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Zahlen, Fakten & Gedanken zum „Gefährder“

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Das Wort klingt nach Gefahr. Aber mit dem Begriff können offenbar viele nicht wirklich etwas anfangen: „Gefährder“. Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, war zeitweise als ein solcher islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden. Seit seinem Anschlag mit 12 Toten am vergangenen Montagabend ist der Begriff wieder allgegenwärtig – und mit ihm auch zahlreiche Missverständnisse.

Nachfolgend einige Zahlen und Fakten zum „Gefährder“:

  • Der Begriff ist keine juristische Bezeichnung, sondern ein Arbeitsbegriff der Polizei. Eingeführt hat ihn die Arbeitsgruppe „Kripo“ im Jahr 2004
  • Laut Definition ist „ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“
  • Deutsche Sicherheitsbehörden bezeichnen demnach „Gefährder“ als Personen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird
  • In der „Datenbank Islamismus“ (DABIS) des Bundeskriminalamts (BKA) sind aktuell 549 Islamisten als „Gefährder“ eingestuft, darunter 75 Konvertiten
  • Es befinden sich längst nicht alle „Gefährder“ in Deutschland: Rund die Hälfte der Personen soll sich derzeit im Ausland aufhalten, vor allem in Syrien und dem Irak. Einige gelten als tot. Viele in Deutschland aufhältige „Gefährder“ sind im Gefängnis. Nur etwa 195 Personen sind tatsächlich auf freiem Fuß
  • Die Einstufung als „Gefährder“ erfolgt aufgrund von Hinweisen, die aus unterschiedlichen Quellen stammen können. Etwa aus Internet-  oder Telekommunikationsüberwachung, Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes oder der Meldung einer V-Person
  • Islamisten, die als „Gefährder“ eingestuft sind, stehen besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ihr Aufenthaltsort wird regelmäßig überwacht, einige werden mit Kamera, Peilsendern oder auch Observationsteams überwacht. Wobei letztere Maßnahme einen enormen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet
  • Nicht gegen jeden „Gefährder“ laufen auch Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a/b oder § 89 Strafgesetzbuch. Als „Gefährder“ gelten demnach nicht nur Straftäter, sondern eben auch potentielle Straftäter
  • Eine Person kann auch wieder als „Gefährder“ ausgestuft werden, wenn die zuständigen Sachbearbeiter keinerlei Hinweise auf eine extreme Gefährlichkeit sehen
  • Die überwiegende Mehrzahl der islamistischen „Gefährder“ werden durch Staatsschutz-Abteilungen der örtlichen Polizei, meist der Landeskriminalämter, bearbeitet, nicht für jeden „Gefährder“ sind automatisch Bundesbehörden wie das BKA zuständig
  • Bislang gab es in Deutschland – bis auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin – noch kein Attentat eines islamistischen „Gefährders“ (!). Weder der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen, Arid U., noch die Terroristen der Sauerland-Gruppe, die Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle oder die Dschihadisten-Zelle aus Bonn, waren vor ihren Anschlägen oder Anschlagsversuchen als „Gefährder“ eingestuft

Kurzum: Ein islamistischer „Gefährder“ ist ein Islamist, von dem Behörden annehmen, dass er jederzeit zu einem Anschlag bereit wäre. Die Person wird daher von Polizei und Verfassungsschutz besonders intensiv bearbeitet. Es heißt aber nicht, dass die Person aufgrund ihrer extremistischen Einstellung auch irgendwann vor Gericht landen wird, denn viele „Gefährder“ begehen tatsächlich keinerlei Straftaten. Sie werden präventiv überwacht, um Attentate zu verhindern. Dabei werden die Personen abgehört, teilweise heimlich verfolgt und regelmäßig kontrolliert.  Es bedeutet nicht, dass diese Menschen rund um die Uhr beobachtet werden – das geschieht nur in den seltensten Fällen. Und selbst dann nur für einen begrenzten Zeitraum. 

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Weiter kein Lebenszeichen von Denis Cuspert

von Florian Flade

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Sieben Monate ist es her, da teilte das US-Verteidigungsministerium mit, dass einer der wohl bekanntesten Dschihadisten aus Deutschland bei einem Luftangriff im Norden Syriens ums Leben gekommen sei: Denis Cuspert, 40 Jahre alt, Ex-Rapper „Deso Dogg“ aus Berlin. Cuspert soll am 16. Oktober 2015 in einem Konvoi unweit der IS-Hochburg Raqqa unterwegs gewesen sein, als eine Rakete das Auto traf, in dem er saß.

Soweit die Darstellung des US-Militärs. Auch in sozialen Netzwerken tauchten erste Berichte von mutmaßlichen IS-Terroristen und Aktivisten aus der Region auf, in denen vom „Märtyrertod“ des deutschen Islamisten die Rede war. Bis heute aber fehlen Beweise für den Tod von Denis Cuspert. Ebenso wenig gibt es Belege dafür, dass er noch am Leben ist.

Der Berliner Verfassungsschutz stellte am gestrigen Dienstag seinen Jahresbericht 2015 vor. Darin thematisiert werden auch die Ausreisen von Islamisten aus der Bundesrepublik in die Kriegsregionen Syrien und Irak. Auch Denis Cuspert, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen ermittelt, findet in einem Absatz recht prominent Erwähnung.

„Führender deutschsprachiger Propagandist des IS ist der Deutsch-Ghanaer Denis Cuspert (…) Mehrfach kursierende Informationen über den Tod Cusperts, zuletzt im Oktober, konnten bislang nicht bestätigt werden“  – Verfassungsschutzbericht Berlin 2015, S. 15

Berlins Verfassungsschutzpräsident Bernd Palenda äußerte gestern zudem die Vermutung, Cuspert sei bei dem Luftangriff im Oktober 2015 nur verletzt, nicht aber getötet worden. Es war die erste offizielle Verlautbarung eines Behördenleiters zu dieser Frage bislang.

Bereits im Dezember hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Partei zum Tod von Cuspert zögerlich, aber ähnlich geantwortet wie jetzt der Berliner Verfassungsschutz.

“Laut öffentlich zugänglichen Informationen soll am 16. Oktober 2015 in der Nähe der syrischen Stadt Raqqa ein amerikanischer Luftangriff auf ein Fahrzeug stattgefunden haben. Das Fahrzeug befand sich auf dem Weg von Raqqa nach Tabqa. Bei dem Luftangriff sollen mindestens fünf Personen ums Leben gekommen sein. Weitere Kenntnisse liegen nicht vor. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts wurden durch den BND die zuständigen US-amerikanischen Behörden angefragt; eine Antwort ist bislang nicht erfolgt.“ – Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage, Drucksache 18/6947

Wie aus Sicherheitskreisen zu erfahren ist, wurden bislang in der islamistischen Szene keine Lebenszeichen von Denis Cuspert vernommen. Es kursieren offenbar – soweit den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden bekannt – keine neuen Foto- oder Videoaufnahmen des Islamisten. Und Propagandaaufnahmen, die der IS in den vergangenen Monaten von Cuspert veröffentlicht hat, darunter ein Video, in dem er über einen befreundeten Selbstmordattentäter aus Nordrhein-Westfalen spricht, gelten als alt.

Zuletzt tauchte Anfang März ein Nasheed auf, das die Sicherheitsbehörden dem Berliner Extremisten zurechnen. In dem Lied spricht Cuspert darüber, weshalb er Deutschland verlassen hat und in den Dschihad gezogen ist. Er wendet sich in der Aufnahme gezielt an seine Familie. Aber auch diese Audiobotschaft werten die Ermittler keinesfalls als Lebenszeichen. Sie wurde vermutlich schon vor längerer Zeit aufgenommen.

Terrorpläne in der Frühphase?

von Florian Flade

Was steckt hinter dem Terroralarm in Berlin? Und welche Rolle spielt ein Asylbewerber in Attendorn?

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Das Foto soll Farid A. in den Reihen des IS in Syrien zeigen (Quelle: Berliner Polizei)

Im Herbst vergangenen Jahres, kurz nach den Terroranschlägen von Paris, rückte ein 30-jähriger Mann in Berlin in den Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden. Der Algerier Fayssal B. kam im Frühjahr 2004 nach Deutschland und besitzt seitdem eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Nach außen wirkte er unauffällig, lebt mit Frau und Kind im Ortsteil Tempelhof. Am S-Bahnhof Alexanderplatz und am Checkpoint Charlie arbeitete er in zwei Backshops als Verkäufer.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kam jedoch zur Einschätzung, dass es sich bei Fayssal B. um einen radikalen Islamisten, einen Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) handeln könnte. Die Agenten nahmen ihn daraufhin genauer ins Visier.

Dabei stellten die Verfassungsschützer fest, dass Fayssal B. einige interessante Kontakte pflegte, unter anderem zu „Abdelsalam N.“, einem 49-jährigen Algerier der mit richtigem Namen Nardine F. heißen soll, geboren im französischen Nancy. Er lebte seit dem Jahr 2000 mit unterschiedlichen Identitäten in Berlin und wohnt in einem unscheinbaren Hinterhof-Wohnblock in Berlin Kreuzberg lebt. F. soll vor zwei Jahren kurzzeitig verschwunden sein, und kehrte anschließend mit gefälschten französischen Personaldokumenten zurück.

Fayssal B. stand nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch in Kontakt mit einem Mann, der erst im Dezember nach Deutschland eingereist war – getarnt als Flüchtling aus dem syrischen Aleppo, mit falschen Namensangaben. Der 34-jährige Farid A. kam offenbar mit seiner Frau und den gemeinsamen Kindern über die sogenannte Balkan-Route zunächst nach Bayern, wo er sich am 28. Dezember 2015 erstmals als Asylbewerber registrieren ließ. Im Januar schließlich bezog er eine Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Attendorn.

Die Kommunikation zwischen Fayssal B. in Berlin und Farid A. im Asylbewerberheim sei „hoch konspirativ“ abgelaufen, berichten Ermittler. Die Männer hätten Verschlüsselungssoftware und Chatprogramme benutzt, die für Sicherheitsbehörden kaum zu knacken sind. Mehrfach hätten sie Mobiltelefone und SIM-Karten gewechselt.

Das Kontaktprofil des mutmaßlichen Islamisten Fayssal B. machte die Verfassungsschützer stutzig. Sie intensivierten die Observationen, Telefone wurden abgehört. Dabei wurde noch eine weitere Verbindung von Faisal B. bekannt: Zu einem 25-jährigen algerischen Asylbewerber aus Isernhagen bei Hannover. Der Mann soll vor kurzem eine Reise unternommen haben. In den Brüsseler Stadtteil Molenbeek – einer salafistischen Hochburg und Heimat einiger Attentäter der Anschläge von Paris im November 2015.

Was genau planten Fayssal B., Farid A. und die beiden anderen Männer? Bereiteten sie einen Terroranschlag in Deutschland vor? Womöglich in Berlin? Vielleicht am Checkpoint Charlie oder am Alexanderplatz, wo Faisal B. zur Arbeit ging?

Wirklich konkret wurden die Hinweise nicht, die deutsche Sicherheitsbehörden rund im Januar generieren konnten. Aber es gelang ihnen schließlich die wahre Identität des angeblichen Flüchtlings Farid A. in Attendorn zu klären: Er ist kein Syrer, sondern Algerier. Und wird von den algerischen Behörden mit einem internationalen Haftbefehl gesucht, weil er für die Terrorgruppe IS in Syrien tätig gewesen sein soll.

Ein als Flüchtling getarnter IS-Dschihadist, ein Algerier mit Kontakten nach Belgien und zwei mutmaßliche Islamisten in Berlin – davon einer mit offensichtlich gefälschtem Pass. Die Gemengelage schien für die Ermittler zu riskant, um sie nicht weiter zu verfolgen. Zumal auch Fotoaufnahmen auftauchten, die den Asylbewerber Farid A. in Kampfmontur, mit Pistole in der Hand in Syrien zeigen, teilweise mit Leichen posierend und beim Abendessen mit einem mutmaßlichen Kontaktmann der Paris-Attentäter.

Am 10. Januar schließlich gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Erkenntnisse über die algerische Islamisten-Zelle an die Berliner Staatsanwaltschaft ab. In deren Auftrag übernahm die Sonderkommission „Frost“ des Landeskriminalamtes (LKA) die Ermittlungen. Was folgte waren drei Wochen intensive Observationsarbeit durch Mobile Einsatzkommandos (MEK) in Berlin und Attendorn.

In den frühen Morgenstunden folgte am Donnerstag schließlich der Zugriff. Rund 450 Polizisten, davon alleine rund 300 Beamte in Berlin, rückten in Attendorn, Hannover und der Hauptstadt an. Sie nahmen Farid A. und seine Frau fest. Und auch Nardine F. in Berlin-Kreuzberg wurde wegen des Verdachts der Urkundenfälschung kurzzeitig festgenommen. Für Fayssal B., der in seiner Wohnung in Berlin-Tempelhof angetroffen wurde, und für den Algerier in Hannover reichte es offenbar nicht für Haftbefehle. Sie wurden lediglich befragt.

„Bei den richterlich angeordneten Durchsuchungen der Wohnungen und Arbeitsstätten stellten die Ermittler Datenträger in großer Menge, Dokumente, Unterlagen sowie Mobiltelefone sicher“, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. „Zur Unterstützung der Maßnahmen wurden Sprengstoffspürhunde eingesetzt. Gefährliche Gegenstände wie Sprengstoff oder Waffen wurden dabei nicht gefunden.“

Falls es Anschlagspläne des algerischen Quartetts gab, dann befanden sie sich noch in der „Frühphase“, ist aus Sicherheitskreisen zu vernehmen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärte im ZDF-Morgenmagazin, es sei die Aufgabe seiner Behörde derartige Planungen frühzeitig aufzuklären und zu vereiteln.