werden. In einigen Wochen mag die Person wieder als Gefährder gelten, weil es gewisse Hinweise auf erneute Radikalisierung gibt. Ein Festlegen auf Zahlen ist daher relativ und nur begrenzt möglich.

Hinzu kommt der Umstand dass innerhalb der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren offenbar Personen mehrfach gezählt wurden. Zumindest in den Datenbanken.

Demnach liegt das „islamistisch-terroristische Personenpotenzial“ aktuell nicht, wie noch im Februar 2012 vom Bundesinnenministerium angegeben, bei 1.000 Personen sondern bei rund 850. Aufgrund ihrer islamischen Kampfnamen und virtuellen Internetidentitäten in sozialen Netzwerken und Foren waren mehrere Personen doppelt oder sogar mehrfach gezählt worden.

Die Zahl der islamistischen „Gefährder“ liegt mit 139 Personen allerdings trotzdem höher als noch vor einem Jahr.

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Das Leben und Sterben des Moez Garsallaoui

von Florian Flade

„Ich habe mein Zuhause verlassen, um in den Dschihad zu ziehen. Das bedeutet: um den Feind zu töten“

– Interview mit Moez Garsallaoui im Sommer 2009

Moezeddine Garsallaoui kam 1998 als Flüchtling aus Tunesien in die Schweiz. Er arbeitete auf Baustellen und als Computerfachmann. Dann lernte er über das Internet eine in Belgien lebende Marokkanerin kennen – Malika El-Aroud. Die vollverschleierte Salafistin ist die Witwe eines Al-Qaida-Selbstmordattentäters. Moezeddine Garsallaoui wurde ihr dritter Ehemann. Sie zog zu ihm in die Schweiz

Vom schweizerischen Düdingen (Kanton Freiburg) aus betrieb das Paar jahrelang zwei islamistische Internetseiten, auf denen es Propagandafilme von Enthauptungen und Bombenanschlägen verbreitete. El-Aroud und ihr Ehemann  etablierten sich als einige der führenden Dschihad-Unterstützer im Internet.

Im Jahr 2005 verhafteten Schweizer Behörden das islamistische Paar wegen Unterstützung terroristischer Organisationen. Garsallaouis Einbürgerungsverfahren wurde gestoppt. Das Schweizer Bundesstrafgericht verurteilte ihn und seine islamisch angetraute Ehefrau stattdessen im Juni 2007. Er erhielt 24 Monaten Haft, muss diese allerdings nicht sofort antreten.

Weil das Paar zunächst auf freiem Fuß blieb, konnten sich Garsallaoui und Malika El-Aroud ins Ausland absetzen. Sie floh nach Belgien, er reiste über die Türkei nach Pakistan.

Doch auch in Belgien ermittelten die Behörden gegen El-Aroud. Die Salafistin soll zu einer Gruppe radikaler Islamisten gehören, die junge Männer für den Dschihad rekrutieren. Im Mai 2010 folgte die nächste Verurteilung. Diesmal in Brüssel. Sowohl die Märtyrer-Witwe Malika El-Aroud als auch ihr im Ausland abgetauchter Ehemann wurden zu acht Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt. Während El-Aroud die Haftstrafe antrat, kämpfte ihr Gatte in Afghanistan gegen NATO-Soldaten.

Im Stammesgebiet Waziristan schloss sich Garsallaoui islamistischen Terrorgruppen an. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste verkehrte er zuletzt im engeren Zirkel der Al-Qaida. Garsallaoui soll als Ausbilder in einem terroristischen Trainingslager tätig gewesen sein. Das Spezialgebiet des Tunesiers war angeblich der Bombenbau.

Nach Erkenntnissen von Experten gehörte Garsallaoui vermutlich zur Elite der Al-Qaida-Kommandeure in den pakistanischen Stammesgebieten. Er sprach fließend Französisch, Arabisch, Deutsch, Englisch und Paschtu und war damit prädestiniert um mit internationalen Terrorrekruten zu arbeiten. So soll er beispielsweise auch deutsche Dschihadisten während ihrer Ausbildung in Nord-Waziristan getroffen haben.

Seit seiner Flucht aus Europa gab Garsallaoui in diversen Internetforen regelmäßig Lebenszeichen von sich. Dort nannte er sich „Moez al-Qayrawani“ und veröffentlichte einige lange Traktate u.a. zur politischen Situation in Tunesien nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes. Per E-Mail soll der Dschihadist zudem mit Glaubensbrüdern und Verwandten in Belgien, der Schweiz und Nordafrika kommuniziert haben.

Ein Foto, das Garsallaoui seiner Ehefrau vor Jahren in einer E-Mail geschickt hatte, zeigt ihn mit einer Panzerfaust auf der Schulter irgendwo in den Bergen zwischen Afghanistan und Pakistan.

„Das Töten von amerikanischen Soldaten (…) ist kein moralisches Verbrechen für das wir uns schämen“, schrieb Garsallaoui vor drei Jahren in einer E-Mail an einen niederländischen Journalisten, „Ich habe in der Schweiz gelebt, ich will in dieses Land nicht zurückkehren oder irgendwo sonst nach Europa. Ich hoffe ich werde nie dazu gezwungen sein.“

Jetzt soll Moezeddine Garsallaoui tot sein. Dschihadistische Quellen in Pakistan melden, dass der Al-Qaida-Bombenexperte vor kurzem bei einem Luftangriff nahe der pakistanisch-afghanischen Grenze getötet wurde

Garsallaoui sei zuletzt Anführer einer von kasachischen Islamisten dominierten Gruppierung namens „Jund al-Khilafa“ gewesen, heißt es in arabischen Internetforen. Etliche ausländische Kämpfer habe er ausgebildet. Sein Ziel sei es gewesen, selbst wieder nach Tunesien oder Europa für Dschihad-Aktivitäten zurück zu kehren.

Zuletzt sorgte der Dschihadst aus der Schweiz Herbst 2011 für Schlagzeilen. Damals tauchten mehrere Geiselvideos eines Schweizer Touristen-Paares auf, die im Juli 2011 im Süden Pakistans von Taliban-Kämpfer entführt worden waren. In einem der Videos waren bewaffnete Islamisten zu sehen, die hinter dem am Boden sitzenden Geiseln standen. Einer der Kämpfer stand etwas abseits. Als einzige Person hatte er ein verpixeltes Gesicht.

Da die beiden entführten Touristen aus Bern in dem Video in englischer Sprache sondern in Mundart um ihre Freilassung flehten, spekulierten Medien und Sicherheitsbehörden, der verpixelte Mann könnte womöglich die Funktion eines Dolmetschers haben. Vielleicht sei die Person vor Ort gewesen um den Text der Geiseln zu kontrollieren und für die Taliban zu übersetzen. Folglich müsse es sich um jemanden handeln der Schweizerdeutsch versteht – möglicherweise Moez Garsallaoui.

Die später freigelassenen Schweizer Geiseln klärten in der Vernehmung durch die Behörden schließlich auf, dass die verpixelte Person ihr Aufpasser war und nicht Garsallaoui. Der Islamist selbst dementierte über Internetnachrichten seine Verwicklungen in die Entführung.

Radikale Islamisten-Webseiten gelöscht

von Florian Flade

„Plattformen, die permanent Gift absondern“ – so nannte einmal ein Ermittler die radikalislamischen Webseiten von „Millatu Ibrahim“, jener Gruppierung, die Bundesinnenminister Friedrich am 14.Juni verboten hat. Zum Medienkomplex der militanten Salafisten-Bewegung gehörte neben der Hauptseite „millatu-ibrahim.com“ nach Ansicht des Innenministeriums auch die Webseite „salafimedia.de“.

Beide Seiten waren Plattformen auf denen in Video-, Audio und Dokumentform radikal-salafistische Ideologie angeboten wurde. Bekannte Prediger der Szene sowie der Ex-Rapper Denis C. („Deso Dogg“) und der Österreicher Mohammed M. alias „Abu Usama al-Gharib“ kamen dort zu Wort. Die extremistischen Schriften und Medien konnten von jedermann heruntergeladen oder gestreamt werden.

Seit einigen Tagen ist zumindest offiziell Schluss damit. Das Bundesministerium des Innern ließ nach meinen Recherchen „millatu-ibrahim.com“ und „salafimedia.de“ löschen. Die Provider der Webseiten wurden kontaktiert und darüber in Kenntnis gesetzt, dass die dahinterstehende Organisation als auch Nachfolgeorganisationen fortan in Deutschland verboten sind. Daraufhin wurden die Salafisten-Portale vom Netz genommen.

Inzwischen erschien zumindest „salafimedia“ in beinahe exakter Kopie unter anderer Adresse. Es scheint als hätten die Betreiber mit Back-Up Versionen der Webseiten auf Nummer sicher gehen wollen. Ob nun auch diese Nachfolgeseiten geschlossen werden, wird sich zeigen. Häufig sind die Internetauftritte im Ausland gelagert. Dortige Provider zu kontaktieren ist mitunter schwierig, weil die Gesetzeslage eine andere und bürokratische Hürden gegeben sind.